Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub.

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des […]

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Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat.

Es sei denn, so der EuGH, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer […]

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Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen.

Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.2.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt […]

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US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg.

In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls […]

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Hartz-IV bei Haftunterbrechung.

download  als pdf-Datei. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung […]

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Bundesarbeitsgericht: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG.

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, […]

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Freispruch für TTIP–Aktivisten aufgehoben – Banner im Kölner Hauptbahnhof.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 15.02.2019 einen Freispruch des Landgerichts Köln betreffend eine Protestaktion im Kölner Hauptbahnhof aufgehoben. Die aus Süddeutschland bzw. Hessen stammenden Angeklagten (21, 26, 27 Jahre) waren über eine „Empore“ in die Dachkonstruktion des Bahnhofsgebäudes geklettert und hatten an der Innenfassade in etwa 30 m Höhe ein […]

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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern entschieden. Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten […]

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Amtsgericht Nürnberg: Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes.

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden […]

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Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden.

Das von der Stadt Viersen im Oktober 2017 vorgenommene Auswahlverfahren zwischen drei benachbarten Spielhallen muss wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in drei am 12. März 2019 verhandelten Verfahren entschieden und damit den Klagen der unterlegenen Spielhallenbetreiberin überwiegend entsprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die 3. Kammer aus, dass es in Nordrhein-Westfalen zum Betrieb […]

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