Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV seien erfolgreich.

Wie die Bundesagentur für Arbeit der Parteivorsitzenden und Sozialpolitikerin der Linken, Katja Kipping, auf eine Anfrage mitteilte, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das sei wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeige laut […]

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Streikrecht müsse für alle gelten.

Das Streikrecht sei ein Grund- und Menschenrecht und müsse deshalb für alle gelten – „auch für Beamtinnen und Beamte“, erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beamtenstreikrechts. Meiser weiter: „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist ein Relikt aus der Kaiserzeit. […]

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Deutscher Ethikrat contra NAKO-Gesundheitsstudie?

Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Darin geht der Ethikrat davon aus, dass durch den Einsatz von Big Data in der biomedizinischen Forschung breit angelegte Vergleiche möglich werden, um krankheitsrelevante Veränderungen zu identifizieren. Wegen der hohen Variabilität und Komplexität der […]

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Berliner Verfassungsschutz veröffentlicht Studie über Angehörige der salafistischen Szene.

Die salafistische Szene ist die am schnellsten wachsende Strömung innerhalb des Islamismus. In Berlin habe sich die Zahl der Salafisten von 350 im Jahr 2011 auf aktuell über 900 Personen nahezu verdreifacht. Berlin sei im selben Zeitraum zu einem Zentrum der salafistischen Szene geworden. In seiner neuesten Lageanalyse untersucht der Berliner Verfassungsschutz diese Entwicklung genauer. […]

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Hochschulen erstmals seit Jahrzehnten bestreikt.

Die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind heute in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Mehr als 1.000 versammelten sich zu einer Protestkundgebung auf dem Bebelplatz, gegenüber der Humboldt Universität. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer […]

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EU-Kommission legt europäische Plastikstrategie vor.

Die Linke im Bundestag bezeichnet die Pläne der EU als unzureichend. Die Europäer erzeugen jedes Jahr 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. Wie mit Plastik in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission hat heute (Dienstag) in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.  „Wenn wir nicht die Art und Weise ändern, wie wir Kunststoffe herstellen und […]

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AfD-Mitglied darf als Holocaustleugner bezeichnet werden.

Landgericht Berlin weist nach heutiger Verhandlung die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab. Das Landgericht Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, […]

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Müller beglückwünscht Gysi zum 70. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat dem Rechtsanwalt und Linken-Politiker Gregor Gysi zu dessen heutigen 70. Geburtstag gratuliert. Müller: „Gregor Gysi gehört zu den unterhaltsamsten Politikern unseres Landes, und das ist nur eine seiner positiven Tugenden. Gysi ist ein Meister darin, seine Themen und Inhalte in einer rhetorisch und argumentativ so professionellen Weise […]

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Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde.

Am Vormittag fand auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde das traditionelle Gedenken an die beiden am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Die Ermordung jährt sich morgen zum 99. Mal. Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger […]

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