Wolfgang Hellmich: Das Tal der Tränen verlassen.

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Hellmich in einem Interview (Ausgabe 20. August): „Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf […]

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Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas.

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer. Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden […]

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Afghanistan: Dramatische Eskalation der Krise nicht länger ignorieren.

Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärte heute Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter […]

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„Neue Risikobewertung dringend erforderlich.“

Bochum/Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über eine mögliche Rückholaktion des von deutschen Behörden nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. entsetzt gezeigt. „Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht relevanter, also aktionsfähiger Gefährder weg war“, sagte Plickert am Donnerstag in Bochum. Er könne sich nicht vorstellen, […]

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Sami A.: Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rückholverpflichtung.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen. Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da […]

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Gesetzentwurf sei ein Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung.

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat zur Einführung einer 3. Geschlechtsoption beschlossen. 180815_GE zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben Noch in diesem Herbst soll das Verfahren zur Reform des Transsexuellengesetzes begonnen werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erklärte heute dazu: „Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und […]

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Berlins Innensenator Andreas Geisel zur Rudolf-Heß-Demo in Spandau am 18. August 2018.

Berlin Innensenator Andreas Geisel positioniert sich deutlich gegen die neonazistische Rudolf-Heß-Demonstration am kommenden Samstag in Spandau: „Ich habe mich bereits im letzten Jahr sehr deutlich gegen den Inhalt dieser Demonstration gestellt und tue das auch in diesem Jahr wieder. Jede Verherrlichung von Rechtsextremismus ist widerwärtig und wird von mir auf Schärfste verurteilt. Für ein Verbot […]

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Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht beim UN-Sozialausschuss eingereicht.

Zur bevorstehenden Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung auf der 64. Session  vom 24. September bis 12. Oktober 2018 des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,  der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) […]

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Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel.

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen […]

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Uruguay: Cannabis vom Staat – der regulierte Genuss.

von Stephan Detert. Seit einem Jahr wird in Uruguay staatliches Cannabis verkauft. Es war der letzte Schritt in einem fünfjährigen Regulierungsprozess. Zeit für eine erste Bilanz Kundgebung für die ärztliche Verordnung von Cannabis in Montevideo Seit einem Jahr wird in Uruguay staatliches Cannabis verkauft. Es war der letzte Schritt in einem fünfjährigen Regulierungsprozess. Zeit für […]

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