Nawalny mit chemischem Nervenkampfstoff vergiftet.

Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei sei der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht worden. Alexej Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt.

„Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste.

Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.

Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet.

Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten.

Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten.

Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.

Die Bundesregierung wird die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichten.

Wir hoffen auf eine vollständige Genesung von Alexej Nawalny.“

Stimmen zum Giftanschlag auf Nawalny.

Giftanschlag mit Nowitschok war nur mit Hilfe russischer Regierung möglich.


Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung.

Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej Skripal – mit einem hochwirksamen Gift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Dieser Giftstoff ist sehr schwer zu beschaffen und kann nur aus hochspezialisierten Laboren entstammen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt daher auf der Hand, dass dieser Giftstoff nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden konnte. Folglich ist richtig, dass der russische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und mit diesem Analyseergebnis konfrontiert wurde.

Deutschland muss nun gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union eine Position gegenüber Russland formulieren, die auch weitere Sanktionsschritte nicht ausschließt.

Wir wünschen Alexej Nawalny eine baldige und vollständige Genesung.“

Mordversuch an Nawalny offenbart erneut den mafiösen Charakter des Kremls.

Zu den jüngsten Erkenntnissen der Charité über die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexey Nawalny erklären die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und politischen Stagnation hat Nawalnys Kampagnen stark gemacht. Er ist Symbolfigur und Sprachrohr einer Gesellschaft, die sich gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft des Putin-Systems richtet.

Es ist erschreckend und absolut inakzeptabel, dass erneut international geächtete chemische Nervenkampfstoffe aus der Nowitschok-Gruppe zum Einsatz gekommen sind. Der weitere nun offenkundige Mordversuch offenbart erneut den mafiösen Charakter des Kremls. Die Bundesregierung muss ihre Politik gegenüber dem Kreml überdenken. Einen Wandel durch Wegschauen wird es nicht geben. Wir können nicht zulassen, dass die Auftragsmorde des Kremls zum Alltag in Europa werden. Denn auch der Zeitpunkt des jüngsten Attentats auf Nawalny scheint nicht willkürlich gewählt zu sein: Vor dem Hintergrund der Kraft der Proteste in Belarus scheint man auch das Sprachrohr der russischen Opposition kaltstellen zu wollen.“

Beziehungen zu Russland überdenken.

Zu der Laboranalyse, die zeigt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Deutschland und die Europäische Union müssen die Beziehungen zu Russland grundsätzlich überdenken. Auch dieser Vorgang, für den die russische Regierung die Verantwortung trägt, zeigt: Russland kann kein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein. Diese Handlung macht erneut deutlich, dass es das auch nicht sein will. Immer mehr wird Russland zu einer Bedrohung für unsere werte- und regelbasierte Ordnung. Es ist deshalb gut, dass die EU unter deutscher Präsidentschaft ihre Russlandpolitik auf den Prüfstand gestellt hat.“

Maas muss Sondersitzungen von OSZE und Europarat verlangen.

Zum Fall Nawalny erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff:

„Der Anschlag auf Nawalny konnte sicher nicht ohne das Zutun staatlicher Stellen verübt werden, denn Nowitschok ist ein äußerst kompliziert herzustellendes und auszubringendes Nervengift. Angesichts der herausragenden Rolle Nawalnys müssen wir auch davon ausgehen, dass die Vergiftung keine unkontrollierte Aktion war. Der ganze tragische Vorgang macht deutlich, wie nervös der Kreml angesichts der Demonstrationen in Minsk und Chabarowsk sein muss. Russland muss jetzt das klare Signal bekommen, dass dieses Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist. Es reicht nicht, nur den russischen Botschafter einzubestellen. Bundesaußenminister Maas muss Sondersitzungen des OSZE-Rates und des Ministerkomitees des Europarates verlangen. Zudem muss der deutsche Botschafter in Moskau zur Berichterstattung nach Deutschland gerufen werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass russische Dissidenten unsere Solidarität erfahren: Wenn sie Asyl in Deutschland beantragen, müssen sie dieses auch bekommen. Legitime, auch von der russischen Verfassung gedeckte politische Arbeit, kann lebensgefährlich sein, wie der Fall Nawalny einmal mehr tragisch zeigt.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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