Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Waffen gehören […]

„Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny. Das Verfahren Herrn Nawalny entsprach keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen basierten auf einem Urteil, das gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als willkürlich und offenkundig unangebracht verurteilt wurde. […]

76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora Weimar. Im Deutschen Nationaltheater Weimar und in der Gedenkstätte Buchenwald wird heute ab 11 Uhr der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 76 Jahren gedacht. Das Gedenken wird live und online in sechs Sprachen übertragen, damit den Überlebenden und ihren Angehörigen auf der ganzen Welt […]

Die Queen erklärte heute: „Mit tiefem Leid verkündet Ihre Majestät Die Königin den Tod ihres geliebten Mannes, Seine königliche Hoheit, Der Prinz Philip, Herzog von Edinburgh. Seine königliche Hoheit ist heute Morgen friedlich im Schloss Windsor gestorben. Weitere Ankündigungen werden zu gegebener Zeit gemacht. Die königliche Familie schliesst sich Menschen auf der ganzen Welt an, […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, 62, hat heute seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. In der Julius-Leber-Kaserne in Berlin wurde er mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte nach der Impfung: „Ich habe heute regulär meine Erstimpfung erhalten. Das Impfen ist der entscheidende Schritt, um diese Pandemie zu überwinden. Nutzen Sie daher die Möglichkeit des […]

Zu Medienberichten, wonach sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Nawalny im Straflager weiter verschlechtert hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai: „Tag für Tag werden die Nachrichten über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny dramatischer. Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen. Nawalny muss freigelassen […]