„Gleiche Rechte für Ungleiche! Weltweit!“

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche! Weltweit! – Gemeinsam gegen Rechts“ veranstaltet der „Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V.“ am Wochenende, eine Woche vor dem Christopher Street Day (CSD), zum 27. Mal Europas größtes „Fest der Liebe“ rund um den Berliner Nollendorfplatz. Der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e.V. wurde 1992 begründet und richtet seit 1993 […]

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„#unteilbar steht für ein unabhängiges und außerparlamentarisches Handeln jenseits parteipolitischer Interessen.“

Erklärung des unteilbar-Bündnisses anlässlich der Pressemitteilung der SPD, das Bündnis zu unterstützen. „Als zivilgesellschaftliches Bündnis zielt #unteilbar auf eine Veränderung der Gesellschaft von unten ab. ‚Wir betrachten die positive Bezugnahme seitens der SPD als einer Partei in Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene auch als Versprechen, sich fortan spürbar an den Belangen der sozialen Bewegungen und […]

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Bundesverkehrsministerium gibt Gegendarstellung zu „Verweigerung der Herausgabe von Mautverträgen“ ab – Grünenabgeordneter liege falsch.

Zur heutigen Meldung „Grüne: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung – Abgeordneter Kühn wirft Verkehrsminister Spiel auf Zeit vor“ gab ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute folgende Gegendarstellung ab:          MdB Kühn liegt mit seiner Behauptung, das BMVI verweigere die Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung vollkommen falsch.          So behauptet Herr Kühn, dass die Mautbetreiber […]

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Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt.

Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel […]

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Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen – Auswärtiges Amt legte Beschwerde ein.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte letzte Woche in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückholen müsse. Das Auswärtige Amt wurde aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland zurückzuholen, bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin heute die bisher unveröffentlichte […]

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„Hintergründe der ‚Todeslisten‘ aufklären – Bedrohte Bürgerinnen und Bürger schützen.“

Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung zum raschen Handeln auf.   München (17. Juli 2018/ula). Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und […]

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Stück für Stück zum Immobilieneigentümer?

Mit staatlicher Anschubfinanzierung und monatlichen Mietkaufzahlungen zum Immobilieneigentümer werden: Das könnte für viele junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ein Weg sein, sich vor immer stärker steigenden Wohnkosten zu schützen und gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Ein entsprechendes Mietkaufmodell schlagen Markus Grabka aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), und Peter […]

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Spahn: „Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren.“

Kabinett beschließt Entwurf des Masernschutzgesetzes. Kinder sollen wirksam vor Masern geschützt werden. Daher ist für sie künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, sollen gegen die gefährliche Infektionskrankheit geimpft sein. Diese Regelungen sind unter anderem im „Gesetz für den Schutz vor Masern und […]

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Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin ernannt.

Heute erhielt Annegret Kramp-Karrenbauer im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin der Verteidigung. Außerdem erhielt Ursula von der Leyen ihre Entlassungsurkunde aus ihrem Amt.  Kramp-Karrenbauer wurde anschließend durch die scheidende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Peter Tauber und Thomas Silberhorn wurden erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären […]

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Müller gratuliert Angela Merkel.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem heutigen 65. Geburtstag.  „Angela Merkel ist als erste Frau und gleichzeitig als erste Ostdeutsche ins Bundeskanzleramt eingezogen. Sie hat auch wegen ihrer DDR-Biografie viel zum Zusammenwachsen unseres Landes beitragen können. Wir verbinden mit ihrer Kanzlerschaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel die Überwindung […]

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