Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey: Stellungnahme eingegangen.

Verfasserin der Promotionsarbeit äußerte sich vor einer Entscheidung des Präsidiums der Freien Universität Berlin.

Im laufenden Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey hat die Verfasserin der Promotionsarbeit dem Präsidium der Freien Universität ihre Stellungnahme übermittelt. Das Schreiben ging am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail ein, wie die Hochschule in Berlin mitteilte. Das Präsidium hatte Franziska Giffey am 5. Mai die Gelegenheit zur Stellungnahme vor einer Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Rüge und vor einer neuen Entscheidung im Überprüfungsverfahren gegeben. Das Präsidium erklärte, es werde die Stellungnahme nun umgehend prüfen; eine Entscheidung im Verfahren werde in diesem Monat zügig getroffen und bekannt gegeben. Zu diesem Zeitpunkt würden auch nähere Informationen zum Prüfverfahren und zum Bericht des Prüfgremiums veröffentlicht. Zum Ende des Verfahrens würden auch die Namen der Mitglieder des Prüfgremiums bekannt gegeben.

Die Freie Universität hatte am 18. November vergangenen Jahres mitgeteilt, dass die Dissertation von Franziska Giffey erneut geprüft werde. Für die Überprüfung gemäß § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wurde im Januar 2021 durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis des neuen Prüfverfahrens wird bei der Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der im Oktober 2019 durch das Präsidium ausgesprochenen Rüge berücksichtigt.

Das Präsidium traf seine Entscheidung im November 2020 nach Kenntnisnahme und Prüfung eines von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis im Auftrag der Freien Universität erstellten allgemeinen Gutachtens über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz. (https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2020/fup_20_210_battis-gutachten-instrument-ruege/2020-11-04-BerlHG-Gutachten-Battis.pdf). Berücksichtigt wurden hierbei auch die gutachterlichen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom 31. Juli 2020 (LINK https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BSGCZQ428WEBSDE/$File/20200731-Entzug_Doktortitel.pdf) und von Prof. Dr. Klaus Gärditz vom 27. Oktober 2020 (https://www.cdu-fraktion.berlin.de/image/inhalte/file/G%C3%A4rditz-Gutachten-Rechtssache-Giffey%20(27_10_2020).pdf).

Die Freie Universität Berlin hatte Anfang Februar 2019 ein formelles Prüfverfahrens hinsichtlich der Dissertation von Franziska Giffey „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ eingeleitet. Dem Vorschlag des ersten nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen. (LINK ZUR PM: https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2019/fup_19_320-dissertation-franziska-giffey1/).

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey:

https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/faq/gutachten/

Stellungnahme des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am 18. November 2020 vor dem Akademischen Senat der Freien Universität

https://www.fu-berlin.de/campusleben/campus/2020/201120-p-statement-giffey/