10-Punkte-Plan für digitale Zukunft Europas vorgelegt.

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) legte heute ein 10-Punkte-Plan mit Forderungen zur digitalen Zukunft Europas vor. Im Vorfeld der Daten- und KI-Strategie der Europäischen Kommission äußerte sich Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Einheitlichen EU-Datenraum vorantreiben“: „Die Europäische Kommission sollte in ihrer geplanten Datenstrategie das Vorhaben eines einheitlichen EU-Datenraums entschieden vorantreiben. Hierfür bedarf es […]

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„Abscheuliche ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Schlimmster Genozid in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg‘“.

„Nie Wieder“ – Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman A. Mazyek besuchte gemeinsam mit Dr. Muhammad al-Issa, Generalsekretär der Muslimischen Weltliga (Muslim World League) die Gedenkstätte des Massakers von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina. Am vergangenen Sonntag, 9. Februar 2020, gedachte der ZMD gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation unter der Leitung des Generalsekretärs der […]

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Patientenbeauftragte Prof. Dr. Claudia Schmidtke: „Ein Notruf kann Leben retten!“

Anlässlich des Europäischen Notruftages erinnert die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, daran, dass Hilfesuchende in Notfällen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die kostenfreie Notrufnummer 112 Hilfe rufen können: „In Notsituationen, in denen es oft auf jede Minute ankommt, kann ein Notruf Leben retten. Egal, ob bei einem Unfall oder bei einer […]

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Kommission leitet ersten Schritt zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur […]

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„London wird immer europäisch sein“ – „London will always be European“.

Zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Berlin und London pflegen seit 20 Jahren eine intensive und enge Städtepartnerschaft. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs, London, und die Bundeshauptstadt Berlin sind beide die großen Metropolen ihrer Nationen. In beiden Großstädten leben Menschen aus fast […]

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Erklärungen zum heutigen internationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus.

Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Im „Deutschen Reich“ und den von Deutschen besetzten Gebieten waren etwa 1.000 Arbeits- und Vernichtungslager errichtet worden. Auch auf dem Gebiet des heutigen Brandenburg wurden Zigtausende Menschen in Konzentrationslagern wie Sachsenhausen und Ravensbrück gefoltert und getötet. Seit 1996 […]

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Altmaier traf Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf heute den EU-Verhandlungsführer für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU, Michel Barnier und tauschte sich mit ihm über den Brexit und die anstehenden Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis aus. Altmaier: „Es sieht danach aus, dass das Vereinigte Königreich zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union austritt. Die Verhandlungen zum […]

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Aufnahme sei für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.

Luxemburgs Außenminister fordert laut SPIEGEL vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen – „aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden“, drohte Jean Asselborn gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer […]

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Malta: EU-Kommission pocht auf umfassende Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat Věra Jourová, EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, erneut auf eine „umfassende Aufklärung ohne jegliche politische Einflussnahme“ gedrungen. Dafür müssten „auch die Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in Malta beschleunigt werden“.  „Ich weiß natürlich, […]

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Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern trat gestern in Kraft.

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist gestern in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. „Whistleblower sind in unseren Gesellschaften äußerst wichtig. Es sind mutige Menschen, die dazu bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen, um die […]

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