Altmaier traf Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf heute den EU-Verhandlungsführer für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU, Michel Barnier und tauschte sich mit ihm über den Brexit und die anstehenden Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis aus. Altmaier: „Es sieht danach aus, dass das Vereinigte Königreich zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union austritt. Die Verhandlungen zum […]

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Aufnahme sei für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.

Luxemburgs Außenminister fordert laut SPIEGEL vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen – „aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden“, drohte Jean Asselborn gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer […]

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Malta: EU-Kommission pocht auf umfassende Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen. Dafür müssten „auch die Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Malta beschleunigt werden“.  „Ich weiß natürlich, […]

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Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern trat gestern in Kraft.

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. „Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die […]

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Voller Senatssaal bei Humboldt-Rede von Wolfgang Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt heute Humboldt-Rede zu Europa an der Humboldt-Universität zu Berlin.  Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin war heute Gastgeber der Veranstaltungsreihe Humboldt-Reden zu Europa. In diesem Jahr waren bereits der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sowie der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Gastredner in der Reihe der Humboldt-Universität.  Im Jahr 2000 […]

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Juncker zum Abschied: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll“.

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die […]

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Außenminister Maas traf Außenminister Polens und Georgiens.

Bundesaußenminister Heiko Maas traf heute, 26.11., mit dem Außenminister Polens, Jacek Czaputowicz, und dem Außenminister Georgiens, Davit Zalkaliani, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt zusammen. Dabei wurden neben bilateralen auch aktuelle europapolitische und internationale Fragen erörtert. Zunächst fand das Gespräch mit Außenminister Czaputowicz statt und im Anschluss Auftaktstatements vor dem Gespräch mit Außenminister Zalkaliani. Fotoquellen/Collage/Videos: TP […]

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EU-Bericht: Europäer geben jährlich 30 Milliarden Euro für Drogen aus.

Mindestens 30 Mrd. Euro gibt die europäische Bevölkerung jedes Jahr für Drogen aus. Das macht den Drogenmarkt zur Haupteinnahmequelle für kriminelle Organisationen in der Europäischen Union. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenmarktbericht 2019 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle und der EU-Polizeibehörde Europol veröffentlicht wird. Demnach wird der rasch wachsende Drogenmarkt immer globaler, vernetzter […]

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„British Roulette“.

Podiumsdiskussion am 19. November an der Freien Universität Berlin zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der aktuelle Verhandlungsstand zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), dem sogenannten Brexit, steht im Zentrum einer Podiumsdiskussion am 19. November an der Freien Universität Berlin. An der Veranstaltung mit dem Titel „British Roulette“ nehmen teil […]

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Heiko Maas gedenkt beim Besuch von Amtskollegen Reinsalu auch der besonderen Rolle der Balten im Herbst 1989.

Ohne den Fall der Mauer und das Ende des Eisernen Vorhangs wäre das heutige geeinte Europa unvorstellbar. Diese Tage und Wochen stehen deshalb im Zeichen der Erinnerung an die friedliche Revolution vor 30 Jahren. Außenminister Heiko Maas würdigte mit vielen Reisen, Veranstaltungen und Gesprächen in den letzten Wochen besonders die Rolle der osteuropäischen Nachbarländer Deutschlands […]

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