Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer gestrigen Tagung auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen […]

Zur heutigen Beratung in der Sitzung des Außenministerrats der Europäischen Union über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung Alexej Nawalnys Sanktionen gegen russische Staatsbürger zu prüfen. Das Instrument der Personensanktionen ist deshalb besonders geeignet, da es nicht die russische […]

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute (Mittwoch) in einer Gemeinsamen Mitteilung die Erwartungen und Ambitionen der EU im Hinblick auf das regelbasierte, multilaterale System dargelegt. Die EU soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich ihrer umfassenden Möglichkeiten zur politischen, diplomatischen und finanziellen Unterstützung einsetzen, um Frieden und Sicherheit in der Welt […]

„Konsequenzen der Bundesregierung aus Gewalt, Willkür und Repression in Russland“. Rede von Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Erst vertuschen, dann die eigene Verantwortung leugnen, dann durch Desinformation Verwirrung stiften und schließlich auch noch die Opfer zu Tätern machen. Was wie ein Auszug […]

Zur Ausweisung europäischer Diplomaten durch Russland erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas heute (05.02.): „Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der Botschaft Moskau, auszuweisen, ist in keiner Weise gerechtfertigt und beschädigt das Verhältnis zu Europa weiter. Der betroffene deutsche Diplomat ist allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen […]

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist heute (Freitag) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, […]

Vor dem morgigen Weltkrebstag hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) Europas Plan gegen den Krebs vorgelegt, eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Gestützt auf neue Technologien, Forschung und Innovation gibt der Plan ein neues EU-Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung vor. Er umfasst den gesamten Krankheitspfad, von der Vorsorge bis hin […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sofortige Freilassung des gestern in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. „Ich verurteile das Urteil gegen Alexej Nawalny aufs Schärfste. Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, so von der Leyen gestern Abend (Dienstag) auf Twitter […]

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von AstraZeneca abgeschlossen und seine Zulassung für Personen ab 18 Jahren in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur heute (Freitag) bekannt. „Ich begrüße die positive Stellungnahme der EMA zur bedingten Marktzulassung für den Impfstoff von AstraZeneca. Wir stehen bereit, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, um […]

„Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen gemeinsam die politisch motivierte Festnahme und Inhaftierung Alexej Nawalnys. Wir sind außerdem zutiefst beunruhigt über die Inhaftierung Tausender friedlicher Demonstrierender und Journalisten und rufen Russland auf, seinen nationalen wie internationalen […]