„Identitäre Bewegung“ und Verfassungsschutzbericht 2019: Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ nicht zu beanstanden.

Die Einstufung der sog. „Identitären Bewegung“ als „gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies den Antrag der Gruppierung, die entsprechende Einstufung im Verfassungsschutzbericht vorerst zu unterlassen, zurück. Die Veröffentlichung sei vom geltenden Recht abgedeckt, denn das […]

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Landgericht Osnabrück verurteilt Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu Haftstrafe auf Bewährung.

OSNABRÜCK. Dass Facebook-Posts strafrechtliche Konsequenzen haben können, musste heute ein 43 Jahre alter Angeklagter vor dem Landgericht Osnabrück erfahren (Az. 5 Ns 7/20). Der Angeklagte war im November 2019 vom Amtsgericht Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten und 2 Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei […]

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Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook.

BGH KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020. Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses […]

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Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen.

BVerfG-Beschlüsse vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1 BvR 1094/19 und 1 BvR 362/18 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während die Kammer zwei Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen hat, […]

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Berliner Raser-Urteil teilweise aufgehoben.

Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. BGH: 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020.     Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur […]

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Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus.

Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der klagende Verein fordert auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Präsidenten des Deutschen Bundestages die Übersendung von Korrespondenzen, Vermerken, Notizen, […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung.

BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2020. 2 BvR 2628/18 Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des […]

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Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat erteilen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 9. Juni 2020 entschieden und damit die Klage eines Journalisten abgewiesen. Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. […]

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Zu viel Werbung für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm in einer Sendung: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt.

Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe“ beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 9. Juni 2020 entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen. In der Woche vor dem deutschen Kinostart […]

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Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien.

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer […]

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