Was die Einbeziehung der Arbeit von Gefangenen in die Rentenversicherung mit Kim Jong Un zu tun hat!?

Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli zu dem 40jährigen Dauerthema „Gesetzliche Rentenversicherung für Knackis“.

Die Justizminister der Bundesländer haben sich dazu durchringen können, mit der Bitte an das Bundesjustizministerium heranzutreten, dieses möge an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte herantreten, die Arbeit von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung einzubeziehen und das Sechste Buche Sozialgesetzbuch (SGB VI) entsprechend zu ändern. Selbiges Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich dazu durchringen können, diesen Vorschlag nicht grundsätzlich zu verwerfen. Mehr noch, der Vorschlag wurde grundsätzlich begrüßt! Das alles beweist menschliche und politische Größe. Leider jedoch findet die Erfolgsgeschichte hier ein vorläufiges Ende. Das BAMS hat den Schwarzen Peter nämlich wieder zurück an die Bundesländer gespielt. Diese müssten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der arbeitenden Gefangenen und Sicherungsverwahrten tragen, und würden sich leider weigern.

Dieses Schauspiel ist nicht nur unwürdig und unrecht gegenüber arbeitenden Inhaftierten, es ist auch ein Schauspiel auf Kosten der Sicherheit der Allgemeinheit.

Es widerspricht zutiefst dem Grundsatz der Resozialisierung, Inhaftierte in die Altersarmut und äußerst prekäre Verhältnisse zu entlassen.

Was das alles mit Kim Jong Un zu tun hat? Wer würde ohne seine Erwähnung im Titel schon einen Beitrag bis zum Ende lesen, der sich mit Gefangenen und Rentenversicherung befasst? Kim Jong Un ist, nach allem was man wissen kann, eine Pflaume mit einer blutigen Geschichte. Aber er hat eine Atombombe! Auf ihn muss man eingehen, ihn muss man ernstnehmen, seine Rechte gilt es zu wahren. Zu weit hergeholt? Eindeutig, aber es geht um das Prinzip. Wir dürfen als Staat und Gesellschaft nicht Rechte nach dem Prinzip verteilen, wer am lautesten schreit, wer den größten Schaden anrichten kann, von wem die größte Bedrohung und Systemrelevanz ausgeht, der bekommt auch am meisten. Wer den größten Unfug verzapft und die größte Empörung hervorruft, den laden wir in die Talkshows ein.

Strafgefangene und Haftentlassene haben keine Lobby. Sie können schreien, so sehr sie wollen, ihr Schreien wird nie laut werden. Kaum jemand wird sie hören. Sie stehen damit Pate für manche gesellschaftlichen Gruppen, die keine oder kaum eine Lobby haben. Menschen, die keinen Einfluss, keine Macht haben. Gerade im Umgang mit diesen Gruppen (zu der jede und jeder von uns einmal gehören kann!) aber zeigt sich die Stärke eines Sozialstaates, eines Rechtssystems und einer gerechten Gesellschaft. Das Recht darf nicht reiner Ausfluss von Macht sein, es muss die Macht, die sich aus Kapital oder faktischen Möglichkeiten ergibt, begrenzen, und es muss auch denen Mittel und Wirkmächtigkeit geben, die sie sich nicht selbst erkämpfen können.

Wenn die Politik wollte, könnte sie schon morgen die Arbeit von Inhaftierten in die Rentenversicherung einbeziehen. Zumindest darüber sollten wir uns nicht täuschen lassen.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Rentenversicherung für Gefangene zieht sich hin.

Eine Antwort

  1. „Wenn die Politik es wollte…“, schreibt Dr, Galli.
    Ja, dem ist so, nur will sie nicht. Und das seit 40 Jahren.
    Aber bedenken wir doch einmal die andere Seite. Die der Gefangenen.
    Denn wenn die wollten, würde morgen schon die Politik wollen, weil das Knastsystem ausschließlich nur deshalb funktioniert, weil die Knackis es in ihrer unglaublichen Dämlichkeit selbst erhalten.
    Ohne die Knackis als Köche, Bäcker, Haushandwerker und Reinigungskräfte etc., müßte die Politik die Versorgung in den freien Markt transferieren. Spätestens dann müßte sie auch die dort üblichen Preise zahlen, die inklusive der Beiträge zu den Sozialkassen aufgerufen werden.
    Aber mach das mal einem Knacki klar, der sitzt, weil er offensichtlich zu dämlich war.

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