Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Einzelnen heißt es in der heutigen Pressemitteilung des EuGH: Bereits […]
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Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab heute (Dienstag) treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine Strafanstalt geschickt werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder […]
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Um Kosten zu sparen, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die kurzzeitige Nachbesetzung vorzeitig ausscheidender EU-Kommissare verhindern. „Voraussichtlich fünf meiner Kommissare werden jetzt ins Europäische Parlament wechseln, die Kommission ist aber noch bis November im Amt. Nun hat jedes Mitgliedsland das Recht, für die verbleibenden vier Monate einen neuen Kommissar zu schicken. Das würde den europäischen Steuerzahler […]
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Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemberg. Der Generalstaatsanwalt von Litauen biete hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit. Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung […]
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Berlin, 26. Mai 2019 – „Der Wahlsonntag ist für die SPD eine weitere schwere Schlappe. Die historische Krise der Sozialdemokratie setzt sich fort und spitzt sich zu – auf europäischer Ebene, auf Bundesebene, im Bundesland Bremen und in den Kommunen. Der SPD-Führung insgesamt ist es nicht gelungen, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurück zu gewinnen“, […]
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Bei der Europawahl lief es zwar nicht so, wie es sich die Partei Die LINKE gewünscht hatte, aber in Bremen könnte sie zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland mitregieren (+0,6 Prozent). Zwar hat sich der bisherige Erste Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen, theoretisch wären aber auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sowie […]
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Der Vorsitzende der Hessen-SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „klare Niederlage“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Sonntagabend: „Weniger als 20 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament tun sehr weh und sind sehr enttäuschend. Offensichtlich ordnen die Bürgerinnen und Bürger der SPD im derzeit wichtigsten […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, sowie der Bürgermeister von Berlin und Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen und erklären dazu […]
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Am 31. August 2018 veröffentlichten wir einen Beitrag über die Vorstellung des Entwurfs des Europawahlprogramms 2019 der Grünen in Berlin. Entsprechende Links mit dem Entwurf wurden in den Beitrag eingefügt. Diese Seite existiert nun aber ausgerechnet vor den Europawahlen bei den Grünen nicht mehr. Stattdessen erscheint ein Kasten, in dem gefragt wird: „Willst du Mitglied […]
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Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief […]
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