Erfolgreiche Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) verletzt die Antragstellerinnen – Landesverbände verschiedener politischer Parteien – in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit heute verkündeten […]

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Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist. Trotz verschiedener Therapieansätze verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand fortschreitend. Seit Anfang 2024 benötigte sie einen Rollator, seit Ende […]

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Gedenkzeichen zu Völkermord an Sinti und Roma aus Norddeutschland während der NS-Zeit eröffnet.

Das denk.mal Fruchtschuppen C im Überseequartier ergänzt öffentliche Erinnerungsorte in der HafenCity Hamburg. Am 16. Mai 1940 verhafteten Polizeibeamte etwa 1.000 Sinti und Roma in Hamburg und Norddeutschland, sperrten sie in den Fruchtschuppen C im Hamburger Freihafen und verschleppten sie am 20. Mai 1940 in das Zwangsarbeitslager Belzec im deutsch besetzten Polen. Am 11. März […]

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Radikalisierungsprävention im Justizvollzug.

Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Am 16. Mai 2025 hat nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft. Minister Dr. Limbach: „Im Justizvollzug spielt die Radikalisierungsprävention eine herausragende Rolle. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Resozialisierung. Unter Berücksichtigung des […]

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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen gerichteten Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Die Beschwerdeführerin, ein nicht-eingetragener Verein, ist seit dem Jahr 2004 im Rat einer Gemeinde als Fraktion vertreten. Sie machte geltend, für die durch das Gesetz […]

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Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstituiert.

Dr. Peter Tschentscher wurde heute von der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Anschließend hat er die Mitglieder des Senats berufen, die von der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt wurden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Senats wurde die folgende Geschäftsverteilung beschlossen: Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Senatorin Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin […]

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Modernisierung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt – Kabinett bringt Gesetzesnovellierung auf den Weg.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Neuregelung des Justizvollzugrechts des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Die finale Entscheidung obliegt nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt wird mit dem neuen Justizvollzugsrecht moderner, zudem wird der Stellenwert von Arbeit hinter Gittern […]

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Schusswaffeneinsatz durch Polizeibeamten in Oldenburg: Vorläufige Ermittlungsergebnisse und Zeugenaufruf.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 24.04.2025. Am Ostersonntag, 20.04.2025, gegen 02:40 Uhr machte ein Polizeibeamter in der Oldenburger Innenstadt von seiner Schusswaffe Gebrauch, wodurch ein 21-Jähriger aus Oldenburg getötet wurde. Die bislang geführten Ermittlungen haben ergeben, dass der 21-Jährige nach einer Auseinandersetzung vor einer Diskothek in der Mottenstraße durch die Innenstadt flüchtete. Einige Personen nahmen […]

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Angebliche Microsoft-Mitarbeiter buchten 70.000 Euro ab.

Zeit: 25.04.2025, 10:05 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Zschertnitz. Unbekannte haben eine Frau (77) mit der sogenannten Microsoft-Masche um etwa 70.000 Euro betrogen. Auf dem Computer der 77-Jährigen erschien eine Meldung, dass dieser mit einem Virus infiziert wäre. Daraufhin rief die Seniorin die angezeigte Telefonnummer an. Dort behauptete ein angeblicher Mitarbeiter von Microsoft, dass er das Problem […]

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz.

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“. Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. […]

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