Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Die Einigung auf das Reformpaket beendet eine lange
Hängepartie in der Bundesregierung. Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen
Probleme Deutschlands dürfte jedoch begrenzt bleiben. Das Paket enthält eine
Reihe von guten und sinnvollen Elementen. Vor allem der Abbau von Bürokratie,
die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte
hinein sind positive Aspekte. Es ist aber nicht der große Wurf, sondern eher
ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls
für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. Es handelt sich um einen
politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen
innerhalb der Bundesregierung zeigt und drei Botschaften enthalten soll: die
Entlastung der Mitte, die Flexibilisierung für Unternehmen und eine härtere
Linie beim Sozialstaat.
Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale
Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil
zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und
die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen,
ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und
Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte
Einschnitte erfahren. Die Begrenzung der Westbalkan-Regelung auf 25.000
Personen pro Jahr kann den Arbeitsmarkt in Engpassbranchen zusätzlich belasten.
Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen
mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.
Die Steuerreform ist unambitioniert, nicht ausfinanziert und entlastet zwar
auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen
profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle.
Eine echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste stärker bei
Sozialabgaben, Transfers oder Erwerbstätigenzuschüssen ansetzen – dies fehlt
jedoch größtenteils. Bei der Steuerreform hat sich die Union durchgesetzt, da
die Erhöhung des Reichensteuersatzes ab 250.000 Euro Jahreseinkommen eher
symbolisch ist und dem Staat nur geringe zusätzliche Einnahmen verschaffen
wird. Der Steuerreform fehlt Ehrlichkeit, denn es gibt faktisch keine annähernd
ausreichende Gegenfinanzierung. Dass der bayerische Ministerpräsident Söder die
Verhinderung einer Kürzung des Dienstwagenprivilegs als großen Erfolg verkauft,
spricht für sich.“