Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Eröffnung der 18. Botschafterkonferenz.

Lieber Josep Borrell, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem aber: liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich ausgerechnet den Weltsaal im Auswärtigen Amt einmal vermissen würde, das hätte ich mir vor ein paar Wochen noch nicht träumen lassen. Aber gerade jetzt, inmitten dieser Krise, hätte ich sehr gerne in vertraute Gesichter geblickt. Zumal eine […]

Weiterlesen →

Schengen wieder zu Leben erwacht?

Der Luxemburger Minister für Auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn hat sich heute, den 16. Mai, mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, in Schengen getroffen. Mit dem Besuch im luxemburgischen Winzerort unterstrichen beide Minister die Wichtigkeit einer schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa. „Wir zeigen heute, dass Schengen vom Virus nicht besiegt wurde, dass […]

Weiterlesen →

Lockerungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Gemeinsame Absichtserklärung zum Einreiseregime vereinbart. Die wechselseitige Einreise an den Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz ist für Personen, die ihre Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder ihre Verwandten besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen, ab Samstag wieder möglich. Gleiches gilt für Besitzer von selbst genutzten Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. […]

Weiterlesen →

Ungarns Asyllager als Haft bezeichnet.

Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als „Haft“ einzustufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Ergibt die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das […]

Weiterlesen →

Jean Asselborn begrüßt die Grenzöffnung zu Deutschland.

Der luxemburgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, begrüßt die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung den grenzüberschreitenden Verkehr in Kürze wieder an sämtlichen Übergangsstellen zuzulassen, sowie die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg aufzuheben. „Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch […]

Weiterlesen →

Änderungen im Grenzregime – Infektionslage erlaube erste Lockerungen der Binnengrenzkontrollen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach Gesprächen mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern entschieden, aufgrund der bisherigen Entwicklung der Infektionslage das Grenzregime zum Ende dieser Woche anzupassen: An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz wird er eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen ab dem 16. Mai 2020 zunächst bis zum 15. Juni 2020 […]

Weiterlesen →

Von der Leyen: „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen“.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst. Die Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, die Funktionsfähigkeit des Eurosystems und des Rechtssystems der Union sicherzustellen“, […]

Weiterlesen →

„Europa lebt Solidarität“.

Normalerweise wird der 9. Mai, an dem die europäische Idee vor 70 Jahren geboren wurde, gemeinsam mit Festen und Veranstaltungen gefeiert. Das Coronavirus hat jedoch dazu gezwungen, dieses Mal alles neu zu denken – und es ganz anders zu machen: Heute wird Europatag 2020 digital „gefeiert“!   Das Motto: „Europa lebt Solidarität“   „Wir – […]

Weiterlesen →

Altmaier und Maas feiern Europatag in „sehr ernster Lage“.

Außenminister Heiko Maas zum Europatag. Zum Europatag (09.05.) sagt Außenminister Heiko Maas: „Die Europäische Einigung ist ein Geschenk – gerade für uns Deutsche. Das ist uns in diesen Tagen, in denen wir das Ende des Zeiten Weltkriegs vor 75 Jahren begehen, besonders bewusst. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit – wir auch. […]

Weiterlesen →

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig.

BVerfG-Urteil vom 05. Mai 2020. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 […]

Weiterlesen →