Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig fordert Ungarn zur Einhaltung europäischer Grundwerte auf.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen. Damit wurde nach Polen das zweite Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat aktiviert. Die Abgeordneten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte in Ungarn vorliegt. Im Zentrum ihrer Kritik stehen gravierende Probleme des Landes, z.B. bei der […]

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Bundesinnenminister Seehofer empfängt den portugiesischen Innenminister Cabrita.

Deutschland und Portugal schließen erste Dublin-Verwaltungsvereinbarung ab . Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen portugiesischen Amtskollegen Eduardo Cabrita zu einem bilateralen Treffen in Berlin empfangen. Die beiden Innenminister haben sich in Fortsetzung der engen deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit zu den aktuellen Herausforderungen auf EU-Ebene ausgetauscht. Dabei standen die aktuellen Vorhaben der Migrationspolitik im Zentrum der Gespräche und […]

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Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter […]

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Luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn im Auswärtigen Amt zu Gast.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute den Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Dabei wurden neben bilateralen auch aktuelle europapolitische sowie internationale Fragen und Themen besprochen. Vor ihrem Gespräch gaben sie vor der Presse ein Statement ab, das auf der beigefügten Audio-Datei nachhörbar ist. 09102018_BM_Maas_AM_Asselborn Audioquelle: Auswärtiges Amt. Fotoquelle […]

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EU-Kommission: Meinung zur Zukunft Europas gefragt!

Vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 erhöht die Europäische Kommission die Zahl der seit Jahren bewährten Bürgerdialoge in Deutschland. Im September veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin Bürgerdialoge in Brandenburg, Thüringen und Berlin, um Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Weitere Termine im Oktober und November folgen. Richard Kühnel, Leiter der […]

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Die Europäische Union steht vor einem Schicksalsjahr.

Noch nie war eine Wahl zum Europäischen Parlament so wichtig. Zu diesem Thema hat sich die CDU Berlin heute Abend im Europäischen Haus in Berlin Zukunftsfragen der EU gewidmet. Unter dem Titel „Zukunftsort und Zufluchtsort: Herausforderungen und Perspektiven für die Europäische Union“ wurde diskutiert mit: Anne-Marie Descôtes, Botschafterin von Frankreich María Victoria Morera, Botschafterin von […]

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Gestalten statt kaputtzumachen.

Außenminister Heiko Maas hat heute seine norwegische Amtskollegin Ine Søreide im Auswärtigen  Amt in Berlin empfangen. Im Vordergrund der Gespräche stand die von Maas gestartete Initiative für eine „Allianz der Multilateralisten“. Dabei geht es um ein internationales Netzwerk von Staaten, das sich gegen „nationalen Egoismus und für eine faire Weltordnung“ einsetzen soll. Friedliche Lösungen für Konflikte, […]

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Altmaier trifft Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute den EU-Verhandlungsführer für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU, Michel Barnier, getroffen und sich mit ihm über den Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ausgetauscht. Bundesminister Altmaier: „Mir ist in diesen Verhandlungen wichtig, dass die EU-27 weiterhin einig sind. Es bleibt nicht mehr […]

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„Wir werden den Binnenmarkt nicht zurückbauen und keine Sonderregeln schaffen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigt mit Michel Barnier gemeinsame Position. Heiko Maas betont beim Treffen mit dem EU-Chefunterhändler zum Brexit Michel Barnier die gemeinsame klare Haltung. Nach einem Gespräch über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Michel Barnier bekräftige der Heiko Maas Deutschlands Position: „Der Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der EU hat für uns die höchste Priorität. […]

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„America First“ war ein Weckruf.

Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Rumänischen Botschafterkonferenz „Bukarest, Berlin, Brüssel – gemeinsam für ein souveränes, starkes Europa“ in Bukarest am 27.08.2018. Lieber Teodor (Teodor Meleşcanu – rumänischer Außenminister), Exzellenzen, sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, meine sehr verehrten Damen und Herren,  es freut und ehrt mich, heute hier bei Ihnen zu Gast sein zu […]

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