Bürgerschaftswahl in Hamburg: Wirtschaftskompetenz belohnt / Frenzel: Ganze SPD müsse sich an Hamburg ein Beispiel nehmen.

Berlin, 23. Februar 2020. Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 38 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist damit gegen den Bundestrend die mit Abstand stärkste Kraft in der Elbmetropole. Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. gratuliert der SPD Hamburg und ihrem Spitzenkandidaten Dr. Peter Tschentscher herzlich zum Wahlsieg. Michael Frenzel, Präsident des […]

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„Verhandlungsfähigkeit wieder hergestellt“.

Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Ergebnis der Verhandlung mit der CDU in Thüringen. Die Einigung mit der CDU in Thüringen kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Matthias Hey: „Thüringen befindet sich seit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in einer Regierungskrise. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Vor Beginn der heutigen Verhandlungsrunde gab es deshalb zwei […]

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„Es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt“.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, […]

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Kemmerich nun doch zurückgetreten.

Schon seit Tagen haben Medien, allen voran die ARD, fälschlich Rücktrittsankündigungen des thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich, verbreitet. Dabei hat er das nie bekundet, sondern lediglich etwas von Neuwahlen gefaselt und offensichtlich kalkuliert spekuliert, dass solche nie erfolgen würden und er weiter in seinem Amt bleiben kann, zu dem ihm die AfD verholfen hatte. Die […]

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Schon wieder kein Rücktritt von Kemmerich.

Ältestenrat werde Verfahren von Rücktritt und MP-Wahl beraten. Der derzeitige – mit perfider Strategie der sog. AfD vorgestern ins Amt gewählte – thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich sagte nach einem heutigen Gespräch mit der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt, bei der er um einen Gesprächstermin noch heute gebeten hat, um vorgeblich über das weitere Vorgehen […]

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Kemmerich muss Rücktritt umgehend vollziehen.

TP-Gastbeitrag der verteidigungs- und kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Oberbürgermeister-Kandidatin für Düsseldorf 2020, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter anderen Umständen hätte ich mich über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten mehr als gefreut. Denn die Wahl des letzten liberalen Landesvaters liegt schon eine ganze Weile zurück. Dass sich Thomas Kemmerich aber leichtfertig mit […]

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Justizzentrum II in Potsdam geplant.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Durch die Konzentration mehrerer Justizeinrichtungen und die gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen sind kostensparende Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen zu erwarten.“ In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam soll ein modernes, neuesten Sicherheitsstandards entsprechendes Justizzentrum II für etwa 300 Richter und Mitarbeiter der Justiz errichtet werden. Dort sollen drei Gerichte, die bislang auf vier Standorte in Potsdam […]

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„Beispielloser Rechtsputsch in Thüringen“.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag: „In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen für diesen Dammbruch […]

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Niedersächsisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz.

Boris Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Das niedersächsische Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. […]

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Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht in der „Provinz“ den üblichen „Flurfunk“ gefährdet.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts besorgt über die geplante Verlegung des Sitzes des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plane, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Rennert hat sich mit […]

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