LÜNEBURG. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Beschluss, 15. Oktober 2020, in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20). Der […]
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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 […]
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„Mein allergrößter Respekt gilt einer bewundernswerten Frau, die sich zeit ihres Lebens für andere engagierte. Die immer da war für alte und junge Menschen, für schwache, kranke, obdachlose, für jene am Rande der Gesellschaft. Es mir eine ganz besondere Ehre, Elly Lange die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu überreichen.“ Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow heute im Erfurter […]
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern und heute auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den kommenden Sonntag in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Über die Reichweite des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Rechtsprechung hat die vorgebrachten Argumente und Belange umfassend gewürdigt und gewichtet. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in […]
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude […]
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Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an. München (23. September 2020/hla). Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. […]
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Umfangreiche Ermittlungen gegen 21 Polizeibeamte und 17 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener weiterer Straftaten nach dem StGB. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Mitte Juli 2018 gegen mittlerweile 21 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums und 17 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen […]
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Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung „Fridays for Future“ eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als „Klimacamp Aachen“ in […]
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Mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren den ursprünglich […]
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Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, hat Jean Asselborn, Luxemburgs Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, am Mittwoch, den 9. September 2020, an der 84. Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer teilgenommen. Im Rahmen der Sitzung der Europaministerkonferenz, die dieses Jahr unter saarländischem Vorsitz in Perl-Nennig stattfindet, haben sich die jeweils für Europafragen zuständigen Minister der […]
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