Kategorie:Aktuelles

55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld.

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Im November können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Mehr als 90.000 Beschäftigte haben sich zwischen Oktober 2017 und Oktober […]

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Altmaier: Thesen zur industriellen Batteriezellfertigung.

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Im Rahmen der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität“ gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Thesenpapier zur industriellen Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa vorgestellt.  Darin wird das Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2030 rund 30% der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer […]

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„Ankunftszentrum Bremen“ bearbeitet wieder Asylverfahren.

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Nach Maßnahmen zur Qualitätssteigerung kehre „Ankunftszentrum“ zu regulärem Betrieb zurück. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, haben sich heute im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches darauf verständigt, dass das […]

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Folter in Syrien: Ermittlungen in Österreich sind erster Schritt – jetzt müssen Haftbefehle folgen.

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  Wien/Berlin, 12. November 2018 –  Der Weg zur Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen und Folter in Syrien führt auch über Europa. Nach Deutschland, Schweden und Frankreich hat auch die österreichische Justiz Ermittlungen gegen die syrischen Geheimdienste, die für massenhafte und systematische Folter verantwortlich sind, eingeleitet. Auslöser der Ermittlungen ist die Strafanzeige von 16 Frauen und Männern […]

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Bodenlos, wie Alice Weidel versucht die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

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Zum Verdacht auf illegale Parteifinanzierung bei der AfD erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Sie als namentlich Begünstigte und stellvertretende Kreisvorsitzende des Empfängerkreisverbandes, der Monat […]

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Gaza-Streifen: Es drohe eine Eskalation gefährlichen Ausmaßes.

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Zur Situation im Gaza-Streifen sagte heute die Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend. In den vergangenen Stunden sind hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Dabei kam mindestens ein Mann ums Leben, viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das […]

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Nachhaltige finanzwirtschaftliche Strategie für den Bundeshaushalt notwendig.

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Konsolidieren – Investieren – Schulden abbauen. „Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2018 am 13. November 2018 in Berlin. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck. Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen. Dabei brauchen […]

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Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern.

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Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]

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Innenminister geben Startschuss für gemeinsame „Fahndungs- und Kompetenzzentren“ in Sachsen.

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Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Wöller besuchten neue gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei in Bautzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Bautzen eine gemeinsame Fahndungsdienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei eröffnet. Damit wird der Startschuss für die Einrichtung von insgesamt drei Fahndungs- […]

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Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

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Bundesinnenminister Seehofer wird, wie das BMI heute mitteilte, dem Bundeskabinett vorschlagen, Thomas Haldenwang, bisheriger Vizepräsident des BfV, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Thomas Haldenwang, geboren 1960, ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, zunächst als Abteilungsleiter der […]

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