Das „vernünftige und unvernünftige Töten“ von männlichen Küken.

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch […]

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Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro.

Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen […]

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Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden.

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt. Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Helmstedter Zahnarztes belief sich auf 5.000 €. Die Kasse bewilligte […]

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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung […]

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Geringwertige Werbegaben beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind unzulässig.

Zur Unzulässigkeit der Gewährung von Werbegaben durch Apotheken. BGH-Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18.  Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben […]

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Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 16. Mai 2019 – 3 StR 575/18. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verworfen, durch das zwei der Angeklagten wegen Rädelsführerschaft und die übrigen jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Nach den […]

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall). Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein […]

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Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam.

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über […]

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Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung.

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden, wobei es jeweils von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.08.2018 – 12 Sa 17/18 – abgewichen […]

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Gebrauchtwagenkauf: „nur ein Vorbesitzer“ bei Mietwagen?

Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, hat sich jetzt der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt. Der Kläger, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, […]

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