Kategorie:Bundesländer

Untersuchungsergebnisse nach Durchsuchung der „Hanfbar“ liegen vor.

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Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 24.07.2018. Das Landeskriminalamt hat die Untersuchung der am 03.07.2018 in der „Hanfbar“ in Braunschweig beschlagnahmten Cannabisprodukten, die als Tee angeboten worden sind, abgeschlossen. Bei sämtlichen untersuchten Stoffen handelt es sich um Cannabis, konkret um Blüten und Blätter der entsprechenden Pflanze, sog. Marihuana. Bereits vor diesem Hintergrund geht die Staatsanwaltschaft Braunschweig […]

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Keine Hauptverhandlung gegen Polizeibeamte nach Unfalltod eines 23-jährigen.

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Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat durch Beschluss vom 20.07.2018 (Az. 1 KLs 37/18) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Polizeibeamte abgelehnt, denen die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung vorgeworfen hatte. Sie werden sich daher nicht vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Beamten zur […]

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Verunsicherung drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl. BayernTREND im Juli.

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AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Drei Monate vor der Landtagswahl zeigt sich die bayerische Bevölkerung deutlich verunsichert. Gut jeder zweite Wahlberechtigte (54 Prozent) sieht in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung, vier von zehn (40 Prozent) geben sich zuversichtlich. Damit unterscheidet sich die aktuelle Grundstimmung in Bayern ganz erheblich von der […]

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SÖS-Demonstration auf der B 14: Eilantrag gegen die Beschränkung des Versammlungsortes teilweise erfolgreich.

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    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. Juli 2018 dem Antrag des Versammlungsleiters einer für Sonntag, 22. Juli 2018 geplanten Demonstration des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) teilweise stattgegeben (5 K 7554/18). Die Veranstaltung darf danach auf den vier rechten, dem Landtag und der Oper zugewandten Fahrspuren der Konrad-Adenauer-Straße (B14) zwischen Gebhard-Müller-Platz […]

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Auswertung sog. Steuer-CDs in Niedersachsen nahezu abgeschlossen.

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Finanzminister Hilbers: „Internationaler Datenaustausch macht Steuerhinterziehern auch künftig das Leben zurecht schwer“. Zahl der Selbstanzeigen weiterhin rückläufig: 471 Selbstanzeigen im 1. Halbjahr 2018. Hannover. Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie z.B. Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen solcher Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) […]

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Asylprozessrecht: „Schnellere Bearbeitung, höhere Qualität in der Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit durch zusätzliche Instanz in Eilverfahren“ angestrebt.

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Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine Reform des Asylprozessrechts an. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg haben einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Änderungen im Asylprozessrecht vorsieht: In asylrechtlichen Eilverfahren soll die Möglichkeit eine weitere Instanz anzurufen geschaffen werden und in Hauptsacheverfahren sollen künftig schon die Verwaltungsgerichte selbst […]

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NPD-Fraktion erhält weiter Geld.

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Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragsteller, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen […]

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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Qualität steigern, Sicherheit erhöhen – Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter überprüfen!“

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(Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/649 -). Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. Juni 2018, Abschließende Beratung (TOP 34) „Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 fest, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es hat klargestellt, dass die Sicherungsverwahrung in einem […]

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Justizminister Ludwig fordert bei Rentenversicherung für Gefangene mehr Tempo.

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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. Die Benachteiligung der arbeitenden Gefangenen und Sicherungsverwahrten bei […]

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Niedersächsischer Künstler erhält New York-Stipendium 2019.

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Foto: Fritjof Mangerich Neuroschuppen 2018, Mariendorfer Hafensteg, 12107 Berlin, in situ, Courtesy of the Artist. Klangkunst als räumliche Erfahrung. Der in Osnabrück lebende Künstler Fritjof Mangerich (geboren 1990 in Mettingen) erhält das New York-Stipendium 2019. Die gemeinsam vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der Niedersächsischen Sparkassenstiftung vergebene Förderung ermöglicht dem Künstler einen zwölfmonatigen […]

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