„Ungarn hat den ersten Stein aus der Mauer geschlagen.“

Goldene Verdienstmedaille der Senioren-Union für Miklós Németh und István Horváth. 30 Jahre nach dem Mauerfall hat die Senioren-Union der CDU heute in der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Berliner Gendarmenmarkt  die „Goldene Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ an Miklós Németh, ungarischer Ministerpräsident von 1988 bis 1990, und István Horváth, ungarischer Botschafter […]

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Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen.

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die heute (Montag) von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, […]

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Facebook muss auch wort- und sinngleiche rechtswidrige Kommentare löschen.

Das Unionsrecht verwehre es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu suchen und zu entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03. Oktober 2019 entschieden. Das Unionsrecht verwehre es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen […]

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Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Präsident Jacques Chirac.

Erklärung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Tod von Präsident Jacques Chirac. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte heute zum Tod von Präsident Jacques Chirac: „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Präsident Jacques Chirac erfahren. Meine Gedanken gelten vor allem seiner Familie und allen Franzosen, die eine große Zuneigung zu diesem Mann bewahrt haben, der so […]

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Michel Barnier in Berlin: Kein Grund zum Optimismus, aber Brexit-Verhandlungen gehen weiter.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der […]

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Michel Barnier im Auswärtigen Amt.

Außenminister Heiko Maas traf heute den Beauftragten der EU-Kommission für die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs, Michel Barnier, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Dabei wurden aktuelle europapolitische Fragen erörtert. Es sei ein wenig Bewegung in die Brexit-Verhandlungen gekommen. In der vergangenen Woche hat Großbritannien erstmals schriftliche Vorschläge in Brüssel vorgelegt. Für die […]

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Brexit: EU-Kommission steht bereit für weitere Gespräche.

Im Anschluss an das Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg bekräftigte die EU-Kommission gestern (Montag), rund um die Uhr zu weiteren Gesprächen bereit zu sein. Präsident Juncker wies erneut darauf hin, dass es in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen vorzulegen, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar […]

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Klimastreik: Fridays for Future und großes Bündnis mobilisieren zu über 400 Demonstrationen am 20. September.

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und […]

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Juncker und Barnier sprechen in Luxemburg mit Johnson über Brexit.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist heute (Montag) Mittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg zusammengetroffen, um über den nahenden Brexit zu sprechen. Begleitet wird Juncker von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Eine „kontinentale Tragödie“ nannte Präsident Juncker den Brexit in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk am Wochenende. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren. Den […]

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Niederlegung eines Blumengebindes mit Bundestagspräsident Schäuble und seinem ungarischen Amtskollegen Kövér an der Nordwand des Bundestags.

Anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung durch die ungarische Regierung in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989, gedachten heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein ungarischer Amtskollege, der Präsident der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér, der Grenzöffnung durch die ungarische Regierung in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989. Beide Parlamentspräsidenten gaben […]

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