Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Rumänischen Botschafterkonferenz „Bukarest, Berlin, Brüssel – gemeinsam für ein souveränes, starkes Europa“ in Bukarest am 27.08.2018.

Lieber Teodor (Teodor Meleşcanu – rumänischer Außenminister), Exzellenzen, sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, meine sehr verehrten Damen und Herren,  es freut und ehrt mich, heute hier bei Ihnen zu Gast sein zu dürfen. Vielen Dank für die Einladung! Zugute kommt mir, dass ich das Eröffnen einer Botschafterkonferenz heute Morgen in Berlin schon einmal üben konnte, denn auch dort tagen ab heute die deutschen Botschafterinnen und Botschafter. Diese Parallelität ist zwar rein zufällig, sie erleichtert mir aber den gedanklichen Brückenschlag zwischen Berlin und Bukarest und von dort weiter nach Brüssel und in die Welt.

Die erste Verbindung ist sicher die lange gemeinsame deutsch-rumänische Geschichte: In diesem Jahr feiern Sie den 100. Jahrestag der Gründung des modernen Rumäniens. Ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt haben Ihr Land von Beginn an ausgemacht. Rumänien, das war ein Europa vor seiner Zeit.  Daran hat auch die deutsche Minderheit besonderen Anteil, die bis heute Brücken baut im Verhältnis zwischen Rumänien, Deutschland und Europa. Sie steht für das Verbindende zwischen unseren beiden Ländern. Dass sich die deutsche Sprache, deutsche Hochschulkurse und die duale Berufsbildung heute so großer Beliebtheit in Rumänien erfreuen, ist eine schöne Folge dieses Erbes.

Uns verbinden aber auch die Herausforderungen der Zukunft. Ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen habe ich heute Morgen gesagt, dass es keine Selbstverständlichkeiten mehr in der Außenpolitik gibt. Und ich habe sie auf die großen, schwierigen Aufgaben eingestimmt, die daraus für uns Europäer erwachsen. Ein großer Sohn Ihres Landes, Eugène Ionesco, hat es einmal etwas weniger diplomatisch formuliert: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“

Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt, dass wir uns auf die Amerikaner verlassen können. Dass wir als Partner, als Alliierte, als Freunde zusammenstehen. Da mutet es absurd an, wenn wir uns in der Europäischen Union über Reaktionen auf US-Zölle Gedanken machen müssen, die mit der nationalen Sicherheit Amerikas begründet werden.

Und natürlich irritiert es uns, wenn Präsident Trump Europa im gleichen Atemzug mit Russland und China als Gegner der USA bezeichnet oder fast beiläufig die NATO in Frage stellt.

Es geht dabei nicht nur um Rhetorik. Wir stehen vor einer neuen strategischen Realität. Mir drängt sich deshalb immer mehr die Frage auf:   Ist das, was wir heute als absurd empfinden, vielleicht eigentlich die Rückkehr zum Normalzustand?   Die Rückkehr in eine Welt, in der wenige Großmächte miteinander um Einfluss ringen und am Ende der Stärkste die Regeln diktiert?   Waren vielleicht die letzten Jahrzehnte, in denen Europa sich unter dem Schutzschirm der Amerikaner friedlich entwickeln konnte, am Ende nicht die Regel, sondern eine historische Ausnahme?

Für Europa sind dies keine rosigen Aussichten. Erste Anzeichen einer Weltordnung in Auflösung sehen wir seit Jahren. Sie tauchen vor allem dort auf, wo Einflusssphären aneinanderstoßen, in und um Europa. Die Konflikte in der Ukraine, im Kaukasus oder in Transnistrien sind schmerzhafte Beispiele.

Wenn die USA in dieser Lage nun den Anschein erwecken, sich aus ihrer Rolle als globaler Ordnungsgarant zurückziehen zu wollen, dann trifft uns Europäer das besonders hart.

Damit bin ich bei einer weiteren Brücke zwischen Bukarest und Berlin. Länder wie Rumänien und Deutschland profitieren mehr als andere von einem regelbasierten Miteinander, von offenen Märkten, von der Kooperation mit den USA in Sicherheitsfragen. Und gleichzeitig sind wir allein immer weniger in der Lage, unsere Anliegen auf globaler Ebene effektiv durchzusetzen.

