Auch Linke erwägen Klage gegen Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Unter dem Slogan „noPAG – Nein zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“ hat ein Bündnis aus SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, der von der ehemaligen bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm gegründeten Partei MUT sowie 42 weiteren Verbänden und Gruppierungen gegen dieses bayerische Gesetzesvorhaben mobilisiert.
Am 10. Mai fand hierzu in München eine Groß-Demo statt.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Links-Partei, erklärte dazu gegenüber der TP Presseagentur Berlin:
„Im Eilverfahren will die CSU-Landesregierung in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag peitschen, das die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränken würde. Unter anderem soll die Polizei ohne konkreten Verdacht, Post beschlagnahmen und private Kommunikation überwachen und manipulieren dürfen. Es ist gut, dass gegen dieses Gesetz ein starkes Bündnis mobilisiert, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. 40.000 Menschen gegen das PAG allein am 10. Mai auf der Straße ist ein deutliches Signal. Der Druck muss jetzt aufrechterhalten werden. DIE LINKE schlägt dem Bündnis gegen das PAG eine gemeinsame Klage vor. Die Klage sollte nach der Sommerpause eingereicht werden.“
Das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat heute in München zu Massenprotesten geführt. Sagen Sie uns Ihre Meinung!
Publiée par quer sur jeudi 10 mai 2018
CSU-Regierung müsse die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen!
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, erklärte gegenüber der TP Presseagentur Berlin:
„Es ist mittlerweile eine richtige „NoPAG“-Demo geworden. Nach vielen Demonstrationen in ganz Bayern gingen letzten Donnerstag über 35.000 Tausend Menschen in München auf die Straße. Die Bürgerinnen und Bürger stemmen sich gegen den Überwachungswahn der CSU. Für uns Grüne ist klar: Das verfassungswidrige Gesetz der CSU darf nicht beschlossen werden! Darum werden wir Grüne einen Geschäftsordnungsantrag morgen zur Plenarsitzung stellen, damit der Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird. Die CSU-Regierung muss die Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen! Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, wie der Ministerpräsident angekündigt hat, ist ein durchsichtiges Manöver. Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen. Das haben wir beim Windkraftabwürgegesetz 10H erlebt, das will man uns jetzt wieder unterjubeln. Wir lassen uns aber nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen und das wird den Protest auch nicht stoppen! Abseits der fundierten inhaltlichen Kritik an dem Gesetzentwurf der CSU besorgt mich auch die völlig aus dem Ruder gelaufene Kommunikation der CSU-Verantwortlichen. Herrmanns Gerede von der Lügenpropaganda und der Versuch Söders, das Lager der Kritiker in gut und bös Meinende zu teilen, haben das gesellschaftliche Klima in Bayern nachhaltig vergiftet. Das PAG muss gestoppt werden. Wir Grüne haben schon als einzige Fraktion gegen die 1. Novellierung im letzten Sommer gestimmt und klagen dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir werden auch der 2. Novellierung nicht zustimmen und dann wieder vor Gericht ziehen und gegen die CSU-Regierung klagen.“
Heute demonstrierten mehr als 1000 Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, das die CSU heute im Landtag durchdrücken möchte. Unsere Fraktionsvorsitzende und Innenexpertin Katharina Schulze hat sich vor Ort ein Bild gemacht und nimmt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Denn auch wir sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz nicht beschlossen werden darf. Wir sind gespannt auf die Debatte im Landtag.
Publiée par Grüne Fraktion Bayern sur mardi 15 mai 2018
https://katharina-schulze.de/polizeiaufgabengesetz-darum-gehts-und-deshalb-sind-wir-dagegen/
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