Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“.

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesinnenministerium hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere führende Mitglieder und Unterstützer von „linksunten.indymedia“ durchgeführt. Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens.

Bundesinnenminister de Maizière erklärt hierzu: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor.  Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

„linksunten.indymedia“ sei die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren sollen sie die Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt haben. Auf der Plattform werde öffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Auch im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sei auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert worden.

Nahezu täglich hätten Linksextremisten auf dem Webportal unter dem Schutz der Anonymität Tatbekennungen zu bundesweit begangenen Straftaten propagiert: Darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen. Durch die erhebliche Reichweite der Internetplattform sollte ein möglichst großer Nachahmungseffekt erzielt werden. Auf der Plattform fänden sich zudem Anleitungen zum Bau von „Molotov-Cocktails“ und zeitverzögerten Brandsätzen. Trotz Kenntnisnahme hätten die Plattformbetreiber ihre Möglichkeit, strafbare und verfassungsfeindliche Inhalte von der Webseite zu löschen, nicht genutzt.

Den heutigen Maßnahmen seien umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Sicherheitsbehörden vorausgegangen. Ziel sei es, die Internetplattform „linksunten.indymedia“ dauerhaft abzuschalten. Mit dem heutigen Vereinsverbot seien hierfür die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen geschaffen worden.

Das Verbot gegen die Vereinigung stütze sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Es sei das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, wurde durch den Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.

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Berlins Innensenator Geisel zum Verbot linksextremer Internetseite: Das Verbot treffe die Richtigen

Innensenator Andreas Geisel: „Das Verbot dieser einschlägigen Internetplattform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Linksextreme nutzen die Seite um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut. Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Institutionen, Firmen und Einsatzkräfte waren an der Tagesordnung. Virtueller Applaus für das Anzünden von Autos und Zerstören von Infrastruktur sowie massive Beschimpfungen gegen Polizistinnen und  Polizisten wurden dort propagiert.

Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen.“

Indymedia-Verbot sei willkürliche Zensur.

Das Verbot von indymedia.linksunten sei ein illegitimer Akt der Zensur, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktiom Bundestag, Ulla Jelpke, zur heute ergangenen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die linke Internetplattform.

Jelpke weiter:

„Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Auch mir gefällt nicht alles auf dieser Seite. Aber das Verbot ist ein Akt der Zensur und der Einschüchterung. Jeder, der in Zukunft beschuldigt wird, indymedia.linksunten fortzuführen, muss mit Strafe rechnen – und zwar nicht für den Inhalt einzelner Beiträge auf der Seite, sondern allein dafür, überhaupt an diesem linken Projekt mitzuwirken. Das Verbot ist zugleich eine Drohung gegenüber allen anderen Medien, in denen heutzutage noch revolutionäre und antikapitalistische Positionen diskutiert werden. Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden.

Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Union als vermeintlich entschlossene Kämpferin gegen Extremismus in Szene setzen. Diese Entschlossenheit lässt er allerdings vermissen, wenn es darum geht, flüchtlingsfeindliche Hetze in seinen eigenen Reihen zurückzuweisen.

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass rassistische Parteien wie NPD oder AfD ihre Hetze völlig legal betreiben können, eine linksradikale Plattform aber verboten wird. Der Kampf gegen Linke ist dem bürgerlichen Staat ganz offenbar wichtiger als derjenige gegen Rassisten und Nazis. Damit folgt de Maizière einer unseligen Tradition in der deutschen Geschichte.“

GdP: Starkes Signal gegen extremistische Hetze und Menschenverachtung

Das Abschalten der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erheblicher Schlag gegen die linksextremistische Szene Deutschlands. Die GdP begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenminister de Maizière „diesem Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“ mit seiner Verbotsverfügung einen Riegel vorgeschoben habe, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Hannover.

„Diese Internetseite hat seit Jahren einen Schaukasten vor allem auch gegen Polizistinnen und Polizisten gerichteter abgründiger Menschenverachtung dargestellt“ sagte Radek. In den oft vor Zynismus strotzenden Bekennerschreiben seien polizeiliche Einsatzkräfte zu Zielscheiben des Hasses auf den Staat degradiert worden. Unverhohlen seien dort auch massive Drohungen ausgesprochen worden wie Auszüge eines Bekennerschreibens nach dem Angriff auf eine Polizeiwache im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigten.

Wörtlich sei auf der Internetplattform verbreitet worden: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen wie das Feuer in dem Streifenwagen hinter der Wache ( … ). Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir es wollen.“

„Links- wie rechtsextremistische Gruppierungen sowie die Verbreiter deren kruder Hetze stellen sich bewusst gegen den Rechtsstaat und die Demokratie. Das hat mit Meinungsfreiheit, so wie das Grundgesetz sie allen Bürgern gewährt, nichts zu tun“, betonte der GdP-Vize.

Foto: GdP-Vize Jörg Radek am Rande des G20-Einsatzes in Hamburg kurz vor einer TV-Liveschalte.

Fotoquelle (Jörg Radek): Heinz Selzner

Collage: TP Presseagentur