Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland. Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union – über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale […]
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6. Kammer untersagt der Landeshauptstadt Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung, verschiedene, in ihrer Pressemitteilung vom 13. und 16. August 2018 getätigten Äußerungen zu wiederholen. Die für das Presserecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2019 (Aktenzeichen 6 B 5193/18) die Landeshauptstadt Hannover im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, […]
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Im Dezember 2020 feiert Deutschland den 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens. Um das einzigartige Schaffen und Wirken des großen Komponisten für die Gegenwart einmal mehr neu erfahrbar zu machen, plant der Bund gemeinsam mit weiteren Partnern ein Beethoven-Gedenkjahr mit dem Jubiläumsprogramm BTHVN2020. Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt bis zu sechs Millionen Euro für kulturelle Projekte, Veranstaltungen […]
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Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kahl, sehr geehrte ehemalige Präsidenten, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, sehr geehrter Herr Minister, liebe Staatssekretäre, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich nach der Feier zum 60. Geburtstag des Bundesnachrichtendienstes im Jahr 2016 nun auch heute wieder […]
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Familiengeld wird nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet. Der Bund und der Freistaat Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Danach wird Bayern das Familiengeldgesetz ändern. Mit der Einigung wird jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen. Nach der Rechtsänderung wird das Familiengeld gezahlt, damit Eltern für […]
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Heute wurden beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem Container verurteilt. Dabei wollten beide damit lediglich ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie erhielten eine Verwarnung und wurden zu einer Geldbuße von jeweils 225 Euro verurteilt – dies allerdings unter Vorbehalt. Diese müssen sie somit nicht zahlen, wenn sie innerhalb einer zweijährigen […]
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Der Niedersächsische Justizvollzug wird die Zusammenarbeit mit aus der Türkei entsandten Imamen, die als Beamte bei der Religionsbehörde der Türkischen Republik (Diyanet) beschäftigt sind und auch von dort bezahlt werden, nicht weiter fortsetzen. Dazu ist am Montag eine mit dem niedersächsischen DITIB-Verband geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Seelsorge für Gefangene und Arrestanten […]
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute beschlossen, den Internationalen Frauentag am 8. März ab sofort als gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Iris Spranger, Initiatorin der Initiative „Frauentag zum Feiertag“: „Ich bin überglücklich, dass aus der kleinen Initiative einiger SPD-Frauen, die wir vor acht Monaten gestartet haben, ein solch großes Projekt geworden ist, das schon heute von […]
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Michael Müller zum 100. Jahrestag der Wahl zur Nationalversammlung der Weimarer Republik. Am Vorabend des Jahrestages der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der […]
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Sozialministerin Carola Reimann: „Die Würde von Homosexuellen war bis 1969 antastbar – das darf nie wieder passieren“. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches prägte Mitte des 20. Jahrhunderts das Leben vieler Homosexueller: Bei freier Ausübung ihrer Sexualität mussten sie mit Verurteilungen und Haft rechnen, ihre gesellschaftliche Stigmatisierung setzte sich auch hinter Gefängnismauern fort. Eine eindrucksvolle Dokumentation […]
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