Wir, die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, des Königreichs Saudi-Arabien, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende Erklärung abgegeben, um eine rasche Einberufung eines Verfassungsausschusses zu unterstützen und so die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf der Grundlage von Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Der Konflikt in Syrien dauert seit über sieben Jahren an und hat Hunderttausende Tote gefordert und Millionen von Menschen gewaltsam innerhalb Syriens und über die Grenzen des Landes hinaus vertrieben. Es besteht die dringende Notwendigkeit, konzertierte diplomatische Bemühungen zu unternehmen, und die internationale Staatengemeinschaft muss den politischen Willen aufbringen, den Konflikt zu beenden. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg und keine Alternative zu einer politischen Lösung. Wir bekräftigen mit größtem Nachdruck, dass diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben, damit nur das Risiko erhöhen, dass es zu einer gefährlichen Eskalation kommt und sich die Krise in der Region und darüber hinaus zu einem Flächenbrand ausweitet. Es ist daher zwingend notwendig, eine politische Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen voranzutreiben.
Zu diesem Zweck rufen wir die Vereinten Nationen und das Büro des Sondergesandten für Syrien auf, so schnell wie möglich einen glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden Verfassungsausschuss einzuberufen, der damit beginnt, eine neue syrische Verfassung zu entwerfen und die Grundlagen für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu schaffen, die in einem sicheren und neutralen Umfeld abgehalten werden und an denen alle wahlberechtigten Syrer – auch die in der Diaspora lebenden – teilnehmen dürfen. Wir rufen den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien eindringlich auf, dem Sicherheitsrat bis zum 31. Oktober über die Fortschritte zu berichten.
Wir betonen, dass das Büro des Sondergesandten der Vereinten Nationen über ein eindeutiges Mandat des Generalsekretärs und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verfügt, mit der Einberufung eines Verfassungsausschusses voranzuschreiten, und ermutigen alle Seiten, dafür Sorge zu tragen, dass die syrischen Beteiligten bereit sind, sich nach Einberufung des Ausschusses substantiell an dessen Arbeit zu beteiligen.
Joint Statement on Syria
We, the Foreign Ministers of Egypt, France, Germany, Jordan, the Kingdom of Saudi Arabia, the United Kingdom, and the United States of America made the following statement of support for the urgent convening of a constitutional committee to advance the UN’s efforts to achieve a political solution to the conflict in Syria on the basis of UN Security Council Resolution 2254.
The Syrian conflict has dragged on for more than seven years at the expense of hundreds of thousands of lives lost, and millions forcibly displaced by violence both within Syria and beyond its borders. There is an urgent need for concerted diplomacy and international political will to end the conflict. There is no military solution to the war and no alternative to a political solution. We affirm in the strongest terms that those who seek a military solution will only succeed in increasing the risk of a dangerous escalation and wider conflagration of the crisis to the region and beyond. It is, therefore, imperative to move forward with a political solution consistent with UN Security Council Resolution 2254.
To that end, we call on the UN and the Office of the Special Envoy for Syria to convene, as quickly as possible, a credible, inclusive constitutional committee that will begin the work of drafting a new Syrian constitution and laying the groundwork for free and fair UN-supervised elections in a safe and neutral environment in which all eligible Syrians – including those in the diaspora – have a right to participate. We urge the UN Special Envoy for Syria to report back to the Security Council on his progress no later than October 31.
We underscore the Office of the UN Special Envoy’s clear mandate from the Secretary-General and the UN Security Council, to move forward with convening a constitutional committee, and encourage all sides to ensure the Syrian parties are prepared to engage substantively in the committee’s proceedings once convened.
Foto: Auswärtiges Amt in Berlin
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin