Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. Das hat der 26. Zivilsenat […]

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Urteil wegen Tötung von Säuglingen durch Unterlassen rechtskräftig.

Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 265/17. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2016 verworfen, durch das diese wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Nach den vom […]

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Verurteilung wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften.

Amtsgericht Köln, 523 Ds 154/16. Datum: 10.08.2016 Gericht: Amtsgericht Köln Spruchkörper: Abt. 523 Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 523 Ds 154/16 ECLI: ECLI:DE:AGK:2016:0810.523DS154.16.00 Nachinstanz: Landgericht Köln, 157 Ns 101/16 Rechtskraft: nicht rechtskräftig Tenor: Die Angeklagte wird wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des […]

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Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen müsse finanziell unterstützt werden.

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.04.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 20.01.2017 (Az. V StVK 159/16 LG Bochum) abgeändert. Der im Jahre 1977 geborene […]

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Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren?

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt. […]

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Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden.

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.  Der Senat folgte der Argumentation des Klägers und stellte […]

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Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden.

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]

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Kein Schadensersatz für Hubschrauber-Unglück in Berlin.

Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor Gericht durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Das Landgericht Berlin hat durch ein am 7. Juli 2017 verkündetes Urteil die Klage in erster […]

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Erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Klagewelle um Privatabrechnungen der ARCUS Sportklinik in Pforzheim.

Die Klägerin, eine private GmbH, betreibt seit 1995 die „Arcus Sportklinik“ in Pforzheim als Privatklinik. Die Gesellschafter der Klägerin errichteten eine weitere GmbH, die am selben Standort unter dem Namen „Arcus Klinik“ seit 2006 ein staatlich gefördertes Krankenhaus für gesetzlich Versicherte (sog. „Plankrankenhaus“) betreibt. Beide Kliniken nutzen teilweise dieselben Räume, technischen Einrichtungen und dasselbe Personal. […]

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Land Berlin vor Landgericht Berlin erfolgreich mit Klage betreffend Grundstücke neben der Komischen Oper.

Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Urteil der Klage des Landes Berlin stattgegeben, mit der die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Auflassungsvormerkungen zu löschen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. Der Rechtsstreit geht um Ansprüche im Zusammenhang mit […]

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