Woidke empfing polnischen Senatsmarschall.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am 16. September 2021 in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bundesratspräsident den Marschall des polnischen Senats, Tomasz Grodzki, zu einem Gespräch in der Potsdamer Staatskanzlei empfangen. Grodzki wurde begleitet von Vizemarschall Michael Kaminski und weiteren Senatoren. Er erwiderte einen Besuch Woidkes in Warschau, den dieser als Bundesratspräsident im Januar vergangenen Jahres […]

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Woidke gratuliert Haseloff zur Wiederwahl.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Reiner Haseloff herzlich zur Wiederwahl durch den Magdeburger Landtag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: „Ihre erneute Wiederwahl ist die Bestätigung Ihrer unangefochtenen Position im Land. Sie sind der Fels in der Brandung in stürmischer Zeit. Sie haben bundesweit die erste Kenia-Koalition begründet und nun auch die bundesweit […]

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„Die Betriebsrente ist sicher – Tarifkonflikt beendet“.

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. An der Beilegung des Konflikts wirkten der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan […]

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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Vorstellung des Konzepts für einen Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen.

>Der 1. September 1939 brachte Polen „das Schlimmste […], was es in seiner Geschichte hat durchmachen müssen“ – so hat Willy Brandt den deutschen Überfall auf Polen beschrieben. Damit begann der Wahnsinn des rassenideologischen Vernichtungskriegs, dem in Mittel- und Osteuropa bis 1945 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Den deutschen Besatzern ging es nicht bloß um […]

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Müller zum 200. Geburtstag Rudolf Virchows.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, würdigt aus Anlass des 200. Geburtstags den am 13. Oktober 1821 geborenen Ehrenbürger von Berlin, Mediziner, Universalgelehrten und Politiker Rudolf Virchow. Der Regierende Bürgermeister wird am morgigen Donnerstag in der Gedenkstunde des Abgeordnetenhauses von Berlin, die in der letzten ordentlichen Sitzung des […]

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Funkzellenabfragen-Transparenz-System informiert seit heute.

Seit heute versendet das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) Benachrichtigungen. Informiert werden Berliner*innen durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde. Im vergangenen Jahr haben die drei Berliner Strafverfolgungsbehörden 523 (2019: 612) zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in insgesamt 547 (2019: 569) Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei jeder Funkzellenabfrage werden alle Mobilfunknummern, […]

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„Unverantwortlich, kalt und bitter“.

Zur heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die Beschlüsse zur Anpassung des Hartz-IV-Regelsatzes sind unverantwortlich, kalt und bitter. Besonders in und nach Krisenzeiten muss klar sein, dass der Staat die Existenzgrundlage und […]

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Ver.di-Streikdemo auf dem Breitscheidplatz in Berlin.

ver.di hat heute die Beschäftigten des Berliner und Brandenburger Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager der Region zu einem weiteren, ganztägigen Streik aufgerufen. Etwa 500 bis 600 Beschäftigte waren diesem Aufruf gefolgt und „rockten“ den Breitscheidplatz. Gezielt einbezogen in die Streikmaßnahmen waren einzelne Filialen der Unternehmen IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, COS, H & […]

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„Terror ist kein legitimes Mittel der Politik“.

Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow: „Wir gedenken der nahezu 3.000 Opfer des 11.September, unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und den vielen traumatisierten und verletzten Menschen. Terror ist […]

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Bahnstreit: Wieder neues Angebot vorgelegt: Die DB erwarte jetzt, dass die Gewerkschaft umgehend in Verhandlungen eintritt.

(Berlin, 11. September 2021). Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn (DB) eine weitere Initiative gestartet und ein neues Tarif-Angebot vorgelegt. Ziel des Konzerns sei es, im Interesse der Kund:innen zu einer schnellen Einigung zu kommen. Neben der geforderten Lohnerhöhung von 3,2 Prozent und einer Corona-Prämie für 2021 biete die […]

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