Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater wird vorläufig ausgesetzt.

BVerfG-Beschluss vom 01. August 2022. 1 BvQ 50/22 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater […]

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Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg – Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22). Der Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht u.a. im Hinblick auf das von […]

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Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig.

BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 2022. 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom […]

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Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig.

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 1. August 2022 entschieden. Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf […]

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Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. August 2022 in einer Eilentscheidung entschieden, dass stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei […]

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Freistellung von Sportdirektor Mutzel durch den HSV unwirksam.

24 Ga 2/22. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg streiten der Sportdirektor Michael Mutzel und die HSV Fußball AG um dessen Freistellung. Nach internen Differenzen wurde der Sportdirektor vom 12.06.22 bis 16.08.22 gegen seinen Willen beurlaubt und nachfolgend freigestellt. Der Verfügungskläger beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seine fortgesetzte Beschäftigung als Sportdirektor. Weder die […]

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Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst.

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer heute bekannt gegebenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Einrichtung einer Einbahnstraße sowie eines Zweirichtungsradweges in der Bergmannstraße zwischen der Nostitzstraße und der Zossener Straße an. Für den Fahrradweg gilt eine […]

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Pflegedienst in Berlin auf Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro verurteilt.

Das Landgericht Berlin hat einen Berliner Pflegedienst und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt. In Höhe dieses Betrages, der im Rahmen der Sozialhilfe für vermeintliche Pflegeleistungen des Pflegedienstes gezahlt worden war, ist das Land Berlin durch den Pflegedienst und […]

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Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen.

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie.

BVerfG-Beschluss vom 01. Juni 2022. 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21, 1 BvR 1152/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das […]

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