„Mit Weitsicht für Orientierung gesorgt“.

Dietmar Woidke und Michael Müller wünschen Joachim Gauck alles Gute zum 80. Geburtstag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert Bundespräsident a.D. Joachim Gauck herzlich zum heutigen 80. Geburtstag. In einem Brief an den Jubilar betont er: „Sie können auf ein engagiertes Leben im Dienst der Evangelischen Kirche und des deutschen Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger […]

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Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg vor Landgericht – Beschwerde in 6 Fällen abgeholfen.

Die Zivilkammer 27 des Berliner Landgerichts hat am 21.01.2020 der Beschwerde der Politikerin Renate Künast gegen den Beschluss der Kammer vom 02.09.2019 teilweise abgeholfen. Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte mit Beschluss vom 02.09.2019 im Verfahren 27 O 433/19 den Antrag von Renate Künast gegen einen Kurznachrichtendienst auf Gestattung der Herausgabe von fünf Nutzerdaten […]

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Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber bei Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch.

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer […]

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Bundesinnenminister verbietet „Combat 18 Deutschland“ – „Für Rechtsextremismus und Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Platz!“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den rechtsextremistischen Verein „Combat 18 Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen). Bislang wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung.

BVerfG-Beschluss vom 15. Januar 2020. 2 BvR 1763/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Patientin gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen insgesamt drei Beschuldigte, die an ihrer Zwangsfixierung, -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung beteiligt waren, stattgegeben. Die Beschwerdeführerin war nach einem Unfall im Krankenhaus fixiert worden, […]

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Pianist Igor Levit begleitet Ausstellungeröffnung im Bundestag.

Wolfgang Schäuble eröffnet Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“. Aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eröffnet Bundestagspräsident Schäuble im Bundestag am 29. Januar 2020 um 9:30 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses eine Ausstellung mit Werken von David Olère, die den Massenmord in Auschwitz dokumentieren. Olère war einer der […]

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Bewegender Abschied von Manfred Stolpe.

Mehrere hundert Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Gäste aus ganz Deutschland haben heute auf einer bewegenden öffentlichen Gedenkfeier in und vor der Potsdamer Nikolaikirche Abschied von Manfred Stolpe genommen, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. In Anwesenheit der Familie gedachten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth in Ansprachen Manfred Stolpes. […]

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Oxfam/Time to care! – Ein Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Zum Oxfam-Ungleichheitsbericht „Time to care“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Oxfam zeichnet erneut ein erschütterndes Bild über das Ausmaß der weltweiten Ungleichheit. Es ist ein Armutszeugnis für die internationale Staatengemeinschaft. Gleichzeitig ist der diesjährige Bericht ein eindringlicher Weckruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Weltweit sind Einkommen […]

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Libra – Digitales Zahlen von morgen oder Gefahr für die globale Finanzstabilität?

Facebook kündigte 2019 die Einführung einer weltweiten Kryptowährung an – Libra. Ein Zusammenschluss von 100 Unternehmen soll Herausgeber dieser Kryptowährung sein. Es folgte eine Welle der Kritik: Bedenken zur weltweiten Finanzstabilität, zur Währungssouveränität der Nationalstaaten, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nicht nur der deutsche Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, Libra nicht zuzulassen. Die SPD-Bundestagsfraktion […]

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Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Der Senat hat entschieden, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht […]

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