Abkommen ist zu begrüßen.

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Gysi weiter:

„Es wird höchste Zeit, dass endlich auch ein Golfstaat normale diplomatische Beziehungen zu Israel herstellt. Ebenso ist zu begrüßen, dass Israel dafür auf die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete verzichtet. Dass Israel dies nur ‚vorübergehend‘ tut, ist allerdings zu bemängeln. Dieses Wort sollte für immer gestrichen werden.“

Ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region

Zur Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte Bundesaußenminister Heiko Maas:

„Ich habe eben mit dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi telefoniert und ihm zu diesem historischen Schritt gratuliert. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Region. Es ist gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert.

Wir hoffen, dass diese Einigung Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region ist und auch dem Nahostfriedensprozess neuen Schwung verleihen kann. Wir halten an unserer Position fest, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen kann. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Region haben wir uns in den letzten Monaten intensiv gegen eine Annexion und für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen eingesetzt. Wir sind auch bereit, einen solchen Prozess tatkräftig zu unterstützen.“

Israel/VAE-Annäherung eine gute Nachricht – Normalisierung muss auch Friedensprozess voranbringen

Zur Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Ankündigung der Aufnahme voller diplomatischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Israel und den VAE ist eine gute Nachricht für Israel und die Region. Ein besseres Verhältnis Israels zu seinen arabischen Nachbarn ist ein großer Schritt zu einem friedlicheren Nahen Osten. Es ist zu hoffen, dass bald ein echter Friedensvertrag folgt, der sich mit den historischen Friedensverträgen zwischen Israel und Ägypten sowie Jordanien messen lassen kann.

Zum Frieden im Nahen Osten gehört aber auch die Realisierung einer Zweistaaten-Regelung. Diese ist nur möglich, wenn die Annexionspläne Netanjahus nun aufgehoben und nicht nur aufschoben sind. Mit der Normalisierung der Beziehungen zu Golfstaaten kann sich für Israel eine neue Chance für den Friedensprozess mit den Palästinensern ergeben, der die Annexionsdebatte vergessen macht, die Lebensverhältnisse der Palästinenser langfristig verbessert und zwei lebensfähige Staaten in friedlicher Nachbarschaft zum Ziel hat.

Falls andere arabische Staaten dem Beispiel der VAE folgen, wäre dies zu begrüßen. Eine Belebung vor allem des wirtschaftlichen Austausches zwischen Israel und den arabischen Nachbarn ist aber noch keine Garantie für Stabilität und Frieden in der Region. Eine Normalisierung darf nicht völlig losgelöst von einem Nahost-Friedensprozess stattfinden, unter internationaler Vermittlung auf Grundlage der UN-Resolutionen und des Oslo-Abkommens. Auch die Friedensinitiative der Arabischen Liga von 2002 könnte einen Rahmen bilden, der eine Normalisierung der Beziehungen anstrebt in Verbindung mit einer politischen Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967.“

Historische Übereinkunft kann Friedensprozess in Nahost wiederbeleben

Zum angekündigten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein historischer Schritt. Die öffentliche Anerkennung Israels durch einen weiteren arabischen Staat eröffnet möglicherweise eine Chance auf weitere Schritte zur Normalisierung der Lage in dieser angespannten Region. Die Übereinkunft kann den Friedensprozess in Nahost wiederbeleben, wenn es in nächster Zeit auch neue diplomatische Initiativen mit Ägypten und Jordanien gibt. Beide hatten sich zuletzt irritiert über die nun vertagten Annexionspläne der israelischen Regierung gezeigt. Die Bundesregierung muss jetzt das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, um mögliche Chancen auf konkrete Fortschritte auszuloten.“

Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ist historischer Schritt

Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, vollumfängliche diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dieser Schritt kann als historisch bezeichnet werden, da nach Ägypten und Jordanien nun das dritte arabische Land Frieden mit Israel schließt. Der Verständigung in der gesamten Region wird damit ein großer Dienst erwiesen. Dass der Iran die Vereinbarung scharf kritisiert hat, beweist beispielhaft die Unwilligkeit der Teheraner Regierung, den Nahen und Mittleren Osten in eine friedliche und prosperierende Zukunft zu führen. Solange der Iran für die ‚Eliminierung‘ Israels eintritt und durch seine destruktive Regionalpolitik zur Destabilisierung der Region beiträgt, steht dies einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen Deutschlands mit Teheran im Wege.

Die historische Einigung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten kann ebenso ein Schritt sein, der Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden näher zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftigt das Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die friedlich Seite an Seite leben. Hierzu könnte mit der Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, da Israel gleichzeitig angekündigt hat, die Annexion von Teilen des Westjordanlandes auszusetzen.“