Stellungnahme des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus dem Ausland. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 11.05.2020 bestätige das Vorgehen des Landes grundsätzlich. Insbesondere sehe das Gericht die Herausforderung der Ausgangslage in der Corona-Pandemie und auch die Notwendigkeit von Regelungen des Landes zur Eindämmung […]

Die Thüringer Schülerinnen und Schüler sollen wegen der Corona-bedingten Schulschließungen keine Nachteile erleiden. Das fordert der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung. Er spricht sich insbesondere dafür aus, in diesem Schuljahr auf das Sitzenbleiben zu verzichten. „Ein großer Teil des zweiten Schulhalbjahres findet unter sehr schwierigen Umständen für Schüler, Eltern und Lehrer statt. Die vor den Corona-bedingten Schulschließungen […]

Regelungen der Länder sollen schon im Osterverkehr wirken. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet und abgestimmt. Damit wird der Beschluss des „Corona-Kabinetts“ von Montag, 6. April 2020, umgesetzt, der eine […]

  Ministerpräsident Weil und VW-Personalvorstand Kilian nehmen Schutzmasken in Empfang.   Volkswagen Konzern spendet medizinische Ausrüstung im Wert von rund 40 Millionen Euro zur Versorgung von medizinischen Einrichtungen.   Material wird dem Bund und dem Land Niedersachsen zur weiteren Verteilung übergeben. Braunschweig, 28. März 2020 – Am Samstag haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Volkswagen […]

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das niedersächsische Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal […]