Die von der Berliner Künstlergruppe (deine-verfassung.de) am 18. Mai am Reichstagufer in Berlin aufgestellte 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes wurde noch in der darauffolgenden Nacht von der Berliner Polizei wieder weggeräumt („Verstoß gegen das Grünanlagengesetz“). In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der u.a. festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”), öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden. Mit der Aktion wollten die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung. „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und damit Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessenselbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden“, so die Künstlergruppe.
Eigentlich sollte die Künstlergruppe die Stele erst morgen wieder von der Polizei abholen können.
Da sie nun jedoch offiziell eine Demonstration angemeldet hatte, rückte die Polizei die Stele heute wieder heraus. Allerdings war die Stele nicht mehr im vorherigen Zustand, sondern auseinandergeschraubt und teilweise beschädigt.
Auch nicht an der alten Stelle (Reichstagufer 2), sondern an einer anderen Stelle wurde die Demonstration genehmigt.
Die TP Presseagentur war heute morgen beim Zusammenschrauben der Stele am ARD-Hauptstadtstudio dabei.
Fotoquellen/Collage und Video: TP Presseagentur Berlin