Demonstration gegen die AfD am Sonntag rund um den Reichstag.

Die Linke ruft dazu auf, am Sonntag zu demonstrieren, „um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassismus zu senden“. „Zum derzeitigen Rechtsruck werden wir nicht schweigen! Am 22. Oktober, dem Sonntag vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags, umschließen wir den Bundestag mit vielen tausenden […]

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Frank-Walter Steinmeier.

Der Weg ins Schloss Bellevue. Sein Leben, sein Wirken und seine ersten 100 Tage im Amt. Frank-Walter Steinmeier ist einer der einflussreichsten Sozialdemokraten der letzten zwei Jahrzehnte und gehört zu den beliebtesten Politikern des Landes. Wie gelang ihm der Aufstieg und welche Wirkung hat er in seinen jeweiligen Ämtern erzielt? Welche Rolle nimmt er als […]

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Kompromisse bei der Regierungsbildung gehören zur Demokratie.

ARD-DeutschlandTREND für das Morgenmagazin. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Die bei Gesprächen zur Regierungsbildung erforderliche Kompromissbereitschaft von Parteien halten vier von fünf  Deutschen angemessen: 83 Prozent der Befragten begrüßen es, wenn Parteien Kompromisse eingehen, weil es zur Koalitionsbildung und Demokratie dazu gehört. Dieses Prinzip findet in allen Parteianhängerschaften breite Zustimmung. 11 Prozent bewerten […]

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1.700 Fußball-Einsatzkräfte fehlten bei Gefährderüberwachung und Verkehrskontrollen.

GdP zum ZIS-Jahresbericht für die vergangene Fußballsaison. Berlin.  Einsätze rund um Fußballspiele der drei Profiligen hierzulande belasteten nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer mehr die personellen Ressourcen der Polizeien in Bund und Ländern. Nach am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Berichts der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die vergangene Saison 2016/17 seien statistisch gerechnet […]

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Wir wollen die bürgernahe Polizei zurück.

Innere Sicherheit müsse Schwerpunkt künftiger Regierungsarbeit sein. GdP-Chef Oliver Malchow  zu Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grüne. Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte heute an die Sondierungsparteien, die innere Sicherheit in Deutschland zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode zu machen. „Nach den vielen Worten von Politikern im Wahlkampf ist es […]

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Entwicklungen in der polnischen Justiz.

Spannende Diskussions-Veranstaltung im Plenarsaal des Kammergerichts. Es handelte sich um eine Veranstaltung, die nicht durch das Kammergericht, sondern durch Richterverbände, nämlich die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) und den Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin -, mit Unterstützung des Vereins Forum Recht und Kultur im Kammergericht e.V.  organisiert wurde. Den Verbänden und dem Verein war es ein […]

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche.

Kann der Tatort „Der rote Schatten“ die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben? Der Tatort-Krimi Der rote Schatten, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von […]

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Professor Dr. Dr. Dr. Dr. … Klaus Michael Beier mit dem Bundesverdienstorden geehrt.

Für seine großen Verdienste in der sexualwissenschaftlichen Forschung sowie für sein „herausragendes Engagement“ in der Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs wurde Prof. Dr. Dr. Klaus Michael Beier von der Charité -Universitätsmedizin Berlin heute vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Ordensinsignien wurden dem Geehrten am Mittwochabend durch Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, im Roten Rathaus von Berlin überreicht. […]

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Sahra Wagenknechts Schreiben an die neu gewählten Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag.

„Liebe Abgeordnete unserer neu gewählten Bundestagsfraktion, ich schreibe Euch diesen Brief zur Vorbereitung unserer Klausurtagung, die hoffentlich eine produktive wird. Ihr werdet auf der Klausur eine Reihe von Entscheidungen treffen, sowohl zu scheinbar formalen Fragen wie der Geschäftsordnung als auch in Bezug auf die personelle Aufstellung der neuen Fraktion. Viele von Euch sind neu in […]

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Atomkraftgegnerin am Montag zu Bußgeld verurteilt.

Am Montag ging in Potsdam nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten. Das für die Urankonversionsanlage […]

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