„Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und Gestaltungsansätze. Größte Achillesferse sei aber, dass auf Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik verzichtet werde. Insgesamt sei aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „das Glas halbvoll“. Die Aufgabe sei nun, „dieses zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiter zu […]

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Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage.

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer baufällig gewordenen Steganlage beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Diese Behörde erteilte die Genehmigung, versah sie aber […]

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Humboldt-Universität verurteilt mediale Verunglimpfung von Wissenschaftlern.

Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen „BILD“-Zeitung eingereicht. Das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin verurteilt die Berichterstattung der „BILD“-Zeitung vom 4. Dezember 2021. Darin werden die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (HU), Viola Priesemann (MPI für Dynamik und Selbstorganisation) und Michael Meyer-Herrmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung als „Lockdown-Macher“ bezeichnet. Den Leser:innen werde auf diese Weise suggeriert, Wissenschaftler:innen […]

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Süße Überraschung am Nikolaustag: Woidke spendiert Pfefferkuchenhaus für krebs- und schwerkranke Kinder.

Riesengroße Überraschung am Nikolaustag: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der Kinderhilfe – Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder e.V. in Potsdam ein rund 25 Kilogramm schweres Pfefferkuchenhaus spendiert. Dies wurde mit viel Hingabe im Bildungszentrum für Bäcker und Konditoren im Institut für Getreideverarbeitung GmbH (IGV) in Bergholz-Rehbrücke hergestellt. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie konnte das köstliche […]

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„Die Bekämpfung von Kinderpornografie und Hasskriminalität ist wichtiges Anliegen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt sichert bei ihrem Besuch bei Generalstaatsanwältin Christine Busse volle Unterstützung für Arbeit der Staatsanwaltschaften zu. „Die gut 160 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in M-V arbeiten engagiert. Ich setze mich dafür ein, dass sie auch weiterhin engagiert und reibungslos arbeiten können. Der Umfang der Arbeit und die Herausforderungen werden größer. Mir ist die […]

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„Widerwärtig und unanständig“.

Am gestrigen Freitag kam es gegen 19:15 Uhr vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping  in Grimma zu einem laut Polizei nicht angemeldeten Fackelaufzug von etwa 30 Corona-Gegnern. Mit u.a.  Anti-Corona-Parolen hätten sie ihrem Unmut gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung und „Impfzwang“ Luft gemacht und „Köpping einzuschüchtern versucht“. Nach Eintreffen der Polizei seien die Protestierer […]

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Letzter Podcast von Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel blickte im aktuellen Video-Podcast auf über 600 Folgen zurück und äußert sich zur Corona-Pandemie. Hier der vollständige Text: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich zum letzten Mal auf diesem Wege an Sie. Das erste Mal liegt nun schon mehr als 15 Jahre zurück. Damals war das eine ziemliche Besonderheit, dass […]

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Zur heutigen Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Mit der heute vom Berliner Senat beschlossenen Zwölften Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021 in Kraft tritt, wurden für den Kulturbereich folgende Veränderungen festgelegt: –         Die zulässige Personenanzahl bei Veranstaltungen beträgt höchstens 2.500 in geschlossenen Räumen beziehungsweise höchstens 5.000 Personen bei Veranstaltungen im Freien, wenn die Maßgaben des […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern.

BVerfG-Beschluss vom 22. November 2021. 2 BvR 1872/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht […]

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Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund.

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. Das hat mit heute veröffentlichtem Urteil das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Der Kläger ist eine Privatperson. Im November 2019 beantragte er beim Bezirksamt Pankow […]

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