9-Euro-Ticket in Berlin ab sofort erhältlich.

Die BVG hat heute darüber informiert, dass das 9-Euro-Ticket bei der BVG ab sofort erhältlich ist. Um die schnelle Umsetzung zu ermöglichen, haben insbesondere die Kolleg*innen der Abteilung Vertrieb mit vollem Einsatz gearbeitet. Das Ticket kann daher bereits heute über die BVG-Apps, an den Fahrscheinautomaten in U-Bahnhöfen und in den BVG-Verkaufsstellen (Kundenzentren, Reisemärkten, Agenturen) gekauft […]

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9-Euro-Ticket kommt.

Der Bundesrat hat am heutigen 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022. Entlastung von Energiekosten. Bürgerinnen und Bürger […]

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EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen.

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. […]

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Kalbitz unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit zwei Klagen des Politikers abgewiesen. Andreas Kalbitz ist Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Er war bis Mai 2020 Mitglied der „Alternative für Deutschland“ („AfD“) und gehörte zu den Gründern des sog. […]

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Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“). BVerfG-Beschluss vom 27. April 2022. 1 BvR 2649/21 Impfnachweis (COVID-19) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und […]

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9-Euro-Ticket nicht ausreichend finanziert?

Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des 9-Euro-Tickets weigere sich, so die LINKE, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz Kritik der Bundesländer und Verkehrsunternehmen, das Ticket ausreichend zu finanzieren. Dazu erklärt LINKE-Vorsitzende, Janine Wissler: „Die Ampel will 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, hat aber keine 1,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket übrig. […]

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Deutschland unterstützt die Tschechische Republik im Ringtauschverfahren.

Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard 2 A4-Panzern zur Verfügung stellen. Die Finanzierung, dieses sich bei der Industrie befindlichen Gerätes, erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich wie folgt über den heutigen Beschluss der Tschechischen Regierung: „Der Ringtausch […]

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„Zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen ohne gegenseitige Berührungen gekommen“.

Landgericht Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria […]

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„Wirtschaftspolitischer Irrsinn“.

Ökonomen haben sich Medienberichten zufolge für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen, um die Inflation zu bekämpfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Mit Rentenkürzungen gegen Inflation vorzugehen ist wirtschaftspolitischer Irrsinn und klingt, als ob sich die Ökonomen soziale Verwerfungen geradezu wünschen. Viele Menschen leiden massiv unter den Preissteigerungen […]

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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein.

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Vorder- und einem viergeschossigen Hinterhaus bebaut, die ganz überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. […]

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