Gegen rechte Aufmärsche, gegen Rassismus, Revisionismus.

Heute wurde der wohl bekanntesten Erdogan-Kritikerin Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, der Preis des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) für ihr politisches Engagement verliehen und im Berliner Münzenbergsaal (Haus-Neues Deutschland) vom BüSGM-Vorstand überreicht. Die Laudatio hielt ihre Bundestagskollegin (ebenfalls Linksfraktion) Heike Hänsel. Ein ausführlicher Bericht folgt. Hier zunächst die Laudatio von Heike […]

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Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung.

Die TP Presseagentur dokumentiert die komplette Rede von Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund. Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde! Verehrte Gäste! Herzlich willkommen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, auf dem wir unser Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode verabschieden wollen. Ein Regierungsprogramm, an dem […]

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Programmauszug des Trauerzeremoniells für Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl am 1. Juli 2017.

Der wesentliche Programmablauf der Trauerfeierlichkeiten am 1. Juli 2017 stellt sich nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums nach derzeitigem Planungsstand wie folgt dar: 11:00-13:00 Uhr Europäischer Trauerakt im Europäischen Parlament, Straßburg – der Sarg wird mit einer Europaflagge bedeckt sein 14:00 Uhr Überführung des Sarges mit einem Hubschrauber der Bundespolizei nach Deutschland sowie im Anschluss Überführung des […]

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Union verweigere ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen.

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes würden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibe ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen bis heute litten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun ein Anerkennungsgesetz und kritisierte die „Blockadehaltung der Union“. Dazu erklärten heute Ulla Schmidt, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit […]

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Bundestag nimmt Be­richt des Cum/Ex-Aus­schusses zur Kennt­nis.

Stellung zum Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex) genommen. Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen. Zuvor nahmen der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und die Obleute sowie weitere Sprecher der Fraktionen Stellung zu dem Bericht (18/12700) über die Ursachen der Entstehung von Cum/Ex-Geschäften und deren Entwicklung. Geklärt werden sollte außerdem, […]

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Einigung über besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien!?

Rechte der Betroffenen würden verbessert. Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung müsse noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden. Zum jetzt erreichten Stand […]

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Rheinland-Pfalz: SPD verliert deutlich, CDU stärkste Kraft.

AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Umfrage im Auftrag des SWR Die SPD, die ihr Programm für die Bundestagswahl unter das Leitmotiv soziale Gerechtigkeit gestellt hat, fällt trotz des hohen Stellenwertes ihres Topthemas in Rheinland-Pfalz in der Wählergunst deutlich hinter die CDU zurück. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die bei Bundestagswahlen […]

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CDU/CSU verteidigt Staatstrojaner.

„Neuregelung der Quellen-TKÜ nur Anpassung an technologische Entwicklung.“ Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzten noch herkömmliche Kommunikationsmittel. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, wie bereits berichtet, eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärte heute auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: […]

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Union und SPD begrüßen Rehabilitierung homosexueller Männer.

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Der Deutsche Bundestag beschloss am heutigen Donnerstag das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärte bereits vorab die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]

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Finaler Angriff auf die Bürgerrechte.

Zur Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ und dem Zugriff auf Messengerdienste, die heute im Plenum verabschiedet wurden, erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) im Bundestag noch vor der Abstimmung: „Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. […]

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