30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Auch 30 Jahre nach Ende des Krieges und des Völkermordes von Srebrenica leugnet ein Teil der Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die furchtbaren Verbrechen. In Srebrenica wurden mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet. Das Gedenken muss im kollektiven Bewusstsein behalten werden […]
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Gemeinsame Meldung mit StA und Europol – Hauptverdächtiger eines Auftragsmordes in Rumänien verhaftet. Am 24., 25. und 26. Juni 2025 nahmen Einsatzkräfte der lettischen und rumänischen Polizei mit Unterstützung von Europol im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen 58-Jährigen, einen 57-Jährigen sowie einen 44-Jährigen aufgrund von europäischen Haftbefehlen fest. Ihnen wird heimtückischer Mord aus Habgier sowie […]
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Das Europaparlament hat sich mit einer 65-Prozent-Mehrheit hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen getellt. Hierzu der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tilman Kuban: „Substanzlos, verantwortungslos, erfolglos – das war die Show der Rechtspopulisten im Europaparlament. Das klare Votum der Abgeordneten für Ursula von der Leyen und ihre Kommission ist eine Absage an […]
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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat heute ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Sie hat diesen im Rahmen eines Empfangs in der Sächsischen Landesvertretung an Bund und Länder übergeben. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt: „Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überprüft, ob der Staat die elementaren Gebote der Achtung […]
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Zu Berichten über Gespräche der Taliban mit Vertretern der deutschen Regierung in Berlin erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Während der internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der Taliban-Regierung erlässt, werden ihre Schergen in Berlin empfangen. Ich frage mich, was eigentlich die Soldatinnen und Soldaten […]
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Gesundheit/Ausschuss. Berlin: (hib/PK). Der Gesundheitsausschuss ist am Donnerstagmorgen zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zu beraten. Als Gast eingeladen war die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die ihren Bericht über die Beschaffung erläutern wollte. Die Sitzung wurde zu Beginn als sogenannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine vollumfängliche Aussage zu ermöglichen. Zu Beginn […]
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BVerfG-Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]
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Studie zeigt positiven Effekt des bundesweiten Screening-Programms. Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am 9. Juli 2025 bei einer Veranstaltung mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Berlin vorgestellt wurde. Unter den […]
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu […]
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Zum Beginn der Ukraine Recovery Conference (URC) am 10. und 11. Juli in Rom erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft. Wiederaufbau bedeutet dabei einerseits die Instandhaltung […]
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