„America First“ war ein Weckruf. Unsere Antwort darauf muss lauten: Europe United!  Im Bau eines souveränen und starken Europas sehe ich die zentrale außenpolitische Aufgabe für uns. Wenn ich von „uns“ spreche, dann schließt das Rumänien ganz selbstverständlich mit ein.  Großbritannien wird die EU bald verlassen. „Italiener zuerst“ – heißt es aus Teilen der Regierung in Rom. Polen befindet sich in einer Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über seine Justizreform. Auch der deutsch-französische Motor wird Europa nicht allein voranbringen können – so wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit auch ist – übrigens auch in der trilateralen Abstimmung mit Rumänien.

Rumänien übernimmt als großer Mitgliedstaat schon heute Verantwortung für ganz Europa. Dafür sind wir sehr dankbar.   Wir schätzen Rumäniens Beitrag zur Sicherheit an der Südostflanke von EU und NATO, als Haupttruppensteller in der multinationalen Brigade, in der wir eng kooperieren.  Wir unterstützen Rumäniens Einsatz zur Gestaltung der Östlichen Partnerschaft der EU.  Auch beim Schutz von Minderheitenrechten in Europa geht Rumänien voran. Kein anderes Land der EU ist Heimat von sage und schreibe 20 nationalen Minderheiten.

Ich sage aber auch ganz offen: Wir wünschen uns, dass Rumänien sich ruhig noch öfter und lauter zu Wort meldet. Denn wir zählen auf die pro-europäische Stimme der Rumäninnen und Rumänen – gerade auch als Ausgleich zu den Populisten und Europaskeptikern anderswo.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 bietet Gelegenheit dazu. Wie Deutschland wird Rumänien zum Auftakt seiner Trio-Präsidentschaft einen Zeitraum von achtzehn Monaten mitgestalten können.  Mit dem Brexit, der Verhandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens und der andauernden Debatte über Migration stehen schwierige Themen auf der Agenda.  Ich bin sicher: Rumänien wird diese Herausforderung meistern. Deutschland steht bereit, Sie personell und inhaltlich dabei zu unterstützen.

Als Präsidentschaft kommt uns in den nächsten beiden Jahren die Rolle von Brückenbauern zu – auch dies verbindet Berlin und Bukarest. Dafür müssen wir bereit sein, auch eigene Orthodoxien über Bord zu werfen – im Interesse des großen Ganzen. Ich sage nicht ohne Selbstkritik: Deutschland ist dazu bereit. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Trennendes in Europa zu überwinden!

Der größte Spaltpilz zwischen uns Europäern war in den letzten Jahren das Thema Migration. Es wird ein Spaltpilz bleiben, wenn wir Solidarität auf die Frage fester Quoten für die Umverteilung von Flüchtlingen reduzieren.

Europäische Solidarität lässt sich auch auf andere Weise ausdrücken. Rumänien hat dies getan, indem es sich an Programmen zur Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligt hat. Dieses Zeichen der Solidarität aus einem südosteuropäischen Land war wichtig und ist in Deutschland sehr positiv wahrgenommen worden.

Wir brauchen solche Signale auch, wenn es darum geht, Lösungen für die derzeit im Mittelmeer ankommenden Boote zu finden. Jedes Zeichen der Solidarität zählt. Rumänien kommt dabei besondere Bedeutung zu – als Ratspräsidentschaft, aber natürlich auch aufgrund seiner eigenen Grenze zu Bulgarien und der Seegrenze zur Türkei.

Meine Damen und Herren, ein souveränes und starkes Europa muss nach außen mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen endlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das Einstimmigkeitsprinzip verdammt uns zu oft zur Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Dabei ließen sich sicher Bereiche finden, in  denen Mehrheitsentscheidungen für alle Mitgliedstaaten vorstellbar wären. Da sollten wir in den nächsten Monaten ansetzen.

Sicherheitspolitisch bleibt die Partnerschaft mit den USA für uns Europäer auf absehbare Zeit unentbehrlich. Aber die Gewissheiten schwinden – und das nicht erst mit Präsident Trump. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, jetzt entschlossen die Schritte hin zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion zu gehen – als europäischen Beitrag zum transatlantischen Bündnis, aber auch als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.  Denn nur, wenn wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen, schaffen wir die Voraussetzung, dass Amerikaner und Europäer sich auch künftig aufeinander verlassen können.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die wir Ende 2017 vereinbart haben, war ein solcher großer Schritt zu mehr europäischer Eigenständigkeit. Weitere müssen folgen.

Was außerdem fehlt, ist ein Durchbruch auch auf ziviler Seite – bei der „zivilen GSVP“. Ich könnte mir zum Beispiel ein ziviles Europäisches Stabilisierungscorps vorstellen, dass schnell zivile Experten aus allen Mitgliedsländern in Krisenregionen entsenden kann – Juristen, Verwaltungsexperten, Polizeiausbilder und Mediatoren.

