Merkel: Das Gebot der Stunde heiße „Kontakte reduzieren“.

Bundeskanzlerin Merkel unterstreicht im aktuellen Podcast, wie ernst die gegenwärtige Situation in der Coronapandemie ist: Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage und des nach wie vor gültigen Appells aus dem Podcast der vergangenen Woche sende sie diesen erneut. Es gelte heute „noch dringender“ das, was sie letzte Woche gesagt habe – „Wort für Wort“. Das Gebot […]

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Strafanzeige gegen Unbekannt im Fall Jenny Böken eingegangen.

Die Staatsanwaltschaft Aurich gab heute bekannt, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts zum Nachteil von Jenny Böken eingegangen ist. Der Vater der Verstorbenen hat die Strafanzeige heute persönlich bei der Staatsanwaltschaft Aurich erstattet. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 war die damals 18-jährige Offiziersanwärterin während der nächtlichen […]

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Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. In dem Erweiterungsantrag aus dem Monat Mai 2020 haben sie […]

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Paritätsgesetz verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden. Sie betreffen das sogenannte Paritätsgesetz (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen […]

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Auch der Gatte infiziert.

Nach der Corona-Infizierung von Gesundheitsminister Jens Spahn, ist nun auch sein Ehemann, Daniel Funke, positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das teilte Spahns Sprecher, Hanno Kautz, heute mit. „Auch der Ehemann des Bundesministers für Gesundheit, Daniel Funke, ist positiv auf das neuartige Corona-Virus getestet worden. Funke hat sein Testergebnis gestern spätabends erhalten. Er war zusammen […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit.

BVerfG-Beschluss vom 08. September 2020. 1 BvR 987/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus […]

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Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich.

Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Das […]

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Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der neuen Infektionsschutzverordnung – Großeinsatz von Bundespolizei und Polizei Berlin.

Die Polizei Berlin wird gemeinsam mit der Bundespolizei die Einhaltung der ab kommenden Samstag geltenden, neuen Infektionsschutzverordnung des Landes Berlins verstärkt kontrollieren. Darauf haben sich Berlins Innensenator Andreas Geisel und Bundesinnenminister Horst Seehofer verständigt. Die Bundespolizei wird am kommenden Samstag und Sonntag mit jeweils 500 Einsatzkräften gemeinsam mit der Polizei Berlin stadtweit kontrollieren. Circa 500 […]

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Neue Verordnung zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse.

In der letzten Woche haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt, die in denjenigen Regionen gelten sollen, in denen die Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Diese Maßnahmen hat das Land Niedersachsen in der beigefügten Verordnung umgesetzt. Die neuen Regelungen […]

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn zu Gast in Hannover.

Gemeinsames Treffen der Verbände der SED- und Stasiopfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Niedersächsischen Landtag. Die Aufarbeitung des Unrechts in der ehemaligen DDR hat für das Land Niedersachsen auch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin eine besonders große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fand am heutigen Donnerstag, 22.10.2020, im Forum des Niedersächsischen Landtags ein gemeinsames […]

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