Das Kreuz steht auf dem Schloss.

Von 20.49 bis 21:09 Uhr hievte ein Kran das Kuppelkreuz gestern auf das Berliner Stadtschloss (Humboldt-Forum). Das teilte der klassische Bildhauer Andreas Artur Hoferick, der die Engelfiguren in der Kreuzkuppel geschaffen hat, der TP Presseagentur, die wegen anderer Termine und Redaktionsschluss gestern früher gehen musste, heute mit. Hunderte Zuschauer sollen es gewesen sein, die dem […]

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Kuppelkreuz nach stundenlanger Verzögerung am späten Abend auf das Berliner Stadtschloss (Humboldt-Forum) aufgesetzt.

Für Berlins CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner lädt die Aufsetzung des Kreuzes auf die Kuppel des Berliner Stadtschlosses-Humboldt-Forum zum „Dialog der Weltreligionen“ ein. Andere hätten lieber ein Hirschgeweih auf der Kuppel gehabt. Dennoch, so Wegner: „Das Kuppelkreuz macht die christlichen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin sichtbar. Das ist eine Geste historischer Authentizität und baut eine Brücke in […]

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Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak.

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs […]

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt.

BVerfG-Beschluss vom 04. Mai 2020. 2 BvE 1/20 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt. Diese hatte beantragt, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen […]

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Prostituierte haben Rechte – Gesetz konsequent und rigoros umsetzen.

Zur aktuellen Debatte über Prostitution erklärte der frauen- und familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Derzeit ist Prostitution wegen Corona verboten. Selbständige Sexarbeiterinnen können zum Beispiel die Hilfen für Solo-Selbständige in Anspruch nehmen. Probleme haben betroffene Frauen jetzt insbesondere dort, wo die Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes  – wie die Anmeldung der Tätigkeit oder eine Wohnung außerhalb […]

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Auswärtiges Amt zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag.

„Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, hat heute den Botschafter der Russischen Föderation, Sergej J. Netschajew, zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt geladen. Im Namen der Bundesregierung verurteilte er den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag auf das Schärfste. Dem russischen Botschafter wurde unter Verweis auf den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten […]

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Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II. Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]

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Spatenstich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute in Berlin gemeinsam mit den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und Norbert Lammert den symbolischen Spatenstich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gesetzt. Dazu erklärte die Staatsministerin: „Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erinnern wir an die Zivilcourage derjenigen Menschen, die ihre Stimme erhoben für demokratische Freiheitsrechte. Die Einheit Deutschlands und ein geeintes […]

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Verfassungsschutzbericht 2019 darf die „Junge Alternative für Deutschland“ und den so genannten „Flügel“ der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen.

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die „Junge Alternative für Deutschland“ (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten „Flügel“ (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ in der Kategorie „Personenpotenzial / Rechtsextremismuspotenzial“ im Bericht aufgeführt werden. Das […]

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Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig.

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 genehmigt […]

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