Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Wöller besuchten neue gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei in Bautzen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der sächsische Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller haben heute in Bautzen eine gemeinsame Fahndungsdienststelle der Bundespolizei und der sächsischen Polizei eröffnet. Damit wird der Startschuss für die Einrichtung von insgesamt drei Fahndungs- und Kompetenzzentren in Bautzen, Chemnitz und Plauen gegeben. Die Einrichtung solcher Zentren war am 28. Mai 2018 in einer „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Vertiefung der Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Polizei des Freistaates Sachsen im Rahmen der Sicherheitskooperation“ festgelegt worden. Bundesinnenminister Seehofer sagte: „Wir haben uns im Frühjahr dieses Jahres gemeinsam dafür ausgesprochen, die polizeiliche Fahndungsarbeit in Sachsen weiter zu stärken. Heute setzen wir mit der Einrichtung der gemeinsamen Dienststelle hier in Bautzen einen weiteren Akzent der guten und engen Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei. Damit wollen wir gegen illegale Migration, Eigentumskriminalität, Verbringungskriminalität und internationale Kfz-Verschiebung noch wirkungsvoller als bisher vorgehen.“ Das gemeinsame Fahndungs- und Kompetenzzentrum soll die bereits bestehenden, vielfältigen Kooperationsformen ergänzen. Die Aufgabe der hier tätigen Mitarbeiter besteht zunächst in der Informationssammlung, Informationsbewertung und der daraus resultierenden Initiierung von gemeinsamen, übergreifenden Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei und der Polizei des Freistaates Sachsen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hierzu: „Mit dem ersten gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentrum von Bundes- und Landespolizei bauen wir die grenzbezogene Sicherheitsarchitektur im Freistaat weiter aus. Wir zeigen damit mehr polizeiliche Präsenz in Ostsachsen, erhöhen den Verfolgungsdruck auf Straftäter und schaffen noch mehr Sicherheit für unsere Bürger.“ Neben polizeilichen Themen wurde im Mai 2018 auch die Einrichtung eines AnkER-Zentrums in Sachsen vereinbart, das am 1. August 2018 in Dresden in Betreib genommen wurde. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sagte: „Ziel ist die Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dazu dient das AnkER-Zentrum in Dresden. Wir haben frühzeitig damit begonnen, die Strukturen und Abläufe im Asylverfahren zu vernetzen und zu beschleunigen.So kann schneller entschieden werden, wer bleiben kann und wer zurückgeführt werden muss.“
Neben dem Freistaat Sachsen haben auch der Freistaat Bayern und das Saarland inzwischen AnkER-Einrichtungen eröffnet. Bundesinnenminister Seehofer hierzu: „Die AnkER-Einrichtungen tragen zu mehr Humanität und Ordnung in den Verfahren bei. Ich ermutige daher alle Bundesländer, sich diesem Konzept anzuschließen. Falls gewünscht, wird der Bund hier die notwendige Unterstützung leisten.“ Der Besuch beider Minister in Bautzen bot auch die Gelegenheit, persönlich mit Polizistinnen und Polizisten aus der Region ins Gespräch zu kommen. Beide Minister dankten den Einsatzkräften für ihr großes persönliches Engagement im Dienste der Sicherheit für die Bevölkerung in der Region.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin