Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts.

BVerfG-Beschluss vom 19. Januar 2021. 1 BvR 2671/20 Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem heute veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen  Rechtsschutzes wegen Verletzung […]

Weiterlesen →

Medizinische Masken für berlinpass-Inhabende in Neukölln kostenlos.

Wer einen sog. berlinpass besitzt, erhält ab Dienstag, den 26. Januar 2021 auch in Neukölln kostenlos medizinische Masken. Alle Inhaber*innen eines berlinpasses erhalten im gesamten Bezirk fünf abgepackte medizinische Masken. Neben vier Abgabestellen in verschiedenen Ortsteilen werden auch an Wochenmärkten Masken ausgegeben. Die folgenden Abgabestellen haben von Dienstag bis Freitag mindestens von 11-16 Uhr geöffnet: […]

Weiterlesen →

Kalbitz scheitert beim Kammergericht.

Berufung von Andreas Kalbitz im Rechtsstreit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der „AfD“ erfolglos. Der 7. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen des Rechtsstreits um das Fortbestehen der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der „AfD“ mit Urteil vom heutigen Tage die Berufung von Kalbitz gegen das […]

Weiterlesen →

Brandenburger Linke fordern kostenlose Abgabe von medizinischen Masken.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen erweiterten Maskenpflicht sieht die Linke in Brandenburg die Notwendigkeit, medizinische Masken insbesondere an Hartz IV- und Niedrigrentenbeziehende kostenlos abzugeben. Außerdem müsste der Staat eine Preisbindung für medizinische und FFP2-Masken durchsetzen. Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg: „Es ist mittlerweile gesichert, dass das Tragen von Masken einen sinnvollen Beitrag […]

Weiterlesen →

„Auch Dienstzeiten könnten entzerrt werden“.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verantwortlichen innerhalb der Polizei in Bund und Ländern, das Möglichste für den Infektionsschutz der rund 330.000 Polizeibeschäftigten hierzulande zu unternehmen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen versehen angesichts hoher Infektionszahlen tagtäglich ihren Dienst. Der unmittelbare Kontakt mit den Bürgern stellt dabei in jeder Situation eine ernstzunehmende Gefahr für […]

Weiterlesen →

Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die […]

Weiterlesen →

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“.

BGH-Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.   Sachverhalt: Der Kläger ist Schauspieler und spielte im Zeitraum […]

Weiterlesen →

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder.

Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder. BGH-Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 120/19. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer […]

Weiterlesen →

Arbeiten Studierender am Literaturinstitut »Johannes R. Becher« gesichert und digitalisiert.

474 maschinenschriftliche Abschlussarbeiten von Absolventinnen und Absolventen des Instituts für Literatur »Johannes R. Becher« in Leipzig wurden über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren geborgen, gesichtet und bewertet. Möglich wurde das Vorhaben Virtuelle Archive für die geisteswissenschaftliche Forschung mit Fördermitteln des sächsischenWissenschaftsministeriums. Es steht im Zusammenhang mit dem Landesdigitalisierungsprogramm zur Rettung von Schriften vor Verfall und […]

Weiterlesen →

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne elektronische Gesundheitskarte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R). Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem […]

Weiterlesen →