„Die Befürchtung, sie könnten in Straßburg eine Art der Obstruktionspolitik betreiben, teile ich nicht.“

Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht nicht die Gefahr, dass durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden. „Schon seit dem Referendum im Juni 2016 haben sich die britischen Parlamentarier keinesfalls destruktiv verhalten“, sagte Krichbaum im […]

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Merkel freut sich Selenskyj bald in Berlin empfangen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht neuem ukrainischen Präsidenten „viel Glück und Erfolg“. An Selenskyj schrieb sie heute: „Seit der Revolution der Würde haben sich die Beziehungen unserer Länder in erfreulichem Maße intensiviert – politisch wie wirtschaftlich, gesellschaftlich wie kulturell. Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler […]

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Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus.

BGH-Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17. Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem […]

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Wagenknecht fordert Asyl für Julian Assange in Deutschland.

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil […]

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Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all – Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU.

Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten […]

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Brexit: Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt.

Sollte das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen. „Ein ,No Deal‘ ist nicht das Ergebnis, das wir wollen, aber es ist ein Szenario, auf das […]

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Auf Druck von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen.

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook heute (Dienstag) die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová  zeigte sich erfreut: „Heute zeigt Facebook endlich sein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich […]

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„Die Politik muss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hält Enteignungen „weder  rechtlich für möglich noch für geboten“. In Berlin werden derzeit Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt. „Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum. Das Hauptproblem sind nicht private […]

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„In Europa gilt zu wenig das Subsidiaritätsprinzip.“

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag https://ec.europa.eu/germany/news/20190401-juncker-im-landtag-des-saarlands-mehr-ueber-die-erfolge-europas-sprechen_de erklärte Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam – er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident – in diesem Sinne gearbeitet, um die europäische Großregion voranzubringen. Eine gute […]

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EuGH: Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. Das entschied heute der EuGH. cp190042de Herr Sascha Ledowski kaufte über die Website des deutschen Onlinehändlers slewo […]

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