Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich auf ihrer 89. Tagung erneut mit der Forderung beschäftigt, die Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. Die Benachteiligung der arbeitenden Gefangenen und Sicherungsverwahrten bei der Rente muss endlich beendet werden. Arbeitende Gefangene können hoffentlich bald auch am Rentenversicherungssystem teilnehmen. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Und es entspricht grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass die Strafe nicht zum sozialen Abstieg der Verurteilten führen soll.“

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wurde aufgefordert, sich bei dem Bundesminister für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) einzusetzen, die im Hinblick auf die zu erwartenden Einsparungen für den Bundeshaushalt bei der Grundsicherung im Alter keine zusätzliche Belastung der Länderhaushalte verursacht.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin