Stimmen zur Abschaffung der Todesstrafe.

Todesstrafe endlich weltweit ächten.

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des Amnesty International-Berichts „Death Sentences and Executions 2017“.

Nastic weiter:

„Bei der Todesstrafe handelt es sich um einen staatlich legitimierten und verordneten Mord. Diese menschenverachtende und menschenrechtswidrige Form der Bestrafung ist eine Schande für jede Regierung, die diese Form der archaischen Bestrafung durchführt.

Laut Amnesty International wurden im Jahre 2017 weltweit mehrere tausend Menschen durch die Todesstrafe hingerichtet. Alleine Saudi-Arabien, der Iran, Irak und Pakistan sind für mehr als drei Viertel der registrierten Hinrichtungen verantwortlich. Obwohl die Zahl der Todesurteile und Vollstreckungen leicht zurückgegangen ist, lebten Ende 2017 weltweit insgesamt 16 Prozent mehr Menschen mit einem Todesurteil als ein Jahr zuvor.

Die USA bleiben weiterhin das einzige Land in ganz Nord-, Süd- und Mittelamerika, das die Todesstrafe vollstreckt. Dort werden infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden eingesetzt.

Gleichzeitig werden jedes Jahr tausende Menschen Opfer willkürlicher Hinrichtungen. Diese Morde finden seitens der USA in Form von extralegalen Tötungen mittels Drohnen statt.“

Vehement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Zur Statistik von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Dass es weltweit weniger Hinrichtungen und Todesurteile gibt, ist erfreulich. Dennoch ist der Zustand untragbar, dass es überhaupt noch Länder gibt, in denen die Todesstrafe geltendes Recht ist. Zudem gibt es zum Beispiel aus China keine verlässlichen Zahlen zur Vollstreckung der Todesstrafe. Es ist somit zu befürchten, dass die Dunkelziffer höher ist, als die Statistik zeigt. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt diese unmenschliche Strafe kategorisch ab und setzt sich vehement für die weltweite Abschaffung ein. Die Abschaffung der Todesstrafe in Guinea und der Mongolei gibt Anlass zur Hoffnung. Ungeachtet dessen: auch 2017 wurden immer noch tausende Menschen insbesondere in autoritären Staaten getötet. Die rückschrittlichen Entwicklungen beispielsweise in der Türkei sind weiterhin Anlass zur Sorge. Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet von der Bundesregierung, dass sie die nötigen Maßnahmen ergreift um eine drohende Wiedereinführung zu verhindern.“

Todesstrafe weltweit ächten

Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen und sie in 142 Staaten per Gesetz oder in der Praxis beendet ist. Vier Staaten waren für 84 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Es bleibt eine wichtige Aufgabe von Staaten und Zivilgesellschaften, weltweit auf die Ächtung der Todesstrafe hinzuarbeiten.

In vielen der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten und Hinrichtungen vollstrecken, werden elementare Grundsätze des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung nicht eingehalten. Dies betrifft zum Beispiel Saudi-Arabien und den Iran, mit denen Deutschland enge Beziehungen unterhält. Besonders verwerflich ist die Hinrichtung von zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen.

Die Bundesregierung muss die Beziehungen zu Staaten, in denen weiterhin die Todesstrafe verhängt wird, kritisch überprüfen und den Druck zu deren Abschaffung verstärken.“

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