Zehntausende hatten es satt.

Großdemonstration in Berlin für gesundes Essen und artgerechte Tierhaltung. Wie jedes Jahr im Januar fand auch in diesem Jahr anlässlich der „Grünen Woche“   traditionell die „Wir haben es satt“-Demonstration unter dem Motto „Wir haben die Agrarindustrie satt“ in Berlin statt. Los ging‘s am Brandenburger Tor und über „Unter den Linden“ wieder zurück. Während die Veranstalter […]

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Müller beglückwünscht Katharina Thalbach zum 65. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gratuliert der Berliner Schauspielerin Katharina Thalbach, die heute  65 Jahre jung wird: „Katharina Thalbach ist eine unverkennbare Stimme Berlins. Woher sie kommt, was sie ist, wofür sie steht – ihre prägnante Stimme und ihre markante Sprechweise machen das allen, die ihr zuhören, aufs erste Hinhören unmissverständlich klar. Diese […]

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„Die Geschichte zeigt, wie kostbar und zugleich verletzlich die Demokratie ist“.

Michael Müller zum 100. Jahrestag der Wahl zur Nationalversammlung der Weimarer Republik. Am Vorabend des Jahrestages der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der […]

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Im besten Fall die Eins vor dem Komma.

BDI-Präsident Kempf: „Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei“  • Industrie rechnet mit 1,5 Prozent BIP-Wachstum 2019 • Harter Brexit reduziere Prognose jedoch deutlich • Deutschland sei zum Höchststeuerland geworden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das Jahr 2019 einen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von eineinhalb Prozent. Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf heute in Berlin. […]

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„Bahnreform verfehlt.“

Bund nehme Verantwortung als Alleineigentümer der DB AG nicht wahr. Ziele der Bahnreform in Deutschland nicht erreicht. „Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt. Gerade im Verhältnis zur Straße kam kaum mehr Verkehr auf die Schiene. Im Güterverkehr liegt der Verkehrsanteil der Eisenbahn sogar niedriger als […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Ein ungeordneter Brexit ist für uns alle schlecht“.

Das britische Unterhaus stimmte im sog. meaningful vote über den Weg ab, auf dem Großbritannien die EU verlassen soll. Mit der im Vorfeld erwarteten Entscheidung gegen das Austrittsabkommen, für die sich 432 gegenüber 202 Abgeordneten aussprachen, brachte das Unterhaus das Abkommen zu Fall. Damit steht auch wieder die sensible Frage des Verhältnisses zwischen Nordirland und Irland […]

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Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen: Begründung der Aufhebung des Haftbefehls durch Beschluss vom 3. Januar 2019.

Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute den mit Gründen versehenen Beschluss über die Beschwerde des Angeklagten Maik S. gegen den Haftbefehl im Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Sporthalle in Nauen im Jahr 2014 bekanntgegeben. In der Begründung der Entscheidung führt der Senat im Wesentlichen aus: Zwar sei der Angeklagte weiterhin des dem […]

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Brexit: In Berlin lebende Briten können online bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen.

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 29.03.2019 um Mitternacht die Europäische Union verlassen. Noch ist nicht bekannt, unter welchen genauen Bedingungen der so genannte Brexit erfolgen wird. In jedem Fall werden britische Staatsangehörige zukünftig für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder einen anderen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht benötigen. Potentiell betroffen sind rund 18.000 in […]

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Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte (Landkreis Osnabrück) wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 29. und 30. September 1941 als Angehöriger der dem Sonderkommando 4a unterstellten 3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS zur besonderen Verwendung (z.b.V.) in Babi Jar […]

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Statements zur Anhörung von Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht.

Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen! Zur heutigen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit den Hartz-IV-Sanktionen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Sozialgerichts Gotha folgt, wonach Kürzungen der Leistungen verfassungswidrig sind. Zu Recht stellten die Thüringer Richter fest, dass es bei der Sicherung des Existenzminimums keinen Spielraum […]

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