Verfahren gegen Friedrich Karl B. erneut eingestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen den 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord erneut eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum oder Meppen-Versen, zwischen dem 28. Januar 1945 und dem 04. April 1945 insbesondere durch die Bewachung eines Marsches zur […]

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„Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten.

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer Wohnungen auf, einer Mieterhöhung zustimmen. Bis zur Klärung der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels sei […]

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Stilles Örtchen sollte gut gewählt sein.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem eher kuriosen Verkehrsunfall zwischen einem Bagger und einem PKW zu befassen. Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine Straße im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. Um einem menschlichen Bedürfnis („Pinkelpause“) nachzukommen, verließ er die Straße und fuhr auf das Grundstück des Beklagten ein, wobei […]

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Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Bei einem Ausbruch von Covid-19 […]

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Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei.

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der 1998 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Laufbahnzweig Schutzpolizei) zum 1. März 2021. Dies lehnte der […]

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Der mit dem Sozialschutz-Paket III eingeführte § 70 SGB II verstoße gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Erneut hat ein Sozialgericht geurteilt, dass der Regelsatz für Leistungen nach dem SGB II, also so genanntes „Hartz IV“, in der Corona-Pandemie verfassungswidrig zu gering bemessen sei. Hierzu erklärte Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Mittlerweile kann man die schallenden Ohrfeigen der Sozialgerichte an den Gesetzgeber kaum noch zählen. Jetzt das Sozialgericht Karlsruhe: Es […]

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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die […]

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Eilantrag der Brandenburger „AfD“ gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht erfolglos.

Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gerichteten Eilantrag hatte die „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“), eine vorläufige Regelung erwirken wollen, wonach der Minister die Darstellungen über die „AfD“ und deren „Teilorganisationen“ aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in allen Veröffentlichungsformen zu streichen, alle Verlautbarungen über die […]

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Eilantrag gegen § 8 7. SARS-CoV-2-EindV erfolglos.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag von 23 „AfD“-Mitgliedern des Brandenburger Landtages auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen […]

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Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 19. März 2021 entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ verpflichtet sind. An der Bundesautobahn 11 (BAB 11) waren im Jahr 2019 zwei Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ installiert. Im Fahndungsmodus erfasst KESY das rückwärtige Kennzeichen eines jeden passierenden […]

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