Ein Baustein kann die von Deutschland geplante Gründung eines Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin sein, das Erfahrungen bündelt und Experten aus allen Mitgliedstaaten auf Einsätze vorbereitet.

Meine Damen und Herren, Europas Stimme in der Welt wird jedoch nur dann respektiert werden, wenn wir glaubwürdig sind. Vermeintliche Doppelstandards werden sofort von den Gegnern Europas ausgenutzt. Europa muss die Werte leben, die es sich auf die Fahne geschrieben hat – Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Pressefreiheit.  Dafür trägt jeder Mitgliedstaat Verantwortung – das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat und Europa auch nach außen repräsentiert, aber noch einmal auf ganz besondere Weise.  Rumänien hat dies erkannt und das Thema Wertegemeinschaft als einen Schwerpunkt der rumänischen Präsidentschaft ausgewählt.  Ich will aber offen sein, als Freund und Partner: Uns bereitet Sorge, dass es ausgerechnet eine Auseinandersetzung über Werte ist, die Politik und Gesellschaft in Rumänien seit anderthalb Jahren polarisiert. Es ist nicht die Diskussion als solche, die uns besorgt, denn die muss es geben.  Es ist die Härte der Auseinandersetzung, die sogar zu gewalttätigen Konfrontationen geführt hat.

Ich bin überzeugt, dass es bei der Justizreform möglich ist, die richtige Balance der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative zu finden und damit eine Kompromisslinie, die die Gesellschaft zusammenführen kann. Bei der Stärkung des Rechtsstaats, der Suche nach einem „Weg der Mitte“, möchte ich Ihnen jede mögliche Unterstützung der Bundesregierung anbieten. Auch international anerkannte Experten wie die Venedig-Kommission kommen als „ehrliche Makler“ in Betracht.

Ich finde, wir sollten solche Expertise auch innerhalb der Europäischen Union schaffen. Dazu kann ein Peer Review-Mechanismus dienen, der unparteiisch Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten formuliert. Ein Element könnte auch eine Agentur zur Stärkung der Grundrechte sein.  Vor allem aber wünsche ich mir einen öffentlichen Dialog darüber, was unsere Werte ausmacht. Ich glaube, davon profitieren wir alle. Denn Rumänien braucht gerade jetzt seine vereinten Kräfte, um sich voll auf die großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre zu konzentrieren. Und wir Deutsche brauchen ein geeintes, starkes Rumänien als Partner in Europa und der Welt – mehr denn je zuvor!

Meine Damen und Herren, neben den Rissen im Innern muss ein souveränes und starkes Europa sich auch vor Spaltungen von außen wappnen. China verfolgt klare machtpolitische Ambitionen, gerade auch in Mittel- und Osteuropa, das je nach Blickwinkel Ausgangs- oder Endpunkt der neuen chinesischen Seidenstraße werden soll.

Deutschlands Beziehungen nach Peking sind eng. Mit knapp 190 Milliarden Euro Handelsvolumen war China 2017 unser wichtigster Handelspartner.  Aber auch wir machen immer wieder die Erfahrung, wie begrenzt unser Einfluss in Peking bisweilen bleibt. Uns fehlt die Kraft einer einheitlichen europäischen Stimme. Subregionale Formate wie 16+1 – die Chinesen nennen es bezeichnenderweise 1+16 – dürfen keine wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten schaffen und die EU dadurch spalten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik im Umgang mit China. Nur dann wird China uns als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen. Wenn unser Zusammenhalt untergraben wird, verlieren wir am Ende alle.

Dasselbe gilt für Russland: Als Europäer müssen wir die Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung verteidigen, wie wir es nach der Annexion der Krim getan haben. Ich bin froh, dass wir dabei auf Rumänien zählen können – auch aufgrund der Erfahrungen in seiner Nachbarschaft. Die Transnistrienfrage fordert auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Und wir teilen Rumäniens Sorge darüber, dass Russland rund um das Schwarze Meer immer selbstbewusster auftritt. Genauso wie im Baltikum brauchen wir auch hier, im Südosten, ein stärkeres Engagement der EU – mit Rumänien als zentralem Pfeiler.

Alle diese Stränge sollten wir in einer „Neuen Europäischen Ostpolitik“ bündeln. Es geht dabei nicht darum, eine Politik aus der Zeit des Kalten Krieges auf die völlig anderen Gegebenheiten der heutigen Zeit anzuwenden. Wir brauchen eine Verständigung zwischen allen EU-Mitgliedern über die Grundlagen für geschlossenes Handeln gegenüber unseren östlichen Nachbarn.  Die Anliegen aller Mitgliedstaaten, aber auch die Erfahrungen und Sichtweisen der Staaten Osteuropas jenseits von Russland müssen in eine solche Politik einfließen.

