Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute dem Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht die vom Ministerpräsidenten vollzogene Urkunde über seine Entlassung ausgehändigt. Wesentlicher Grund dafür sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung […]

 Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung „Sturmbrigade 44“ bzw. „Wolfsbrigade 44“ auf Grundlage von § 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 187 Einsatzkräfte, darunter 23 Bundespolizisten, die Wohnungen von insgesamt elf Vereinsmitgliedern in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, insbesondere Beweismittel […]

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt: „Gemeinsame, bundesweit einheitliche Regeln sind der richtige Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Umsicht unterm Weihnachtsbaum. Aber auch die Landesregierung […]

Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Darüber hat die Ehefrau Ringstorffs, Dagmar Ringstorff, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute persönlich informiert. „Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und um einen großartigen Menschen“, sagte Schwesig „Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008, und damit […]

Die Polizeidirektion Leipzig hat heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, Kräften aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung eines Versammlungsgeschehens durchgeführt. Im Stadtgebiet Leipzig waren mehrere Versammlungen angemeldet und genehmigt, die in dem Zeitraum von 10:00 Uhr bis circa 18:00 Uhr stattfanden. Die Versammlungen »Falun […]