SPD und CDU lassen Justizvollzug hängen.

Zur Ablehnung des Antrags „Zustände in der JVA Bützow aufklären – Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die große Koalition hat offenbar immer noch nicht begriffen, wie ernst die Lage in der Justizvollzugsanstalt Bützow ist. Dort gibt es zurzeit viel zu wenig und damit erheblich überlastetes […]

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Bundesratssitzung: Ein wichtiger Appell und viele wichtige Gesetze – Rückblick auf das Plenum am 23. November 2018.

  Mit einem Appell für mehr Mut, Zuversicht und Optimismus eröffnete Bundesratspräsident Daniel Günther die Plenarsitzung – und warb in seiner Antrittsrede für einen selbstbewussten Föderalismus. Für die Bundesregierung gratulierte der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, dem neuen Präsidenten. Er dankte zugleich Günthers Vorgänger Michael Müller für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres. Anschließend […]

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Stephan Harbarth neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Einstimmig hat heute nun auch der Bundesrat Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag ihn zum Richter am Bundesverfassungsgericht bestimmt. Er tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete. Der 46-jährige Harbarth ist Rechtsanwalt, seit 2009 […]

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GDL-Flächentarifvertrag nun auch bei der Städtebahn Sachsen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat mit der Städtebahn Sachsen GmbH (SBS) bereits am 26. Oktober 2018 die Tarifverträge abgeschlossen, die heute in Frankfurt unterzeichnet wurden. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Wir haben in konstruktiven und effizienten Verhandlungen in nur drei Runden ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. „Das ist ein gelungener Tarifabschluss“, so SBS-Geschäftsführer […]

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Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Das Amtsgericht Hannover verhandelt am 22. Januar 2019 ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens. Einem 67jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 02.06.2018 einen Brief an die Berliner Staatskanzlei zu Händen der Staatssekretärin Sawsan Chebli versendet zu haben. In diesem Brief soll er Muslime pauschal herabwertend als Schwerstkriminelle dargestellt und unter anderem Kopf abschneiden sowie Frauen […]

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Grüne in Hessen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat die Sondierungen seit der Landtagswahl gemeinsam mit der Sondierungsgruppe bewertet und das einstimmig beschlossene Angebot des Landesvorstands der CDU Hessen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „erfreut zur Kenntnis genommen“: „Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es ist gut, dass es in Hessen nun – […]

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PCB-Höchstgehalt in Eiern aus dem Landkreis Osnabrück überschritten.

HANNOVER/Osnabrück. Auf drei Betrieben im Landkreis Osnabrück wurden Eier gefunden, bei denen der Höchstgehalt an nicht-dioxinähnlichem (ndl)-PCB überschritten wurde. Es handelt sich um drei Kleinbetriebe mit 150, 352 und 376 Legehennenplätzen. Die beanstandeten Eier wurden ausschließlich direkt vom Erzeuger an Verbraucher abgegeben. Die Kunden werden durch den Lebensmittelunternehmer informiert, die Eier werden zurückgenommen. Durch den […]

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Justizminister Stefan Ludwig: „Pakt für den Rechtsstaat darf keine Worthülse bleiben.“

Auf der heutigen Justizministerkonferenz (Jumiko) haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Bund aufgefordert, zügig an der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, wie er im Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU/SPD steht, zu arbeiten. Dessen Bestandteil sind 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes mit entsprechendem „Folgepersonal“ und die konsequente und […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

In seiner heutigen Rede im brandenburgischen Parlament in Potsdam zum Antrag der SPD und der Fraktion DIE LINKE für gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer, kritisierte Europaminister Stefan Ludwig die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament in Straßburg zur „Zukunft Europas“ scharf. „Wie wirklichkeitsfremd ist die Bundeskanzlerin, wenn sie bei dieser […]

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Prognose: Dauerhaft überlastet – funktionsfähige Justiz gefährdet!

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt: „Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ‚Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits bestehenden Personallöcher, von einem Plus an Sicherheit ganz […]

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