Voller Senatssaal bei Humboldt-Rede von Wolfgang Schäuble.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt heute Humboldt-Rede zu Europa an der Humboldt-Universität zu Berlin.  Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin war heute Gastgeber der Veranstaltungsreihe Humboldt-Reden zu Europa. In diesem Jahr waren bereits der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sowie der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz Gastredner in der Reihe der Humboldt-Universität.  Im Jahr 2000 […]

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Juncker zum Abschied: „Ich werde meiner Nachfolgerin sagen, dass sie auf Europa aufpassen soll“.

Zum Ende seiner Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einer Pressekonferenz von den Korrespondenten in Brüssel verabschiedet. „Ich möchte mich ein letztes Mal an Sie wenden, nicht um Ihnen zu danken – denn dies ist ein Ausdruck von Respekt, der nicht derjenige ist, der zwischen Politik und Presse bestehen sollte“, sagte Juncker. „Die […]

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Außenminister Maas traf Außenminister Polens und Georgiens.

Bundesaußenminister Heiko Maas traf heute, 26.11., mit dem Außenminister Polens, Jacek Czaputowicz, und dem Außenminister Georgiens, Davit Zalkaliani, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt zusammen. Dabei wurden neben bilateralen auch aktuelle europapolitische und internationale Fragen erörtert. Zunächst fand das Gespräch mit Außenminister Czaputowicz statt und im Anschluss Auftaktstatements vor dem Gespräch mit Außenminister Zalkaliani. Fotoquellen/Collage/Videos: TP […]

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EU-Bericht: Europäer geben jährlich 30 Milliarden Euro für Drogen aus.

Mindestens 30 Mrd. Euro gibt die europäische Bevölkerung jedes Jahr für Drogen aus. Das macht den Drogenmarkt zur Haupteinnahmequelle für kriminelle Organisationen in der Europäischen Union. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenmarktbericht 2019 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle und der EU-Polizeibehörde Europol veröffentlicht wird. Demnach wird der rasch wachsende Drogenmarkt immer globaler, vernetzter […]

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„British Roulette“.

Podiumsdiskussion am 19. November an der Freien Universität Berlin zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der aktuelle Verhandlungsstand zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), dem sogenannten Brexit, steht im Zentrum einer Podiumsdiskussion am 19. November an der Freien Universität Berlin. An der Veranstaltung mit dem Titel „British Roulette“ nehmen teil […]

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Heiko Maas gedenkt beim Besuch von Amtskollegen Reinsalu auch der besonderen Rolle der Balten im Herbst 1989.

Ohne den Fall der Mauer und das Ende des Eisernen Vorhangs wäre das heutige geeinte Europa unvorstellbar. Diese Tage und Wochen stehen deshalb im Zeichen der Erinnerung an die friedliche Revolution vor 30 Jahren. Außenminister Heiko Maas würdigte mit vielen Reisen, Veranstaltungen und Gesprächen in den letzten Wochen besonders die Rolle der osteuropäischen Nachbarländer Deutschlands […]

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Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten verstoßen gegen das Unionsrecht.

Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) der EU (EuGH) der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, dass es ein für Frauen und Männer, die in Polen als Richter oder Staatsanwälte tätig sind, unterschiedliches Ruhestandsalter eingeführt hat, als […]

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Abschiedsrede von Präsident Juncker: „Kämpfen Sie gegen den dummen Nationalismus!“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute Morgen in seiner Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg über die wichtigsten Ergebnisse seines Mandats gesprochen. „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich – mit dem Gefühl mich redlich bemüht zu haben. Und wenn alle sich redlich bemühen würden, wäre einiges […]

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Michel Barnier führt auch das neue Brexit-Team.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ (UKTF) einzusetzen. Michel Barnier, bisher Chefunterhändler der EU für die Brexit-Verhandlungen, wurde zum Leiter der Task Force ernannt. Die Task Force wird die derzeitige TF50 („Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem […]

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Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen.

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert“, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris […]

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