Keine grundlegende Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland.

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) klargestellt: „Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist die gemeinsame Lösung, die die EU mit Premierminister Boris Johnson und Lord David Frost gefunden […]

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EU-Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. […]

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Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von „LGBTIQ“.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, […]

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Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht des EuGH müsse diese Rechtfertigung jedoch einem wirklichen Bedürfnis […]

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Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht.

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage auf Feststellung erhoben, dass Polen durch den Erlass der neuen Disziplinarordnung für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat. Mit seinem heutigen Urteil hat der Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg allen Rügen der Kommission stattgegeben […]

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Schwerhöriger Vollzugsbeamter obsiegt bei EuGH.

Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich sei, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht des EuGH begründet diese Regelung eine […]

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Kartellrechtsverstöße mit hohen Bußgeldern geahndet.

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie heute (Donnerstag) Geldbußen […]

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EU-Außenbeauftrager Borrell bei Zweiter Libyen-Konferenz in Berlin.

Der Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf […]

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„Ungarischer Gesetzesentwurf ist eine Schande“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.„Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen […]

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Impfstoff-Vertrag mit AstraZeneca: Gericht bestätigt schwere Versäumnisse des Unternehmens und ordnet Lieferung von Impfdosen an.

Ein belgisches Gericht hat heute, 18.06.2021, entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen schwerwiegenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen […]

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