Neuer Labour-Chef – „Glücksfall für Europa“.

Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg sei ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien, sagte heute Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag. Hakverdi weiter: „Mit Keir Starmers Wahl zum neuen Labour-Vorsitzenden steigt die Hoffnung auf ein ausgewogenes Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Als Brexit-Schattenminister las er den Tory-Hardlinern im Unterhaus […]

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Von Privatreisen in die Niederlande zu Ostern sollte abgesehen werden.

  Die Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 führt auch in den Niederlanden zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmesserungen und Einreisesperren. Zwischen den Niederlanden und Deutschland finden derzeit zwar keine Grenzkontrollen statt; die niederländische Regierung hat jedoch dringend an ausländische Touristen appelliert, von Privatreisen zu Ostern abzusehen. Seit dem 30. März 2020 sind zudem in der Provinz […]

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Polen, Ungarn und Tschechien verstießen gegen Unionsrecht.

Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof heute. Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit […]

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Nordmazedonien ist 30. Nato-Mitglied.

Zum NATO-Beitritt von Nordmazedonien sagte Bundesaußenminister Heiko Maas heute: „Heute wird Nordmazedonien das 30. Mitglied der NATO. Wir beglückwünschen die Menschen in Nordmazedonien zur Mitgliedschaft in der Allianz und heißen unseren neuen Verbündeten herzlich willkommen. Für die Menschen in Nordmazedonien geht ein langer Weg zu Ende, den sie mit Beharrlichkeit gegangen sind. Ein wichtiger Meilenstein […]

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Erklärung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Schengener Abkommen.

Vor fünfundzwanzig Jahren, am 26. März 1995, zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung, traten die Durchführungsbestimmungen zu den Schengener Abkommen in Kraft, die mit der Abschaffung der Grenzkontrollen bis heute eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration darstellen. Der kühne Traum der Freizügigkeit wurde so Stück für Stück zur Realität! Inzwischen wurde der Schengen-Besitzstand bei der […]

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Von der Leyen warnt vor Internetkriminalität in der Coronakrise.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte […]

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Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen.

Regelungen an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz werden konkretisiert Ab dem 20. März 2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. Die Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen ist für Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Bundesministerium des […]

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Bundesinnenminister Seehofer ordnet weitreichende Reisebeschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr an.

Einreisen von Drittstaatsangehörigen sind vorübergehend nur noch bei dringendem Reisegrund möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus weitreichende Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Dies betrifft den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die Ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Die Regelung auf der Grundlage von Artikel 14 […]

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Vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark.

Die Kontrollen zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus greifen ab Montag, 16.03.2020, 08:00 Uhr. Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark greifen ab […]

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EU-Außenminister beraten über Situation in Syrien und Türkei.

Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind […]

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