Possenspiel um „Schwarze Villa“ in Pforzheim beendet.

Für erhebliches Aufsehen sorgte der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim, als er diese 2015 ohne behördliche Erlaubnis auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ und so zum Kunstobjekt machte. Da das Gebäude jedoch unter Denkmalschutz steht, leitete die Stadt Pforzheim ein Bußgeldverfahren gegen ihn ein, in dem ihn das Amtsgericht Pforzheim am 27.4.2018 zu […]

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„Europa. Jetzt aber richtig!“: 381.500 Menschen bei DGB-Veranstaltungen.

Zum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen. Für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa. 30 Jahre nach dem Mauerfall erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am […]

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Bundesratsdirektorin Dr. Ute Rettler würdigt die verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

Bundesratsdirektorin Dr. Ute Rettler hat heute die verstorbene Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Sylvia Bretschneider gewürdigt. „Sylvia Bretschneider gehörte zu den starken Frauen, die sich engagiert und voller Überzeugung für ihre politischen Inhalte einsetzen und mit persönlicher Leidenschaft die Geschicke ihres Landes prägen. In ihren langen Jahren als Landtagspräsidentin hat sie sich hohe Anerkennung erworben“, erklärte die Bundesratsdirektorin. […]

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Obduktionsergebnisse nach Schüssen bei SEK-Einsatz in Salzgitter liegen vor.

Die in Salzgitter am 11.04.2019 bei einem SEK-Einsatz angeschossene und später verstorbene männliche Person wurde am heutigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft obduziert und rechtsmedizinisch untersucht. Nach dem Obduktionsergebnis ist der 28-jährige Angeschossene an einem spinalen Schock infolge einer Rückenmarksdurchtrennung verstorben. Im Körper des Angeschossenen wurde ein Projektil einer 9mm-Kurzwaffe aufgefunden. Es ist davon auszugehen, […]

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Seehofer leitet Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Hamas ein.

Seit dem heutigen Morgen, 06.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung NRW ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR Help und Ansaar International. […]

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„Die Politik muss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hält Enteignungen „weder  rechtlich für möglich noch für geboten“. In Berlin werden derzeit Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. „Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum. Das Hauptproblem sind nicht private […]

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Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Gewerkschaften.

Gespräch der Konferenz Norddeutschland im Gästehaus des Senats in Hamburg. Die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder trafen heute mit Vertretern der Gewerkschaften zusammen. Themen des Gesprächs waren die Energiewende, die Stärkung der Tarifbindung und die Europapolitik. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Klimaschutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sei. Dabei spiele die Umsetzung der […]

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Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig.

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Mit Beschlüssen vom 1. April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht NRW den Beschwerden der Betreiber stattgegeben und die erstinstanzlichen Entscheidungen der […]

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„In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip.“

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag https://ec.europa.eu/germany/news/20190401-juncker-im-landtag-des-saarlands-mehr-ueber-die-erfolge-europas-sprechen_de erklärte Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam – er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident – in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute […]

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Baden-WürttembergTREND.

Seit Anfang des Jahres gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Während sich vor dem Inkrafttreten der Regelung die Anteile von Verbots-Gegnern (September 2018: 50 Prozent) und Verbots-Befürwortern (46 Prozent) noch in etwa die Waage hielten, bilden die Gegner mit 68 Prozent aktuell eine sehr deutliche Mehrheit. Nach den drei Monaten praktischer Erfahrung mit […]

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