„Neue Risikobewertung dringend erforderlich.“

Bochum/Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über eine mögliche Rückholaktion des von deutschen Behörden nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. entsetzt gezeigt. „Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht relevanter, also aktionsfähiger Gefährder weg war“, sagte Plickert am Donnerstag in Bochum. Er könne sich nicht vorstellen, […]

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„Leichtathletik-EM war ein voller Erfolg“.

Berlins Sportsenator Andreas Geisel zieht positive Bilanz. Zum Abschluss der Leichtathletik-Euromeisterschaften zog Berlins Sportsenator Andreas Geisel eine positive Bilanz: „Eine tolle Woche voller Spitzensport liegt hinter uns. Europas Top-Sportlerinnen und -Sportler haben bei uns gezeigt, zu welchen Leistungen sie fähig sind. Ich gratuliere allen Teilnehmenden, die ihre persönlichen Ziele erreicht haben, und insbesondere den Medaillengewinnerinnen […]

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Linksfraktion fordert Auskunftsverbot für Frontex an die libysche Küstenwache.

Auf keinen Fall dürfe die Grenzagentur Frontex Informationen zu Seenotrettungsfällen mit der libyschen Küstenwache teilen. Bei der Truppe handele es sich um staatlich lizensierte Piraten, die brutal gegen Geflüchtete und Retter vorgingen, warnte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Zum Hintergrund: Im Jahresbericht zur Überwachung der Seeaußengrenzen habe Frontex um politische Anweisungen gebeten, ab […]

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Berlins Regierender Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller hielt Grußwort zu den heute in Berlin eröffneten 24. Leichtathletik-Europameisterschaften.

Der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat heute Abend um 21:30 Uhr das Grußwort zur Eröffnung der 24. Leichtathletik-Europameisterschaften in Berlin, Europameile auf dem Breitscheidplatz in Berlin gesprochen. Müller: „Berlin, die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Weltoffenheit, heißt die Teilnehmenden und die Besucherinnen und Besucher vor allem aus den Ländern […]

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Nord Stream 2-Pipeline: „Thema für ganz Europa“.

Johannes Schraps (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ zur Pipeline Nord Stream 2. Der SPD-Europaexperte im Bundestag Johannes Schraps warnt davor, die Pipeline Nord Stream 2, die von Russland aus ab 2020 jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Gas bis an die deutsche Ostseeküste befördern soll, „auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa“ zu […]

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Die GroKo ist der Alptraum aller Tiere.

Zu dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie erklärt Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wieder einmal muss die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten. Die Bundesregierung will unnötige Tierversuche nicht beenden und die Alternativen zu qualvollen Tierversuchen nicht stärker fördern. Dabei zeigte bereits […]

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Puigdemont geht – Fragen bleiben.

Anlässlich der angekündigten Ausreise von Carles Puigdemont äußerte sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, zum Europäischen Haftbefehl und der Situation in Katalonien: „Ich begrüße außerordentlich, dass Carles Puigdemont als freier Mensch Deutschland verlassen kann. Nachdem eine Auslieferung wegen ‚Rebellion‘ abgelehnt wurde, ist der Europäische Haftbefehl zurückgezogen worden. Es ist gut, dass […]

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EuGH erhöht Druck auf polnische Regierung.

Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils über die Bedingungen für das Aufschieben der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Das heutige EuGH-Urteil ist zu begrüßen. Der EuGH weist zwar die Beurteilung des konkreten Falles zurück an die irischen Instanzen, erhöht mit seiner Entscheidung […]

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Bundesaußenminister Maas empfing heute den italienischen Außenminister Moavero Milanesi.

Außenminister Heiko Maas hat heute den Außenminister Italiens, Enzo Moavero Milanesi, im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs standen europapolitische und internationale Themen. Insbesondere ging es auch um die Flüchtlingsproblematik. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Außenminister Maas die enge Freundschaft zwischen Italien und Deutschland und die Rolle Italiens als „eine der traditionellen […]

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