Siemens dürfe seine soziale Verantwortung nicht ignorieren.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu den von Siemens angekündigten Entlassungen: „Ich erwarte von einem traditionsreichen und starken Unternehmen wie Siemens mehr Vertrauen und ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft in den ostdeutschen Bundesländern. Investitionen und Forschung können Standorte sichern und zukunftsfähig machen, aber nur mit den Menschen, die an diesen Standorten leben […]

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Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa.

Heute (Freitag) haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von […]

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Anschlag auf den BVB-Bus – Untersuchungshaft des Angeklagten dauert fort.

Mit Beschluss vom 9. November 2017 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über 6 Monate hinaus in dem Strafverfahren wegen des auf den BVB-Mannschaftsbus verübten Sprengstoffattentats angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat den Angeklagten, der sich seit dem 21.04.2017 in Untersuchungshaft befindet, des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion […]

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Staatsanwaltschaft bleibt hart: Fabio V. bleibt im Knast.

Gestern wurde vom Amtsgericht Hamburg-Altona („Rondenbarg“) der Haftbefehl gegen Fabio V. gegen Auflagen (u.a. gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 10.000) außer Vollzug gesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Hamburg am heutigen Nachmittag verworfen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen diese Entscheidung aber weitere Beschwerde eingelegt, für die das Hanseatische […]

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Da werde der Ball hin- und hergeschoben.

Dieter Hallervorden war am Mittwoch Gast bei Frank Jahnkes „Charlottenburger Gespräche“.   Am Mittwochabend war es wieder mal soweit: In seinem Charlottenburger Wahlkreisbüro in der Goethestraße 15 („Goethe 15“) empfing der wirtschafts- und kulturpolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke (SPD), nach den „Sommergesprächen“ mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und dem […]

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Deutsche sind bereit, für besseren Klimaschutz höhere Energiekosten zu bezahlen.

ARD-DeutschlandTREND für das Morgenmagazin. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind bereit, für einen besseren Klimaschutz höhere Energiekosten in Kauf zu nehmen. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) sind dazu nicht bereit. Die Anhänger der an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien Union, FDP und Grüne sind mehrheitlich bereit, […]

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G20: Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

Das Amtsgericht Hamburg-Altona („Rondenbarg“) hat heute den Haftbefehl gegen den Angeklagten Fabio V. gegen Auflagen (u.a. gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 10.000) außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft allerdings noch am heutigen Nachmittag Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft bis zu einer Entscheidung […]

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Tom Sello als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.

Grütters gratuliert Tom Sello zur Wahl als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Zur Wahl von Tom Sello als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an diesem Donnerstag sagte die Berliner CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters: „Ich gratuliere Tom Sello zu seiner Wahl. Als Ombudsmann der Opfer übernimmt er eine hoch verantwortungsvolle Aufgabe, die nunmehr um […]

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Schulden und Sozialrecht – auch Stückwerk helfe bei der Armutsbekämpfung.

Mit einer Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Leiterin des Jugendamts der Stadt Kassel, Judith Osterbrink, dem Schuldnerberater Michael Weinhold sowie Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, ging die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts zu Ende. Anknüpfend an den Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Cremer, Generalsekretär a.D. des Deutschen Caritasverbandes e.V., der Armutspolitik als „Weg der kleinen […]

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Offener Brief der Tarifkommission Air Berlin Kabine.

In einem offenen Brief an die Beschäftigten der Eurowings Europe meldet sich jetzt die Air Berlin-Tarifkommission Kabine zu Wort. Zu Beginn dieses Schreibens danken die AirBerliner ihren Kolleginnen und Kollegen bei Eurowings, weil diese den Mut gefunden hätten, offen und deutlich auf Missstände bei ihrer Firma, der Eurowings Europe, hinzuweisen. Sie hätten somit in der […]

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