Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur weiteren Rodung des Tesla-Geländes in Grünheide sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer:
„Wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“.
„Mit seiner Entscheidung für die weitere Waldrodung in Grünheide sendet das Oberverwaltungsgericht ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt. Grünheide muss den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland markieren, die sich seit Jahren zu einem gravierenden Investitionshemmnis entwickelt haben.
Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben. Wir fordern von der Politik in Bund und Ländern, aus den Erfahrungen mit blockierten Industrieprojekten überall in Deutschland endlich Konsequenzen zu ziehen.
Für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren brauchen die Unternehmen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können. Die Landesregierungen müssen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand. Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen.
Die Autofabrik ist eine Riesenchance für die Industrie in Ostdeutschland, die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lässt.“
Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Entscheidung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zu Tesla und zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg wie folgt geäußert:
„Das ist ein gutes Signal für Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien. Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung. Es ist uns allen bewusst geworden, dass wir bei solchen wichtigen Projekten nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn wir in angemessener Zeit zu Entscheidungen kommen.“
Die Äußerungen von Minister Altmaier erfolgten gestern in Vilnius am Rande seiner EU-Hauptstadtreise im Baltikum, die Minister Altmaier vom 19. bis 21.02.2020 durchführt.
Deutschland brauche nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima
Zum Tesla-Beschulss des OVG Berlin-Brandenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta:
„Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheint völlig abhandengekommen zu sein. Es ist schwer verständlich, dass ein Verein aus Bayern gegen ein Projekt in Brandenburg klagen kann. Hier muss das Bundesumweltministerium handeln, indem die Liste der klageberechtigten Umwelt- und Naturschutzverbände genau geprüft wird. Das Bundesnaturschutzgesetz darf zudem nicht länger Schlupflöcher für Klagen auf Länderebene haben. Des Weiteren brauchen wir dringend schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dafür muss die Verwaltung komplett digitalisiert und besser mit Personal ausgestattet werden. Sinnvoll wäre auch eine Stichtagsregelung, damit Änderungen von Vorschriften keine laufenden Projekte zurückwerfen.“