Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Normenkontrollantrag Bayr. PAG Endfassung 6.9.18

„Wir sind davon überzeugt, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Zentrum des Normenkontrollantrags steht die Ausweitung der Befugnisse der Polizei, die durch das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ geschaffen wurde. Diese möchten wir von den Verfassungsrichtern prüfen lassen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Jetzt LIVE: Christian Lindner stellt gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Dietmar Bartsch unsere Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor! 💪

Publiée par Fraktion der Freien Demokraten sur Lundi 10 septembre 2018

Klageeinreichung der bayerischen Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeiaufgabengesetz.

„Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen.“

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