Barnier beim Europäischen Rat: „Tun alles für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, aber nicht um jeden Preis“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles […]

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Warnhinweis: Versuchter Datenklau mit Phishing-Emails unter falschem Namen der EU-Kommissionsvertretung über angebliche Corona-Hilfen.

Derzeit kursiert eine Phishing-Email mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Diese betrügerische Mail stammt nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung […]

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Die letzte Chance für einen geordneten Brexit nutzen.

Der Europäische Rat muss das Karfreitagsabkommen schützen. Die EU-Kommission treibt die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen voran. Der Binnenmarkt spielt dabei eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Verhandlungsthema bleibt jedoch der Nordirlandkonflikt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Detlef Seif: Detlef […]

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Luxemburg und Rheinland-Pfalz vereinbaren grenzüberschreitende Notfallrettung.

Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, und Taina Bofferding, Ministerin für Inneres des Großherzogtums Luxemburg, haben ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung unterzeichnet. Ziel dieses Abkommen sei es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten. Auch die gegenseitige punktuelle Unterstützung […]

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EU-Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung.

Die Europäische Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. „Das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager heute […]

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Corona: Luxemburg erneut als Risikogebiet eingestuft.

Die Bundesrepublik Deutschland hat heute beschlossen, aufgrund der erhöhten Infektionszahlen der letzten Tage Luxemburg erneut als Risikogebiet einzustufen. Dies könnte schon ab heute Abend gelten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn steht diesbezüglich in engem Kontakt mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Asselborn weist darauf hin, dass die Infektionszahlen in Luxemburg seit Tagen wieder rückläufig sind und die Reproduktionsrate […]

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Kein Verstoß gegen Unionsrecht im Falle des inhaftierten Verdächtigen in „Maddie“-Sache.

Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstoße nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat. In diesem Zusammenhang müsse die Zustimmung […]

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Belarus: EU erkennt „Amtseinführung“ Lukaschenkos nicht an.

Da die Präsidentschaftswahlen vom 9. August in Belarus weder frei noch fair waren, fehlt der so genannten „Amtseinführung“ gestern (Mittwoch) und dem neuen Mandat, das Alexander Lukaschenko für sich beansprucht, jegliche demokratische Legitimation. Das macht der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der EU deutlich. „Die Haltung […]

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EU-Außenminister treffen belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja.

Vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und […]

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Fußballspieler Messi obsiegt vor EU-Gerichtshof.

Der EU-Gerichtshof wies die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke „MESSI“ für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) […]

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