Die Europäische Kommission hat heute gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. „Es besteht für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die […]

Jörg Wojahn wird neuer Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Jörg Wojahn zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Berlin ernannt. Er übernimmt sein neues Amt am 1. September 2019. Jörg Wojahn tritt die Nachfolge von Richard Kühnel an, der heute zum Direktor in der Generaldirektion „Kommunikation“ ernannt wurde und […]

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) fordert vom neuen britischen Premierminister, sich für einen geordneten Austritt aus der EU einzusetzen. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sieht das bereits verhandelte Austrittsabkommen dafür als beste Grundlage. Die Vereinbarung zwischen der EU und dem Königreich sorge für „möglichst wenig Verwerfungen“. „Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein […]

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue Kommissionspräsidentin“, bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Leyens Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin. „Mit ihr wird es zum ersten Mal eine Präsidentin der Europäischen Kommission geben und nach über 50 Jahren auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive“, so die Kanzlerin. […]

Ursula von der Leyen, Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Ihre Politischen Leitlinien für das Mandat der künftigen Europäischen Kommission vorgestellt. In diesen Leitlinien formuliert Frau von der Leyen ihre sechs übergreifenden Ziele sowie ihren Aktionsplan für eine politische Partnerschaft und einen interinstitutionellen […]

Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben heute (Donnerstag) den Opfern des Völkermordes von Srebenica gedacht, bei dem vor 24 Jahren mehr als 8000 muslimische Bosnier von serbischen Milizen ermordet wurden. „Obwohl dies 24 Jahre zurückliegt, verfolgt uns diese Tragödie. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den […]

Die Europäische Kommission investiert 35 Mio. Euro in die Prävention, Vorhersage und Behandlung der häufigsten Krebsarten mithilfe künstlicher Intelligenz. Seit heute (Dienstag) können im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont 2020 entsprechende Anträge eingereicht werden. Konkret geht es um die Analyse von Bildern für die Krebsdiagnostik. Unter Horizont 2020 stehen insgesamt 177 Mio. Euro für digitale Lösungen […]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Vormittag in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen […]

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra […]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Auch zu weiteren EU-Spitzenpositionen gab es eine Entscheidung. „Wir haben ein gutes Personaltableau und großen Wert auf Handlungsfähigkeit gelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Auf ihre Nominierung […]