10-Punkte-Plan für digitale Zukunft Europas vorgelegt.

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) legte heute ein 10-Punkte-Plan mit Forderungen zur digitalen Zukunft Europas vor. Im Vorfeld der Daten- und KI-Strategie der Europäischen Kommission äußerte sich Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Einheitlichen EU-Datenraum vorantreiben“: „Die Europäische Kommission sollte in ihrer geplanten Datenstrategie das Vorhaben eines einheitlichen EU-Datenraums entschieden vorantreiben. Hierfür bedarf es […]

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Tesla stehe nicht über dem Gesetz.

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Diese Entscheidung zeigt für die Grüne Liga Brandenburg e.V.: „Tesla steht nicht über […]

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Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung erlassen und in Vollzug gesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. den deutschen Staatsangehörigen Tony E. den deutschen Staatsangehörigen Thorsten W. den deutschen Staatsangehörigen Ulf R. den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang W. den deutschen Staatsangehörigen Markus K. den deutschen […]

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Dokumentiert: Rede der Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020.

Es gilt das gesprochene Wort!  „Den Westen verteidigen“ – unter diesem Titel steht der heutige Nachmittag. Das Motiv prägt die gesamte Konferenz. Und es prägt unsere Zeit, wir hören es immer wieder in verschiedenen Varianten: Der Westen steht unter Druck von innen und außen, der Westen ist kraftlos in der internationalen Ordnungspolitik, es herrscht „West-Losigkeit“. […]

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Festnahme mutmaßlicher Mitglieder sowie Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Wegen Verdachts der […]

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Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes. BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 2020. 2 BvR 1005/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer […]

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„Es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt“.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, […]

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Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 […]

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„5G – digitale Zukunft und kritische Infrastruktur: Welche Anforderungen an die Sicherheit des Netzes brauchen wir?“

Mit der nächsten Generation des Mobilfunkstandards „5G“ will Deutschland einen zentralen digitalpolitischen Schritt vornehmen. 5G bedeute nicht nur bessere Mobilfunkkommunikation, sondern vor allem größere und schnellere Datenvolumen. Das Internet der Dinge, vernetzte Fahrzeuge, Smart Cities – all diese Entwicklungen würden greifbarer. Gleichzeitig werden in der vernetzten Welt die Anforderung an Cybersicherheit immer größer und die Vertrauenswürdigkeit der Betreiber genauso wie der Hersteller und Ausrüster immer wichtiger. Um […]

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„Die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind für alle verbindlich“.

Außenminister Maas zur Annahme der Resolution zur Indossierung der Berliner Konferenz zu Libyen. Nach Annahme der Resolution zur Indossierung der Berliner Konferenz zu Libyen sagte Außenminister Heiko Maas am 12.2.2020: „Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen. Die […]

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