Außenministerin Baerbock zu den Folgen der Ermordung Jamshid Shardmadhs.
Zur Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahds und den Folgen für das deutsch-iranische Verhältnis erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (31.10.) in New York:
„Ich möchte erneut der Familie Sharmahd und insbesondere seiner Tochter, die ohne Unterlass für ihren Vater gekämpft hat, mein tiefstes Mitgefühl aussprechen.
Herr Sharmahd wurde entführt, in den Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten, nun zum Tode verurteilt und getötet. Seine Ermordung durch das iranische Regime unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert. Unermüdlich hat sich unsere Botschaft in Teheran, haben wir uns in Berlin, habe ich mich persönlich für Herrn Sharmahd eingesetzt.
Für seine Familie geht es jetzt darum, sich von ihrem Vater und Ehemann verabschieden zu können.
Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeigt erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes in Iran. Es kennt vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich. Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird.
Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.
Dem iranischen Regime war mehr als bewusst, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung sind. Sie waren zentraler Teil meines Gesprächs mit dem iranischen Außenminister Araghchi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert. Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt. Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren klarstens benannt: Seine destabilisierende und schädliche regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung regionaler Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Huthis, die direkten Angriffe auf Israel mit Drohnen und Raketen, das intransparente Nuklearprogramm und nicht zuletzt die schwerwiegende Repression gegen seine eigene Bevölkerung wie bei den „Frauen, Leben, Freiheit“-Protesten.
Wir haben daher – ich ganz persönlich als deutsche Außenministerin – im UN-Menschenrechtsrat eine Fact Finding Mission initiiert, die die Verbrechen an der iranischen Bevölkerung, insbesondere der Frauen, dokumentiert, um irgendwann für Gerechtigkeit sorgen zu können. In der EU haben wir als deutsche Bundesregierung, ich als deutsche Außenministerin, gegen hunderte Verantwortliche unter unterschiedlichen Sanktionsregimen Sanktionen verhängt. Sanktionsregime unter denen Nuklearsanktionen, mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen und zuletzt mit Blick auf die Unterstützung des russischen Angriffskriegs. Unter diesen unterschiedlichen Sanktionsregimes gegen hunderte Verantwortliche sind auch zahlreiche Personen und Entitäten, die mit den Revolutionsgarden assoziiert sind. Erst vor 2 Wochen haben wir in der EU ein weiteres Sanktionspaket umgesetzt, das es Iran Air unmöglich macht, in Europa zu landen. Und bekannt ist, dass ich in Brüssel auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden dränge, nachdem wir nun ein Urteil des OLG Düsseldorf haben, was die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Bei alledem, das möchte ich unterstreichen, weil wir es mit einem Unrechtsregime zu tun haben, manövrieren wir immer auf einem sehr schmalen Grat. Bei allen Maßnahmen müssen wir uns fragen: Wie treffen wir die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran.
Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft, auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort. Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht; so wie wir das auch mit Blick auf Putins Russland und andere Unrechtsregime tun. Denn sie zu schließen wäre der größte Gefallen, den wir solchen Regimen tun können. Wir wissen, es gibt auch einen anderen Iran. Das haben wir nicht nur bei den „Frauen, Leben, Freiheit“-Protesten gesehen. Unsere Botschaft in Teheran wird daher genau für diese Menschen da sein, wird genau hinschauen, die Menschenrechtssituation verfolgen, Visa ausstellen und unsere Haftfälle betreuen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten in einem mehr als schwierigen Umfeld wichtige Arbeit und dafür danke ich ihnen.
Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Die neue iranische Regierung hat selbst wiederholt behauptet, auf den sogenannten Westen zugehen zu wollen. Iran weiß, welche konkreten Schritte dafür notwendig wären.“