Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich seien schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur  Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale  Datenschutzbehörde […]

Kein Fortschritt beim Europäischen Rat – Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen. Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärte heute die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor […]

Facebook, Twitter, Google und Mozilla  haben heute (Dienstag) der EU-Kommission ihre PläneDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet  bekämpfen werden. „Ich schätze diese klare Verpflichtung und betrachte dies als einen ersten Erfolg des von der Kommission im April letzten Jahres angenommenen Ansatzes zur Bekämpfung von Online-Desinformationen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, gab heute vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sorge hinsichtlich der Haushalts- und Finanzpolitik Italiens. Die links-, rechtspopulistische Regierung dort will mehr Schulden aufnehmen als eigentlich gestattet. […] Unsere politische Forderung ist, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren einleitet oder sich für ein Defizitverfahren ausspricht, […]

Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Der steigende Verhandlungsdruck darf nicht dazu führen, dass Deutschland und die EU ihre Positionen aufgeben. Europa muss weiterhin mit einer Stimme sprechen. Wichtig ist, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht zulasten Irlands geht. Die Kernfrage lautet: Wie kann es gelingen, […]

Ein Jahr nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die EU-Kommission heute (Dienstag) die Aufklärung der Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei angemahnt. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, opfern Journalisten alles, was sie haben, „manche gar ihr Leben“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans und […]