Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau.

BGH-Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/20. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage […]

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Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie.

BVerfG-Beschluss vom 16. Juli 2020. 1 BvR 1541/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. […]

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Bundesverkehrsminister Scheuer und Deutsche Bahn starten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe.

Bundesweit werden noch in diesem Jahr 167 Bahnhöfe aufgefrischt. Dafür stellt das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) der Deutschen Bahn 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen.  Das Programm stützt zugleich kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe in ganz Deutschland. […]

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Erklärungen zum Deal zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

Abkommen ist zu begrüßen. „Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Gysi weiter: „Es wird höchste Zeit, dass endlich auch ein Golfstaat normale diplomatische Beziehungen zu Israel herstellt. Ebenso ist zu begrüßen, dass […]

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Müller zum 75. Geburtstag des Regisseurs Wim Wenders.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, würdigt zum  heutigen 75. Geburtstag den Filmkünstler, Fotografen und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin Wim Wenders: „Unsere Stadt verdankt Wim Wenders eines ihrer herausragendsten cineastischen Porträts. Wer etwas über das Berlin vor dem Fall der Mauer erfahren will, der sieht ‚Der Himmel über Berlin‘. Dieser nach dem […]

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„Mahnung zum Einsatz für Freiheit und Demokratie“.

Liedtke und Woidke gedenken der Opfer von Mauer und SED-Diktatur. Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke haben heute anlässlich des Mauerbaus vor 59 Jahren an die Opfer von deutscher Teilung und SED-Diktatur erinnert. Bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung legten sie Kränze am Gedenkstein in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) sowie am Gedenkkreuz in […]

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Asselborn erwartet Aufhebung der Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet.

Die gestern vom luxemburgischen Gesundheitsministerium veröffentlichten epidemiologischen Zahlen seien stark rückläufig und bestätigten somit die Tendenz der letzten Wochen. Mit 47,44 ansässigen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über den Zeitraum vom 3. bis zum 9. August sei die von den deutschen Behörden festgelegte Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner damit „deutlich unterschritten“ worden. Aus diesem […]

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„Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur wachhalten in Zeiten, in denen die Demokratie erneut gefährdet ist“.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 59. Jahrestag des Mauerbaus: „Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur wach zu halten und Freiheit und Demokratie zu schützen in Zeiten, in denen sie erneut gefährdet sind.“ Müller weiter: „Am 13. August gedenken wir der Opfer […]

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Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein.

Der Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, versammelt die 27 Außenminister an diesem Freitag zu einer dringenden Videokonferenz. Themen sind der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im Mittelmeer, die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und die jüngsten Entwicklungen im Libanon. Das teilte Borrell heute (Mittwoch) mit. […]

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Startschuss für die Cyberagentur.

Wichtiger Schritt zu größerer Technologie-Souveränität. Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde und der Bestellung der Geschäftsführung ist der Startschuss für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) gegeben worden. Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ein wichtiger Schritt zu mehr Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit. Die Cyberagentur ist ein wesentlicher Baustein der Bundesregierung […]

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