Nach 15 Jahren und drei Amtszeiten als baden-württembergischer Regierungschef verlässt Winfried Kretschmann den Bundesrat. Schon in seinem zweiten Jahr im Amt übernahm er als erster Grüner im November 2012 für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Im Plenum am 8. Mai 2026 verabschiedete der Bundesrat den aktuell dienstältesten Ministerpräsidenten. Kretschmann hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer. 

„Winfried Kretschmann hat den Bundesrat über viele Jahre mit seiner authentischen und pragmatischen Art bereichert“, betont Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte. „Als erster grüner Ministerpräsident und erster grüner Bundesratspräsident trat und tritt er stets für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und saubere Energien ein. Was ich an ihm besonders schätze, ist sein stetiger Wille, auch in vertrackten Situationen gemeinsam und über Partei- und Landesgrenzen hinweg eine tragfähige Lösung zu finden“.

Zu Beginn der Bundesratssitzung am 8. Mai 2026 richtete Bundesratspräsident Bovenschulte gefolgt von langem Applaus des gesamten Plenums persönliche Worte an seinen Vorgänger:

„Politische Entscheidungen von unten nach oben zu denken und die Menschen in unserem Land in die Willensbildung einzubeziehen, war für Sie immer von besonderer Bedeutung. Als große Stärken des Föderalismus hoben Sie hierbei seine Möglichkeiten, die Vielfalt der Interessen in Einklang zu bringen sowie insbesondere seine Bürgernähe hervor. Nicht zuletzt deshalb waren Sie stets ein bekennender Föderalist.“ 

Letzte Rede im Bundesrat

Als erster Debattenredner ergriff Winfried Kretschmann im Anschluss selbst das Wort und hielt seine letzte Rede vor der Länderkammer. Von der aktuell geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte ausgehend ordnete er die Maßnahme in die derzeitige Lage des deutschen Föderalismus ein. Er forderte mehr Achtung gegenüber dem Bundesrat und dem Grundgesetz und warb für eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Auch müssten die Vorschläge der föderalen Modernisierungsagenda konsequent umgesetzt werden, so Kretschmann. 

Der Föderalismus sei für ihn ein wichtiger Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und der Subsidiaritätsgedanke ein hervorragendes Ordnungsprinzip. Die Unterschiede der Länder machten den Reichtum und die Besonderheit Deutschlands aus. Bei allen Besonderheiten bedeute Föderalismus beides: Einheit in der Vielfalt und Vielfalt in der Einheit. Daran gelte es selbstbewusst und stark festzuhalten, appellierte er an den Bundesrat. 

Transparenz und Verständlichkeit

Kretschmann legte stets großen Wert darauf, das Verfahren und die Abläufe im Bundesrat für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent zu gestalten. Er setzte sich dafür ein, dass die Länderkammer in der Öffentlichkeit als ein Ort lebendiger und sachorientierter Diskussionen wahrgenommen wird, die sich offen gegenüber Neuem zeigt. Ein wichtiger Meilenstein dafür war die Liveübertragung von Bundesratssitzungen im Internet, die während seiner Präsidentschaft startete.

Funktionierender Föderalismus

In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident betonte Kretschmann im November 2021, dass die föderale Ordnung ein Garant unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens sei. Zum Abschluss seiner Präsidentschaft hob er hervor, dass der Vorwurf, der Föderalismus sei zu langsam und zu kompliziert, ins Leere laufe. Dies hätte beispielsweise die Flutkatastrophe 2013 gezeigt: Der Bundesrat hatte mit zwei Sondersitzungen den Weg dafür frei gemacht, dass finanzielle Hilfen schnell bei den Betroffenen ankamen.

Konsens und Kompromiss

Das Finden einer gemeinsamen Position war für Kretschmann als Ministerpräsident, Bundesratsmitglied und Mitglied des Vermittlungsausschusses von großer Bedeutung. In seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit 2013 in Stuttgart betonte er das konstruktive Zusammenwirken der Verfassungsorgane in Deutschland. So sei der Bundesrat nicht, wie häufig behauptet, ein Blockadeinstrument, sondern eine Kammer, die in den allermeisten Fällen erfolgreich das Finden eines Konsenses ermögliche. „Andere Länder beneiden uns um den gut funktionierenden Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, in dem wir so erfolgreich Kompromisse finden und damit Kontinuität und Stabilität für Deutschland bewirken.“