Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 Prozent der Menschen zur Miete, hier mussten wir handeln. Dem Versagen der Bundes-CDU in Sachen Mieterschutz konnten wir nicht länger zuschauen.

Die Bundes-CDU muss endlich aufwachen und sich der SPD anschließen, um die Menschen vor enorm steigenden Mieten zu schützen. Leider ist bisher kein Einsehen erkennbar. Wer mitten in Corona-Zeiten den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wieder lockert, hat den Schuss nicht gehört. Der Druck auf CDU und CSU muss weiter erhöht werden, um auch die Mieterinnen und Mieter in Bayern und allen anderen Bundesländern zu schützen.“