| Bundeskabinett beschließt „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“.
Karliczek: „Wir brauchen mehr Tempo bei der Anwendung“. |
| Deutschland bleibt auf internationalen Spitzenplätzen bei der Wettbewerbsfähigkeit – dank Forschung und Innovation (F&I). Dies zeigt sich unter anderem an dem konstant hohen Weltanteil forschungsintensiver Waren, die Deutschland ins Ausland verkauft. In internationalen Innovationsrankings liegt Deutschland seit Jahren auf den vordersten Plätzen. Das geht aus dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 ( Publikation-bufi 2018 Hauptband ) hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
„Deutschland hat seine Wettbewerbsposition durch das gemeinsame Engagement von Bund und Wirtschaft festigen können. Wir sind einer der weltweiten Innovationsführer. Doch der internationale Konkurrenzdruck wächst. Daher brauchen wir mehr Tempo, besonders bei der Anwendung, und auch die Zusammenarbeit in Europa, um gegenüber China und den USA mithalten zu können. Daran arbeiten wir gerade mit einer neuen Forschungs- und Innovationsstrategie“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Ein wesentlicher Punkt dabei sei es, Bildungs- und Innovationspolitik zusammenzudenken. „Bildung und Weiterbildung sind der Schlüssel zum Verständnis, zur Anwendung und zum lebenslangen Umgang mit neuen Technologien und Geschäftsmodellen, die insbesondere durch die Digitalisierung für jeden von uns die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft verändern.“ Niemals zuvor wurde in Deutschland so viel in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert wie heute. Staat, Wirtschaft und Wissenschaft haben ihre Ausgaben für F&E in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. 2016 erreichten sie den Rekordwert von 92,2 Milliarden Euro. Gut zwei Drittel davon investiert die Wirtschaft. Mit fast 63 Milliarden Euro im Jahr 2016 haben ihre Ausgaben für F&E einen neuen Höchststand erreicht. Die Bundesausgaben für F&E beliefen sich im Jahr 2016 auf 15,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2005 waren es neun Milliarden Euro, der Zuwachs seitdem beträgt über 70 Prozent. Bei den weltmarktrelevanten Patenten pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner liegt Deutschland mit 371 im Jahr 2015 weit vor den USA (200) und China (27). Auf solchen Erfolgen darf sich ein Spitzenstandort wie Deutschland aber nicht ausruhen. Die USA bringen mehr erfolgreiche Gründungen im Digitalbereich hervor, wie die Beispiele Facebook und Google gezeigt haben. China setzt mit einer zentral gesteuerten Industriepolitik auf die starke Subventionierung bestimmter Technologien. „Für Deutschland ist es deshalb von strategischer Bedeutung, die eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Grundlage einer guten F&I-Politik zu sichern und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen“, betont Karliczek. Ziel ist es, die positive Dynamik der deutschen Wirtschaft aufrecht zu erhalten und jede Bürgerin und jeden Bürger an den Vorteilen eines forschungsstarken und innovativen Landes teilhaben zu lassen. Dafür muss stets klar sein, dass F&I dem Menschen dient und ihn in den Mittelpunkt stellt. Sei es um Krankheiten besser und schneller zu heilen, Mobilität einfacher und nachhaltiger zu machen oder Kommunikation günstiger und sicherer anbieten zu können. Damit jeder mit dem rasanten Fortschritt von Technik und Gesellschaft mithalten kann, müssen die entsprechenden Kompetenzen zeitgleich gefördert werden. Das fängt in der Schule und der Ausbildung im Umgang mit digitalen Medien an und setzt sich im Berufsleben fort, in dem immer öfter Programmierkenntnisse und IT-Verständnis gefragt sind. Ein offenes Innovations- und Wissenschaftssystem fördert die Entwicklung von Ideen, ihren einfachen Austausch und schnellere Anwendung. Die Bundesregierung hat sich auf das 3,5% Ziel für die F&E-Quote am Bruttoinlandsprodukt geeinigt. Dieses Ziel soll gemeinsam mit der Wirtschaft bis zum Jahr 2025 erreicht werden. Die Einführung einer steuerlichen F&E-Förderung soll dazu beitragen. Der alle zwei Jahre erscheinende Bundesbericht Forschung und Innovation stellt die Prioritäten, Ziele und Strukturen der Forschungs- und Innovationspolitik Deutschlands dar. Gleichzeitig antwortet die Bundesregierung mit diesem Bericht auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am 28. Februar der Bundeskanzlerin überreicht wurde. |
Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibe führende Innovationsnation.
Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin und
René Röspel, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärten zum Bundesforschungsbericht:
„Deutschland gehört zu den weltweit führenden Innovationsnationen, weil die Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) seit Jahren verstärkt werden. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland insgesamt 92,2 Milliarden Euro für F&E ausgegeben.
Innovationen bilden die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der durch Produktinnovationen erreichte Umsatz der deutschen Wirtschaft erhöhte sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 719 Milliarden Euro. Unser Dank geht an dierund 650.000 Beschäftigten im Bereich F&E. Ihre exzellente Arbeit sorgt dafür, dass der Anteil der weltmarktrelevanten Patente pro Million Einwohner bei uns fast doppelt so hoch ist wie in den USA.
Diese Erfolge gehen auf eine sozialdemokratische Forschungspolitik zurück: Der durch die SPD angeschobene Pakt für Forschung und Innovation (PFI) trägt maßgeblich dazu bei, dass das Innovationsland Deutschland international anerkannt ist und bleibt.
Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für F&E aufzuwenden, wird dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. Insbesondere die Fortsetzung des PFI, die Verstetigung der Mittel des Hochschulpaktes und die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir müssen auch neue Wege gehen, beispielsweise bei der Förderung von Sprunginnovationen, um den Anschluss international zu halten.
Die SPD verfolgt eine Innovationsstrategie, die neben technischen auch soziale Innovationen im Blick hat.“
Bundesbericht: Verpasste Chancen für sozial-ökologische Innovationen.
Zur Verabschiedung des Bundesberichts Forschung und Innovation durch das Bundeskabinett erklärten auch Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Trotz blumiger Worte im aktuellen Forschungs- und Innovationsbericht setzt die neue alte GroKo weiter auf die bekannte, zukunftsvergessene Politik. Statt jetzt ordentlich in die Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung zu investieren, wartet man auch Monate nach der Regierungsbildung auf neue Ideen.
Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, dass sich selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung bis 2025 zu erreichen. Denn nach ihrer eigenen Finanzplanung soll der Etat des BMBF bis 2021 unter den Wert von 2018 fallen. So wird Deutschland nicht in die weltweite Innovationsspitze aufschließen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz über knapper werdende Ressourcen bis zum Artensterben – verlangen entschlossene Antworten. Statt eines Bauchladens an Einzelprogrammen brauchen wir eine kohärente Forschungsoffensive für sozial-ökologische Erneuerung, die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft umfasst und einbezieht.
Sorgen bereitet die Hochschulfinanzierung. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits klargestellt, dass die Stärkung der Universitäten und Fachhochschulen für sie keine Priorität mehr hat. Es wäre fahrlässig, die Hochschulen als Herzkammern unseres Wissenschaftssystems zu vernachlässigen. Oberstes Ziel muss sein, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Der Bund-Länder-Hochschulpakt muss darum nicht nur verstetigt, sondern verlässlich aufgestockt werden.
Der Mittelstand ist entscheidend für den Wohlstand unseres Landes – und gerade für den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung sind innovationsaktive kleine und mittelständige Unternehmen dringend notwendig. Doch gehen dort die Forschungs- und Innovationsaktivitäten seit Jahren kontinuierlich zurück. Dem schaut die Bundesregierung tatenlos zu.
Auch gilt: Wir müssen Innovationspolitik dringend europäisch denken. In einem zunehmenden globalen Wettbewerb wird nur ein innovationsstarkes Europa mit den USA und China mithalten und international Standards für Nachhaltigkeit und Datenschutz setzen können. Gerade für Bereiche wie Sprunginnovationen und Künstliche Intelligenz werden wir mit nationalen Antworten wenig erreichen.“