Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht nicht die Gefahr, dass durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden. „Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die britischen Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten“, sagte Krichbaum im […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht neuem ukrainischen Präsidenten „viel Glück und Erfolg“. An Selenskyj schrieb sie heute: „Seit der Revolution der Würde haben sich die Beziehungen unserer Länder in erfreulichem Maße intensiviert – politisch wie wirtschaftlich, gesellschaftlich wie kulturell. Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler […]

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil […]

Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen. „Ein ,No Deal‘ ist nicht das Ergebnis, das wir wollen, aber es ist ein Szenario, auf das […]

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook heute (Dienstag) die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová  zeigte sich erfreut: „Heute zeigt Facebook endlich sein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich […]