Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:

„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden, werden Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat. Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das Vertrauen der Menschen im Land. Es braucht endlich eine Politik, die Probleme löst, statt mit unausgereiften Ankündigungen immer neue Enttäuschungen zu produzieren.“