Ältestenrat werde Verfahren von Rücktritt und MP-Wahl beraten.
Der derzeitige – mit perfider Strategie der sog. AfD vorgestern ins Amt gewählte – thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich sagte nach einem heutigen Gespräch mit der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt, bei der er um einen Gesprächstermin noch heute gebeten hat, um vorgeblich über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe zu beraten, die zugleich die Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen aufrechterhalten soll:
„Ich hatte die Landtagspräsidentin um das Gespräch gebeten, um mit ihr von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan zu klären, wie eine schnelle und geordnete Amtsübergabe erfolgen kann, ohne zum Beispiel durch einen sofortigen Rücktritt den Stillstand der Regierungsgeschäfte im Freistaat zu verursachen. Im Ergebnis wird Frau Landtagspräsidentin den Ältestenrat schnellstmöglich zu einer Sondersitzung einberufen. Dort wird im Lichte der etwas komplizierten verfassungsmäßigen Situation hoffentlich einvernehmlich ein Weg aufgezeigt werden, wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann. Die Juristen der Landtagsverwaltung wie auch der Staatskanzlei sind sich darüber einig, dass ein sofortiger Rücktritt Risiken bergen könnte, da es immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen der Landesregierung geben kann, für die es ein nicht nur geschäftsführendes Regierungsmitglied braucht.“
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