Wir brauchen eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und den wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen, die wir stärken wollen.

Je nach politischer Perspektive und historischer Erfahrung werden die einen mehr den Dialog, die anderen mehr die Abgrenzung von Russland betonen. Wichtig scheint mir aber, dass wir eine Kultur des gemeinsamen, abgestimmten ostpolitischen Handelns entwickeln. Denn die EU braucht langfristig ein gutnachbarschaftliches, vertrauensvolles Verhältnis zu Russland – im Interesse ihrer eigenen Sicherheit. Ein wichtiger Schritt hin zu einer engeren Vernetzung Mittel- und Osteuropas ist die 3Meeres-Initiative, in der Rumänien eine Führungsrolle übernommen hat. Ich gebe zu, dass „Trimarium“ von einigen in Deutschland zunächst eher skeptisch beäugt worden ist. Gemutmaßt wurde, dass sich dort ein neuer, geschlossener Club innerhalb der EU bilde.  Mich hat das nicht überzeugt. Durch die Einladung von Kommissionschef Juncker zum anstehenden Gipfel in Bukarest hat Rumänien klar gezeigt, dass die 3-Meeres-Initiative eben nicht zur Spaltung der EU beitragen soll. Das war wichtig!  Auch wir haben die Einladung zum Gipfel nach Bukarest gern angenommen. Als Ostseeanrainer sehen wir uns als natürlichen Teil dieser Region.  Investitionen in Infrastruktur, Energie, Technologie und Bildung – davon profitieren auch deutsche Unternehmen, die ja auch hier in Rumänien zu den größten Arbeitgebern zählen.  Aber auch eine vertiefte Sicherheitszusammenarbeit der Region im Rahmen der Europäischen Union liegt in unserem Interesse.  Eigenständig für Stabilität in unserer Nachbarschaft zu sorgen – das muss Kernziel europäischer Außenpolitik sein. Das gilt natürlich auch für die Staaten des Westlichen Balkans. Wenn diese Staaten den Glauben an ihre Beitrittsperspektive verlieren, dann werden andere in diese Lücke stoßen – zum Schaden Europas. Es ist gut, Rumänien an unserer Seite zu wissen, wenn es darum geht, den Beitrittsprozess in den nächsten Jahren entschlossen voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, wenn ich von einem souveränen und starken Europa spreche, dann geht es mir nicht darum, „Europe First“ gegen „America First“, „Russia First“ oder „China First“ zu setzen. Europa taugt nicht zur Wagenburg gegen den Rest der Welt. Kooperation und die Fähigkeit zum Kompromiss – das ist Teil der DNA der Europäischen Union, nach innen wie nach außen.  Wenn wir uns auf diese Stärken besinnen, kann Europa eine tragende Säule der internationalen Ordnung werden. Teil einer „Allianz für den Multilateralismus“, eines Netzwerks Gleichgesinnter, die gemeinsam für die Verteidigung des Multilateralismus eintreten.

Ich habe über diese Idee mit meinen Kollegen aus Japan, aus Korea und mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland gesprochen, die heute Ehrengast unserer Botschafterkonferenz in Berlin ist.

Das Interesse ist groß, gemeinsam mit uns Europäern Probleme wie den Klimawandel, den Protektionismus oder die Finanzierungslücken in internationalen Organisationen anzugehen. Es freut mich auch, dass unsere österreichischen Freunde die Frage, wie Europa das multilaterale System stützen kann, unter ihrer Präsidentschaft voranbringen wollen.

Darauf lässt sich auch unter rumänischer und später unter deutscher Präsidentschaft aufbauen. Ein souveränes und starkes Europa muss nicht nur Teil einer Allianz für den Multilateralismus sein, sondern ihr Herzstück.

Meine Damen und Herren, es wäre eine schöne Ironie der Geschichte, wenn die Ungewissheiten unserer Zeit uns in diese Richtung voranbrächten. Vielleicht müssen wir uns an diesen nur scheinbar absurden Gedanken auch einfach gewöhnen, frei nach Eugène Ionesco. Viel wird von uns abhängen in den kommenden Jahren in Europa – von Berlin, aber ganz besonders auch von Bukarest. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmt mich hoffnungsvoll! Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und eine erfolgreiche Konferenz!  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für die herzliche Einladung! 

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