AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. ARD-DeutschlandTREND im ARD-Morgenmagazin. Aufgefordert, sich bei der Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen zwischen öffentlichem Schuldenabbau oder staatlichen Investitionen zu entscheiden, ziehen die Deutschen letzteres vor: Sechs von zehn (60 Prozent) favorisieren, die Steuer-Mehreinnahmen für Investitionen aufzuwenden. Ein Drittel (34 Prozent) bevorzugt stattdessen die Tilgung öffentlicher Schulden. Staatliche Investitionen werden am […]

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Doch weder hier noch in der EU oder weltweit sind Rechte für LGBTTIQ* eine Selbstverständlichkeit […]

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die turbulente öffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz hilft der Polizei bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht. Polizeiarbeit ist nur […]

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen. Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der […]

OLG Hamburg: Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt. Mai 2018 (7 U 34/17) Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den […]

Berlin.  Als eine notwendige rechtliche Klarstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zivilrechtlichen Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Videos bei Verkehrsunfällen bezeichnet. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet. Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder […]