Landesarbeitsgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung – Berufung des Betroffenen bleibt ohne Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte sah sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen […]

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BGH hebt Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung auf.

BGH-Urteil vom 10. Januar 2019 – 1 StR 347/18. Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch […]

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Landgericht Dortmund weist Klage gegen KIK wegen Verjährung ab.

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat die Klage von vier pakistanischen Klägern gegen die Textilfirma KIK Textilien und Non-Food GmbH auf Zahlung von jeweils 30.000,– € Schmerzensgeld und etwaigen Verdienstausfalls aufgrund des Brandes auf dem Fabrikgelände der Firma Ali Enterprises im September 2012 in Karachi (Pakistan) mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Die Kammer […]

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Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin hat Bestand.

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die zwischen 1747 und 1773 gebaute St. Hedwigs-Kathedrale wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Die Kirche wurde durch den Architekten Hans Schwippert zwischen 1952 und 1963 wieder aufgebaut. Charakteristisch ist die zentrale Bodenöffnung […]

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Nach tödlicher Fahrt durch die Bahnhofstraße: 8 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes.

Die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Hannover hat einen 18-jährigen wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gleichzeitig hat das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) angeordnet. Zuvor sollen jedoch eineinhalb Jahre der Jugendstrafe vollstreckt […]

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Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden.

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen, entschied mit heute veröffentlichtem Beschluss das Oberlandesgericht […]

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Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung.

21. Dezember 2018 – Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13.11.2018 (Aktenzeichen S 42 KR 516/16) entschieden. Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an einer hereditären spastischen HSP. Bei der […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel.

BVerfG-Beschluss vom 14. November 2018. 1 BvR 1278/16. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates des […]

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Aiman Mazyek zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend islamischen Religionsunterrichts.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den  Nichtzulassungsbeschwerden des Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und des Islamrats für die BRD stattgegeben und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) als fehlerhaft aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverwiesen. Hierzu sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek: „Die Entscheidung […]

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Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG Münster zum Islamischen Religionsunterricht auf.

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine […]

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