Fahrverbot für Frankfurt am Main.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom heutigen Tage das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 habe nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation […]

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern.

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt. Die Kläger, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister, befürchten, dass sie durch die namentliche Kennzeichnung auch für Dritte identifizierbar seien […]

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Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen.

BGH-Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei […]

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Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig.

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht NRW eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Dem Kläger war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt […]

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Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT. – 1 BvR 100/15 – – 1 BvR 249/15 – IM NAMEN DES VOLKES In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1.des Herrn S…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Sauer & Sauer, Frankfurter Straße 25, 51065 Köln – gegen a)das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 – B 12 KR 28/12 R -, b)das Urteil des […]

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Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer – Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt (siehe zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 – […]

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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. Die Klägerin, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des […]

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OVG bestätigt: Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt […]

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Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Die Stadt Bochum ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli 2018 – 8 L 1315/18 […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets.

BGH-Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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