Mit 78,5 Prozent stimmten die Mitglieder der Bremer Linken heute dem Anfang Juli ausgehandelten Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. SPD und Grüne hatten bereits zugestimmt. Damit dürfte die am 15. August zu wählende Bürgerschaft feststehen. Es wäre die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.
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Am 16. Juli 2019 stellte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, eine KLEINE ANFRAGE zu offensichtlichen Hygienemängeln in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow. Nachdem die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern die Kleine Anfrage nun ausgewertet hatte, erklärte die rechtspolitische Sprecherin heute: „Die Antwort auf die kleine Anfrage bestätigt im Großen und Ganzen die […]
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Katharina Schulze fordert die Söder-Regierung zum raschen Handeln auf. München (17. Juli 2018/ula). Die Landtags-Grünen fordern Aufklärung im Zusammenhang mit sogenannten „Todeslisten“, die laut Medienberichten Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen „Nordkreuz“ und „Südkreuz“ gesammelt haben. Dabei soll es sich um Daten und Adressen politischer Gegner handeln; allein 25.000 solcher Datensätze wurde im August 2017 und […]
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Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen der Veranstalter beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar wird getragen von zahlreichen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und über 300 weiteren […]
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Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der FREIEN WÄHLER einladen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. 7 K 526/19). Die Landeszentrale führt in Kooperation mit drei großen Regionalzeitungen im Zeitraum vom 13. Juni 2019 bis 30. August […]
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Heute hat sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel, ein Bild von der Situation des Waldbrandgebietes in der Nähe von Lübtheen auf einem ehemaligen Truppenübungsgelände in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Hans-Joachim Fuchtel: „Es sind erschreckende Bilder und Nachrichten, die uns aus Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Ich danke allen Einsatzkräften und den vielen ehrenamtlichen […]
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Von Tino Wagner. Scheppernd rollt der Essenwagen über einen Flur der Untersuchungshaftabteilung in Lüneburg. Nasser Abdullah geht zur nächsten Haftraumtür und schließt sie auf. Der Gefangene dahinter steht bereits erwartungsvoll im Türrahmen. Ein kurzer Blick auf das Essen, dann die Frage: „Ist das auch halal?“ „Keine Sorge, das ist erlaubt, es ist Rindfleisch“, erwidert Abdullah. […]
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In einem Strafverfahren gegen eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Leipzig hat die zuständige 6. Strafkammer des Landgerichts Leipzig nun die Termine zur Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung wird am 25. Juni 2019 beginnen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, in einem Strafverfahren, in dem sie zuvor selbst die Ermittlungen geführt hatte, im Dezember 2015 als Zeugin in einer Verhandlung […]
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Vom Potsdamer Schillerplatz zog das Bündnis #PotsdamForFuture am Sonntag zum Alten Markt am Brandenburgischen Landtag. Etwa zwei bis drei Tausend Teilnehmer dürften es gewesen sein, für die die Zeit, die noch bleibe, um die heraufziehende Klimakatastrophe aufzuhalten, mit jedem Tag der Untätigkeit weniger werde. Für sie ist die „Klimakrise in vollem Gange“. 8 der 10 […]
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Katharina Schulze fordert Vorreiterfunktion des Freistaates Bayern bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. München (14.6.19/lmo). „Jährlich wächst der Anteil von Frauen in Geschäftsführung- und Vorstandspositionen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung um 0,57 Prozent – wenn wir so weitermachen haben wir in ca. 60 Jahren ein paritätisches Geschlechterverhältnis bei den Führungspositionen erreicht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende […]
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