Die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, äußert sich zu den jüngsten Entwicklungen rund um die blockierten Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und die daraus resultierenden Risiken für die Energieversorgung in Ostdeutschland wie folgt:

„Putin nutzt die Situation im Nahen Osten aus und blockiert die Lieferung kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline. Die Folgen sind dramatisch und gefährden die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Ostdeutschlands. Es ist kaum ein Zufall, dass dies ausgerechnet jetzt geschieht. Wenn Kraftstoff in Teilen Ostdeutschlands teurer ist als im Westen der Republik, ist das mit Blick auf die anstehenden Ost-Wahlen politisch brandgefährlich.

Der Wegfall des kasachischen Öls lässt sich für die PCK Schwedt nur schwer kompensieren – auch weil die Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock seit Jahren stockt. Es rächt sich, dass aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde. Weder die Ampelkoalition noch die jetzige Bundesregierung haben hier irgendetwas erreicht: Seit vier Jahren zieht sich ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission hin, das den Ausbau der Rostocker Pipeline blockiert. Dieses Verfahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung muss daher ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen.

Zudem muss die Bundesregierung der sich weiter verschärfenden Kerosinknappheit entgegenwirken, indem sie Privatflüge sowie Kurzstreckenflüge unter fünf Stunden beziehungsweise 500 Kilometern untersagt. Es darf nicht sein, dass Superreiche weiterhin Privatjets nutzen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit am BER gefährdet ist, der einen Großteil seines Kerosins aus Schwedt bezieht.“