Zur Entscheidung, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: „Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit. SPD und Union haben offenbar nur darüber […]

Erst im Juni fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Dazu erklärten heute Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin; Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter, der […]

Zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das Herz unserer Demokratie ist das Grundgesetz. Es war die Antwort auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und basiert auf dem Schutz der Menschenwürde und anderen Grundwerten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Diese Werte sind die tragenden Säulen unserer Demokratie und […]

Heute empfing Bundesaußenminister Heiko Maas seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Auswärtigen Amt. Die beiden Außenminister kamen zunächst zu einem politischen Gespräch zusammen und haben dabei unter anderem über die deutsch-russischen Beziehungen, die Lage in der Ukraine und über Syrien gesprochen. Anschließend haben beide Minister an der Abschlussveranstaltung des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen […]