Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor. Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission: Michael Brand: […]

Der Bundesrat hat am heutigen 17. Mai 2019 zum von der Bundesregierung geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern.Europäische Vorgaben zum Kindeswohl in Abschiebehaft umsetzenDabei äußert er sich insbesondere zu der beabsichtigten Aufhebung des Trennungsgebotes, wonach Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Nach Ansicht […]

EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am heutigen 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet […]

Nachdem das Kernkraftwerk Grohnde derzeit weiterhin nicht in Betrieb genommen werden kann, wird nun seit heute auch das Kernkraftwerk Emsland (KKE) zur jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel für voraussichtlich 21 Tage vom Netz genommen. http://tp-presseagentur.de/atomkraftwerk-grohnde-kwg-bleibt-vom-netz/ Die geplante Revision des von RWE betriebenen Kraftwerks umfasst routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen und soll nach derzeitiger Planung bis zum […]