Klaus Ernst (Die Linke) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise grundsätzlich begrüßt. Zugleich dringt er auf Nachbesserungen. Die Linke hätte gerne das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 Prozent auf 90 Prozent des Nettolohns erhöht, denn […]
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Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26. März 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/19). Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden […]
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Zum NATO-Beitritt von Nordmazedonien sagte Bundesaußenminister Heiko Maas heute: „Heute wird Nordmazedonien das 30. Mitglied der NATO. Wir beglückwünschen die Menschen in Nordmazedonien zur Mitgliedschaft in der Allianz und heißen unseren neuen Verbündeten herzlich willkommen. Für die Menschen in Nordmazedonien geht ein langer Weg zu Ende, den sie mit Beharrlichkeit gegangen sind. Ein wichtiger Meilenstein […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute, am 26. März 2020, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Stadt abgegeben. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin dokumentiert den Text im Wortlaut: Es gilt das gesprochene Wort! Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur Corona-Krise anlässlich der Sitzung des Abgeordnetenhauses am […]
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Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das niedersächsische Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal […]
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Vor fünfundzwanzig Jahren, am 26. März 1995, zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung, traten die Durchführungsbestimmungen zu den Schengener Abkommen in Kraft, die mit der Abschaffung der Grenzkontrollen bis heute eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration darstellen. Der kühne Traum der Freizügigkeit wurde so Stück für Stück zur Realität! Inzwischen wurde der Schengen-Besitzstand bei der […]
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Drogenbeauftragte Daniela Ludwig: „Diese Zahlen können wir nicht hinnehmen! Wir brauchen flächendeckende Substitutions- und Hilfsangebote – auch in der Coronakrise“. 1 398 Menschen starben 2019 an den Folgen ihres Drogenkonsums. Im Jahr zuvor waren es 1 276. Das ist ein Anstieg von 9,6%. Hauptursache sind, wie in den vergangenen fünf Jahren, Überdosierungen von Opioiden wie […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte […]
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Kabinett beschließt Entwürfe für Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett heute zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem „Gesetz […]
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In einem Aufruf bittet der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) pensionierte Ärzte, muslimische Krankenschwestern und Pfleger und Medizinstudenten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen und damit der nun sehr stark in Anspruch genommenen Gesundheitsversorgung auszuhelfen. Dazu sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: „Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen brauchen jetzt dringend zusätzliches, freiwilliges, medizinisches Personal infolge der raschen […]
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