Bundesaußenminister Maas traf heute den britischen Außenminister Jeremy Hunt im Auswärtigen Amt.

Bundesaußenminister Heiko Maas ist heute mit dem Außenminister des Vereinigten Königreiches, Jeremy Hunt, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt zusammengetroffen. Dabei waren neben bilateralen auch internationale Fragen, insbesondere der Brexit, Thema des Gesprächs. Auch Waffenexporte waren ein Thema. 02202019 PK mit GBR AM Hunt inkl. Q&A Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen. Die Äußerungen des britischen Außenministers […]

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Erklärung anlässlich des 5. Jahrestages der Euromaidan-Proteste in der Ukraine.

Zum 5. Jahrestag  der Euromaidan-Proteste hat die Grünen-Fraktion im Bundestag heute folgende Erklärung beschlossen: „Wir gedenken in diesen Tagen derjenigen, die vor fünf Jahren auf dem Maidan in Kiew für Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union ihr Leben ließen. Wir erinnern an die vielen Menschen, die sich vielfältig der […]

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65 Prozent der Wahlberechtigten haben vor, zur Europawahl zu gehen.

65 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben vor, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen, 35 Prozent waren Anfang Januar 2019 noch unentschieden. Das ergibt eine aktuelle Befragung zur politischen Stimmung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die das Berliner Forschungsinstitut policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Auch wenn höchstwahrscheinlich nicht zwei Drittel […]

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Namensstreit Nordmazedonien-Griechenland beigelegt: „Ein großer Tag für Europa.“

Anlässlich der Ratifizierung des Prespa-Abkommens im griechischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Heute ist ein großer Tag für Europa. Nach 27 Jahren ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte. Herzlichen Glückwunsch an Alexis Tsipras und Zoran Zaev für ihren unerschütterlichen Mut und ihre europäische Weitsicht. Beide […]

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„Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!“

Fotoquelle: Bundesregierung/Bergmann. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben heute gemeinsam mit den beiden Außenministern den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): „Mit dem neuen Freundschaftsvertrag verstärken Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit und differenzieren sie zugleich weiter aus, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Der neue Vertrag […]

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Im besten Fall die Eins vor dem Komma.

BDI-Präsident Kempf: „Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei“  • Industrie rechnet mit 1,5 Prozent BIP-Wachstum 2019 • Harter Brexit reduziere Prognose jedoch deutlich • Deutschland sei zum Höchststeuerland geworden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das Jahr 2019 einen Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von eineinhalb Prozent. Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf heute in Berlin. […]

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Europaminister Stefan Ludwig: „Ein ungeordneter Brexit ist für uns alle schlecht“.

Das britische Unterhaus stimmte im sog. meaningful vote über den Weg ab, auf dem Großbritannien die EU verlassen soll. Mit der im Vorfeld erwarteten Entscheidung gegen das Austrittsabkommen, für die sich 432 gegenüber 202 Abgeordneten aussprachen, brachte das Unterhaus das Abkommen zu Fall. Damit steht auch wieder die sensible Frage des Verhältnisses zwischen Nordirland und Irland […]

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Brexit: EU-Kommission setzt „No deal“-Aktionsplan um und trifft Vorsorge unter anderem für Luftverkehr, Bürgerrechte und Finanzdienstleistungen.

Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union in 100 Tagen verlassen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. November 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich hat die Europäische Kommission heute mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen. Dies steht im Einklang mit der […]

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Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat.

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich heute (Mittwoch) darauf  geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei […]

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„Wir müssen alle wachsam sein“.

Heute jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zum zweiten Mal. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Monika Grütters: „Zwei Jahre nach dem furchtbaren Anschlag bleibt dieses tragische Ereignis fest in der Erinnerung Berlins. Der feige Anschlag hat unsere Stadt verwundet und geprägt. Wir haben gelernt, dass wir den Opfern viel […]

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