Steuer-Mehreinnahmen: Staatliche Investitionen für Bundesbürger wichtiger als Schuldenabbau.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. ARD-DeutschlandTREND im ARD-Morgenmagazin. Aufgefordert, sich bei der Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen zwischen öffentlichem Schuldenabbau oder staatlichen Investitionen zu entscheiden, ziehen die Deutschen letzteres vor: Sechs von zehn (60 Prozent) favorisieren, die Steuer-Mehreinnahmen für Investitionen aufzuwenden. Ein Drittel (34 Prozent) bevorzugt stattdessen die Tilgung öffentlicher Schulden. Staatliche Investitionen werden am […]

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Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden.

BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan […]

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Müller beruft Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ ein.

Die unabhängige Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter Vorsitz des renommierten Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll strukturelle Empfehlungen erarbeiten, wie eine forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung für Patientinnen und Patienten in Berlin unter Berücksichtigung der Folgen des demographischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs gesichert werden kann. Dabei gilt es das besondere […]

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IDAHOBIT: Gemeinsam für Selbstbestimmung und gleiche Rechte!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik, und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik, von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Doch weder hier noch in der EU oder weltweit sind Rechte für LGBTTIQ* eine Selbstverständlichkeit […]

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Datenschutzregelungen durch überzogene Eingriffsmöglichkeiten konterkariert.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Innenministerkonferenz (IMK) auf, ihr eigenes Ziel nach einem Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die turbulente öffentliche Diskussion um das am Dienstag vom bayerischen Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz hilft der Polizei bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht. Polizeiarbeit ist nur […]

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Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig.

BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe […]

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Katalonien brauche politische Lösung.

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen. Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der […]

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Niederlage für Böhmermann.

OLG Hamburg: Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt. Mai 2018 (7 U 34/17) Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den […]

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Dashcams: Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt BGH-Urteil grundsätzlich.

Berlin.  Als eine notwendige rechtliche Klarstellung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur zivilrechtlichen Verwertbarkeit sogenannter Dashcam-Videos bei Verkehrsunfällen bezeichnet. „Es ist richtig, dass der BGH die Verwendung beweiskräftiger Bilder eines Unfalls in bestimmten Fällen datenschutzrechtlichen Bestimmungen überordnet. Da die Beweisführung bei Unfällen oftmals sehr schwierig ist, können die Bilder […]

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BGH zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.

Sie werden täglich hundertfach in SPAM-Mitteilungen („SCHÜTZT bei Unfällen: beweist deine Unschuld“) wie warme Semmeln angeboten und E-Mail-Nutzer damit unendlich genervt: Dashcams. Nun hat der BGH mit heutigem Urteil entschieden: „Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.“ Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess. BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. Der VI. Zivilsenat […]

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