Ausländerbehörde muss abgeschobenen Tunesier nach Deutschland zurückholen.

Die am heutigen Morgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Entscheidend stellte die Kammer […]

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Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen.

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in […]

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Untätigkeitsklage bei 3 Monate Untätigkeit.

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]

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Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen. Die Klägerin vertreibt Markenkosmetikprodukte in Deutschland. Die Beklagte zählt zu den von der Klägerin autorisierten Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte […]

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.

BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen […]

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OLG Schleswig hat Auslieferung von Carles Puigdemont wegen Veruntreuung für zulässig erklärt.

Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist zulässig, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion ist unzulässig. Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß. Mit Beschluss vom heutigen Tage, 12. Juli 2018, hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont […]

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Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU).

In dem Verfahren gegen Beate Z. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU verkündet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München derzeit sein Urteil. Die Begründung des Urteils dauert an. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor verlesen. Der Senat hat die Hauptangeklagte unter anderem wegen Mordes in 9 […]

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BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen.

In dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks ist das von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück im Mai 2016 verkündete Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionen der vier Angeklagten verworfen (Az. 3 StR 171/17). Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hatte die Haupttäter, zwei inzwischen 40-jährige Männer […]

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Hausboot keine bauliche Anlage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine „bauliche Anlage“, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag […]

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Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne. Die Beteiligten sind […]

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