Klingelschilder sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung.

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich seien schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur  Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale  Datenschutzbehörde […]

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„Müssen Brexit abfedern“.

Detlef Seif (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Unionsfraktionsvize Detlef Seif (CDU) spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen, die unter den Folgen des Brexit leiden, aus. Der Austritt Großbritanniens stelle viele Firmen, insbesondere die Zulieferer, vor Probleme, sagte der Brexit-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: […]

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Aus für Schwarz-Grün trotz Zufriedenheit mit der Landesregierung?

Hessen vor der Landtagswahl. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Zehn Tage vor der Landtagswahl deuten sich kräftige Verschiebungen in der hessischen Parteienlandschaft an. Die CDU würde mit aktuell 26 Prozent ihre letztes Landtagswahlergebnis (38,3 Prozent) klar verfehlen und erstmals seit den 1960er-Jahren unter die 30-Prozentmarke rutschen. Zweitstärkste Kraft würde die SPD, die mit […]

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Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich?

Kein Fortschritt beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen. Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor […]

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Kommission und Bill Gates legen Investitionsfonds für saubere Energie auf.

Die Europäische Kommission und der vom Microsoft-Gründer Bill Gates geführte Fonds „Breakthrough Energy“ haben heute (Mittwoch) die Einrichtung von „Breakthrough Energy Europe“ (BEE) vereinbart, eines gemeinsamen Investitionsfonds, der innovative europäische Unternehmen dabei unterstützen soll, neue, saubere Energietechnologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Der Fonds verfügt über ein Kapital in Höhe von 100 Mio. Euro. Der Fonds führt […]

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Kampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor.

Facebook, Twitter, Google und Mozilla  haben heute (Dienstag) der EU-Kommission ihre PläneDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet  bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel […]

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Lindner: Ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, gab heute vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, […]

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EU-Abkommen mit Großbritannien dürfe nicht zulasten Irlands gehen.

Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, […]

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Kommission mahnt Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak an.

Ein Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und […]

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„Klarer Regierungsauftrag für CSU.“

Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden: „Diesen Auftrag nehmen wir an“, sagte Söder. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe kein gutes Ergebnis erzielt. „Wir nehmen […]

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