Präsident Juncker trifft Premierministerin May vor EU-Gipfel.

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. „Das Austrittsabkommen, das wir erzielt haben, ist das bestmögliche Abkommen. Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen, aber natürlich gibt es bei intelligenter Nutzung genügend Raum, um weitere Klarstellungen und Interpretationen vorzunehmen, ohne […]

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Internationaler Schlag gegen Mafia gelingt dank europäischer Zusammenarbeit.

Mit einer koordinierten Aktion der Behörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien, die heute (Mittwoch) in den frühen Morgenstunden begann, ist ein entscheidender Schlag gegen die italienische Mafiaorganisation`Ndrangheta gelungen. Die Operation unter dem Decknamen „Pollino“ ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere Hundert Polizisten, darunter Spezialkommandos, Staatsanwälte und Kriminalbeamte, waren daran beteiligt. […]

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Chebli: „Engagierte halten unsere Gesellschaft zusammen“!

Zum Internationalen Tag des Ehrenamts erklärt die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli: „Am heutigen internationalen Tag des Ehrenamts erinnern wir weltweit daran, dass das tägliche freiwillige Engagement von Millionen Menschen den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig stärkt. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Jugendarbeit eines Vereins, in der Flüchtlingshilfe, bei der Tafel […]

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Auswahl von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidiger sollte nicht im Belieben der Gerichte stehen.

DAV appelliert: Auswahl von Pflichtverteidigern nur durch die Anwaltschaft! Zur Umsetzung der Richtlinie 2016/1919/EU (EU-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. März 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schlägt der Referentenentwurf (Referentenentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für […]

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Kapitalanlagen umfassend besteuern!

Zum aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am heutigen Montag: „Eine Mini-Transaktionssteuer nach französischem Vorbild lehnen wir ab, denn sie würde nur für Aktien von Konzernen gelten, deren Börsenwert über einer Milliarde Euro liegt. Außerdem blieben auch alle anderen Finanztransaktionsgeschäfte weiterhin völlig steuerfrei. Ein zweistelliger Milliarden-Betrag entginge so der öffentlichen Hand […]

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Nur mit Klimaschutz wird Deutschland führendes Industrieland bleiben“.

Zum Start der UN-Klimakonferenz in Katowice hat die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt die notwendigen Weichen für Klimaschutz zu stellen. „Sinn der Konferenz in Katowice ist die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Bundesregierung da nicht in die Hufe käme. Gerade, wenn die […]

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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Todesurteilen in Belarus.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, sagte heute (29.11.) anlässlich der Vollstreckung zweier Todesurteile in Belarus: Diese Woche wurde bekannt, dass in Belarus erneut zwei Todesurteile vollstreckt wurden. Im Jahr 2018 wurden damit bereits vier Todesurteile vollstreckt. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und […]

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Außenminister Maas traf ukrainischen Ministerpräsident Hroisman.

Außenminister Heiko Maas traf heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroisman im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch ging es um die aktuelle Lage in der Ukraine und den Reformprozess des Landes. Audioquelle: Auswärtiges Amt: 11292018 Statement BM bei PK mit ukr. MP Das Eingangsstatement von Außenminister Maas (Abschrift TP Presseagentur Berlin): „Meine sehr verehrten Damen und […]

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Statements zum Brexit-Abkommen.

Juncker zum Brexit-Abkommen: Die beste Vereinbarung, die wir erlangen konnten. Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern (Sonntag) das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. […]

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Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland wäre zu verhindern gewesen.

Zum Krim-Konflikt erklärt Dr. Mihai Varga von der FU Berlin (Osteuropa-Institut) gegenüber der TP Presseagentur Berlin: „Erstens wäre zu unterstreichen, dass diese Neuauflage des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern gewesen wäre. Die Ukraine ist auf der einen Seite das Opfer einer von Russland ausgehenden Aggression, aber: es scheint, dass der Befehl an […]

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