„Wahl-o-mat“ darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien […]

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Zehntausende demonstrierten heute „Für Europa – Gegen Nationalismus“ in Berlin.

„Ich habe noch nie eine Demo in Berlin erlebt, die pünktlich begonnen hat“, sagte uns am Vormittag bereits ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Grünen zu der heute – eine Woche vor den Europawahlen – stattgefundenen Demonstration „Ein Europa für alle“ in Berlin. Losgehen sollte es um 12:00 Uhr, gestartet wurde tatsächlich erst eineinhalb Stunden später. […]

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„Goldgeschenk“ zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.      Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, […]

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Die Institution Gefängnis muss grundlegend reformiert werden.

Ex-Gefängnis-Direktor Thomas Galli legt ein neues Buch mit neun authentischen Fällen vor. Jeder zweite Straftäter wird rückfällig. Für den ehemaligen Gefängnisleiter Thomas Galli liegen die Gründe hierfür klar auf der Hand: Ein System, das nur auf Wegsperren ausgerichtet ist, leistet keine Rehabilitation. Das verdeutlichen auch die neun authentischen Fälle, die im Mittelpunkt seines Buches stehen. […]

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Opfer der chilenischen Siedlung „Colonia Dignidad“ sollen „schnell und unbürokratisch“ Unterstützung erhalten.

Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor. Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der „Colonia Dignidad“ geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission: Michael Brand: […]

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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hat am heutigen 17. Mai 2019 zum von der Bundesregierung geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern.Europäische Vorgaben zum Kindeswohl in Abschiebehaft umsetzenDabei äußert er sich insbesondere zu der beabsichtigten Aufhebung des Trennungsgebotes, wonach Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Nach Ansicht […]

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Infratest Dimap – Sonntagsfrage Europawahl: Regierungsparteien deutlich schwächer als 2014, Platz zwei ist offen.

Zehn Tage vor der Europawahl ist die Union mit einem Stimmenanteil von 28 Prozent klar stärkste Kraft. Damit liegt sie zwar mit großem Abstand vor der politischen Konkurrenz, aber deutlich unter ihrem 2014er-Wahlergebnis (35,4 Prozent). Wer am 26. Mai als zweitstärkste Kraft abschneidet ist noch offen, denn sowohl SPD als auch Grüne erreichen derzeit 17 Prozent. Für die SPD würde dies […]

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Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger.

EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am heutigen 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet […]

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Atomkraftwerk Emsland geht für jährliche Revision vom Netz.

Nachdem das Kernkraftwerk Grohnde derzeit weiterhin nicht in Betrieb genommen werden kann, wird nun seit heute auch das Kernkraftwerk Emsland (KKE) zur jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel für voraussichtlich 21 Tage vom Netz genommen. http://tp-presseagentur.de/atomkraftwerk-grohnde-kwg-bleibt-vom-netz/ Die geplante Revision des von RWE betriebenen Kraftwerks umfasst routinemäßige Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen und soll nach derzeitiger Planung bis zum […]

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Manfred Stolpe feiert heute seinen 83. Geburtstag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert dem ersten Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe zum 83. Geburtstag. „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Manfred Stolpe! Viel Kraft, Gesundheit, Glück und Freude im Kreise Deiner Familie. Als erster Ministerpräsident unseres Landes nach der Wende hast Du Brandenburg weit vorangebracht. Dass unser Land heute so ist wie es ist: wirtschaftlich stark, […]

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