Wahlprüfungsbeschwerde der AfD aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Wahlprüfungsbeschwerde des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland (AfD) aus Anlass der Landtagswahl 2017 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der Landtag habe den Wahleinspruch zu Unrecht zurückgewiesen. Die in einer Vielzahl von Wahlkreisen […]

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Weihnachtszeit im Justizvollzug.

Weihnachtsamnestie für 71 Häfltlinge / Gefängnisse bemühen sich um weihnachtliche Stimmung. I. Weihnachtsamnestie Gerade die Weihnachtszeit ist für viele Inhaftierte und ihre Angehörigen besonders belastend. 71 Gefangenen in Niedersachsen bleibt diese Erfahrung in diesem Jahr erspart. Sie profitieren davon, dass Justizministerin Barbara Havliza die Staatsanwaltschaften landesweit zur Gewährung einer Weihnachtsamnestie im Gnadenwege ermächtigt hat. Den […]

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„Wir müssen alle wachsam sein“.

Heute jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters: „Zwei Jahre nach dem furchtbaren Anschlag bleibt dieses tragische Ereignis fest in der Erinnerung Berlins. Der feige Anschlag hat unsere Stadt verwundet und geprägt. Wir haben gelernt, dass wir den Opfern viel […]

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Elektronische Fußfessel nun auch bei Vollzugslockerungen aus dem Knast?

Niedersächsisches Kabinett beschließt Änderungen im Justizvollzug – Fußfessel soll kommen, Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden.   Die Niedersächsische Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden […]

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AfD-Meldeportal für Lehrkräfte von niedersächsischem Kultusminister verurteilt.

Zum Start des AfD-Meldeportals für Lehrkräfte sagt der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Ich verurteile diesen Schritt der AfD. Dieses Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften und bei Lehrkräften den Versuch zu starten, Unsicherheit hervorzurufen, was darf ich sagen und was darf ich nicht sagen. Ich finde es […]

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Rheinland-Pfalz: CDU im Aufwind, SPD stabil.

PoliTREND im Auftrag des SWR. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist weiterhin die mit Abstand beliebteste Landespolitikerin. Knapp zwei Drittel (64 Prozent, +1 im Vergleich zu März 2017) der Rheinland-Pfälzer sind aktuell mit ihrer politischen Arbeit zufrieden. Im bundesweiten Vergleich der Ministerpräsidenten rangiert sie mit diesem Wert in der Spitzengruppe. […]

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Achtung: Erneut Salmonellen in Eiern gefunden – Verzehr der Eier gesundheitsgefährdend.

  Die Eier wurden über Netto, Lidl, Aldi Nord, REWE und Kaufland in mehreren Bundesländern in den Verkehr gebracht. Die amtliche Rückverfolgung der Eier, die in den Handel gelangt sind, dauert an. Hannover. Eier, in denen Salmonellen nachgewiesen wurden, sind in den Handel gelangt. Darauf weist das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hin. […]

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M-V müsse bei Digitalisierung in die Puschen kommen.

Aufregung von Manuela Schwesig sei scheinheilig. Zum Streit um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Alle Länder und insbesondere M-V brauchen den Digitalpakt, das Geld für die Ausstattung der Schulen muss möglichst rasch fließen und diesen auch tatsächlich zugutekommen. Die Aufregung von Ministerpräsidentin […]

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Einigkeit , dass der Digitalpakt Schule jetzt schnell kommen soll.

Karliczek: Länder-Kritik müsse zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden. Gestern haben sich die Länder einstimmig dafür ausgesprochen, der vom Deutschen Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Auf der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit den Kultusministern die aktuelle Lage erörtert. Sie machte deutlich, dass der Digitalpakt Schule […]

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Schäfer-Gümbel: Digitalpakt als Chance für die Schulen begreifen-Fundamentalblockade beenden, konstruktiv verhandeln.

In der aktuellen Debatte um den Digitalpakt für die Schulen hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der Hessen-SPD, Bund und Länder zu konstruktivem Handeln aufgefordert. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, verlangte ein „Ende der Fundamentalblockade“ und die Einhaltung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin. „Im Bundestag […]

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