Waffenrecht: Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Waffen gehören […]

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Haftstrafe für Raumleiter der PKK im Raum Wesermarsch.

Angeklagter habe terroristische Ziele der PKK dreieinhalb Jahre lang aktiv gefördert. CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. April 2021 einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 5 StS 2/20). Der […]

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Berlins Corona-Regeln werden bis zum 9. Mai 2021 verlängert.

Der Berliner Senat hat heute die für Berlin geltenden Corona-Regeln bis einschließlich 9. Mai 2021 verlängert und Änderungen der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Künftig gilt unter anderem: Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Kund*innen mit negativem PoC-Antigen-Test aufgesucht werden. Impfung gilt als negativer Test: Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Personen können ab dem 15. […]

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Offener Brief an Alexej Nawalny.

„Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny. Das Verfahren Herrn Nawalny entsprach keinerlei rechtsstaatlichen Standards. Die angeblichen Verstöße gegen Bewährungsauflagen basierten auf einem Urteil, das gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als willkürlich und offenkundig unangebracht verurteilt wurde. […]

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„Die Freiheit muss man jeden Tag schützen.“

76. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora Weimar. Im Deutschen Nationaltheater Weimar und in der Gedenkstätte Buchenwald wird heute ab 11 Uhr der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora vor 76 Jahren gedacht. Das Gedenken wird live und online in sechs Sprachen übertragen, damit den Überlebenden und ihren Angehörigen auf der ganzen Welt […]

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Voll erwischt – die App für junge Straftäter.

Neue Web-App informiert über das Jugendstrafrecht. Das Niedersächsische Justizministerium hat eine App veröffentlicht, in der drängende Fragen zum Jugendstrafverfahren beantwortet werden sollen. Die App „Voll erwischt“ ist per Handy abrufbar über diesen QR-Code: Bildrechte: MJ Es handelt sich dabei um eine Web-App, die für mobile Anwendungen optimiert wurde. Sie kann über den mobilen Browser auch […]

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Bye bye.

Die Queen erklärte heute: „Mit tiefem Leid verkündet Ihre Majestät Die Königin den Tod ihres geliebten Mannes, Seine königliche Hoheit, Der Prinz Philip, Herzog von Edinburgh. Seine königliche Hoheit ist heute Morgen friedlich im Schloss Windsor gestorben. Weitere Ankündigungen werden zu gegebener Zeit gemacht. Die königliche Familie schliesst sich Menschen auf der ganzen Welt an, […]

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Altmaier wurde heute gepiekt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, 62, hat heute seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. In der Julius-Leber-Kaserne in Berlin wurde er mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte nach der Impfung: „Ich habe heute regulär meine Erstimpfung erhalten. Das Impfen ist der entscheidende Schritt, um diese Pandemie zu überwinden. Nutzen Sie daher die Möglichkeit des […]

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DJIR-SARAI: „Nawalny muss freigelassen werden“.

Zu Medienberichten, wonach sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Nawalny im Straflager weiter verschlechtert hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai: „Tag für Tag werden die Nachrichten über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny dramatischer. Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen. Nawalny muss freigelassen […]

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Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 qm nicht rechtens.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Die Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) schreibt in § 15 Absatz 1 vor, dass Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes nur von Kundinnen und […]

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