Die Europäische Kommission hat heute ihre länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten vorgelegt. Deutschland empfahl die Kommission mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlug die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen, Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.
Das Gesamthaushaltsdefizit im Euro-Währungsgebiet wird dieses Jahr voraussichtlich auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen, nach seinem Höchststand von 6,1 Prozent im Jahr 2010. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wies darauf hin, dass Anpassungsmaßnahmen in einer Reihe von Ländern weiterhin notwendig seien, besonders in den Ländern mit hohen Schuldenständen.
Pierre Moscovici, der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar sagte, das verlangsamte globale Wachstum erfordere mehr Tempo bei zielgerichteten Reformen für die europäische Wirtschaft.
Deutschland gehört mit Finnland, Irland, den Niederlanden, Spanien, Slowenien, und Schweden zu den Ländern mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Übermäßige Ungleichgewichte bestehen in Kroatien, Frankreich, Italien, Portugal, Zypern und Bulgarien. Gegen kein Land ist die Einleitung eines Verfahrens wegen übermäßigem Ungleichgewicht erforderlich, Zypern, Irland und Slowenien können voraussichtlich mit der Einstellung des Defizitverfahrens rechnen. Griechenland durchläuft derzeit ein Stabilitätshilfeprogramm und erhält keine länderspezifischen Empfehlungen.
Zu Portugal und Spanien empfahl die Kommission dem Rat, diesen Ländern eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits in den Jahren 2016 bzw. 2017 zu empfehlen. Die Kommission wird die Situation dieser beiden Mitgliedstaaten Anfang Juli erneut überprüfen.
Eine Entscheidung wurde damit auf die Zeit nach den Neuwahlen in Spanien verschoben.
Zu der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärte Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“

EU-Kommission in Deutschland/TP Berlin

Foto/Bildquelle: Andrej Hunko, Pressefoto Ute Haupts