Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hielt Humboldt-Rede zu Europa in Berlin.

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 25. 10. 2021 zur Humboldt-Rede zu Europa von Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zum Thema: „Democratic values in a digitalised Europe“ eingeladen. Die Rede wurde nur in englischer Sprache gehalten. Margrethe Vestager ist seit Dezember 2019 geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales. […]

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Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar.

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an. […]

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„Mordanschlag nur um Haaresbreite überlebt“.

Außenminister Maas anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2021 an Alexej Nawalny. 20.10.2021 Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2021 an Alexej Nawalny erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas heute: „Alexej Nawalny versinnbildlicht wie kaum ein Zweiter, welch bitteren Preis es haben kann, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Er wurde in Russland […]

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Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. „Die Europäische Kommission prüft dieses Urteil derzeit sorgfältig. Aber ich kann Ihnen bereits heute sagen: Ich bin zutiefst besorgt. Erstens stellt dieses Urteil die Grundlagen der Europäischen Union […]

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Pflicht zur Mitführung eines Personalausweises oder Reisepasses.

Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden.   Das Unionsrecht steht der strafrechtlichen Natur der verhängten Sanktion nicht entgegen, es schließt jedoch […]

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EU-Kommission legt erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vor.

Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt. Sie […]

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Dieselgate-Skandal: Kommission fordert Volkswagen zur Entschädigung europäischer Verbraucher auf.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer heute (Dienstag) veröffentlichten Erklärung. „Vor sechs Jahren wurde Dieselgate bekannt. Bis heute sind nicht alle Verbraucher entschädigt worden. Es gibt Gerichtsurteile, die die unfaire Behandlung der Verbraucher durch […]

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EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland.

In einer heute, 24.09.2021, veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten hätten Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. „Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien […]

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EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor.

Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Gerätevorgelegt. USB-C soll zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videospielkonsolen werden. „Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich lange genug über inkompatible Ladegeräte, die sich in ihren Schubladen anhäufen, […]

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Unabhängigkeit der polnischen Justiz: EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof.

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. Außerdem […]

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