Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt Ende September 2026 zurück und sagt der Politik 2028 endgültig Adieu.
In einer persönlichen Erklärung im Münchner Justizpalast erläuterte er heute seine Gründe:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich Willkommen im Justizpalast. Ich möchte Sie gerne über persönliche Entscheidungen, die ich getroffen habe, informieren.
Bei der nächsten Landtagswahl 2028 ist es 25 Jahre her, dass ich das erste Mal in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Ich wurde vier Mal in das Bayerische Kabinett berufen und bin inzwischen 13 Jahre Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, davon knapp 8 Jahre als Justizminister. Nach diesen vielen Jahren der Berufspolitik habe ich mich entschieden, 2028 nicht erneut für den Bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden und bereits Ende September (30.09.) mein Amt als Staatsminister der Justiz niederzulegen.
Ich habe Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem guten persönlichen Gespräch über meine Entscheidung informiert.
Mein Landtagsmandat werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen. Bei der turnusgemäßen Neuwahl in der CSU München im nächsten Sommer werde ich nicht mehr als Bezirksvorsitzender kandidieren.
Ich wollte nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Wer mich gut kennt, der weiß das. Ich bin ein unabhängiger Mensch und auch sehr konsequent. Deshalb habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat damit frühzeitig vor der Landtagswahl die Gelegenheit, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin zu bestimmen, der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht.
Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, Künstliche Intelligenz und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein. Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur Bayerischen Verfassung.
Wichtig ist mir auch, meinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für meine Familie. Ich freue mich auch auf das Schreiben neuer Kabaretttexte, diesmal ohne die Einschränkungen und Rücksichtnahmen, die als Minister erforderlich sind.
Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf meinen politischen Weg zurück. Ich habe seit 2003 leidenschaftlich Berufspolitik gemacht und war zuvor schon als Münchner Stadtrat aktiv. Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Ich konnte viele Themen voranbringen und Ideen erfolgreich umsetzen.
Dazu gehörten beispielsweise die Stärkung der Justiz durch deutlich mehr Personal (vor allem für die Staatsanwaltschaften), die Einführung der elektronischen Akte, der Ausbau der Videoverhandlungen und die Gründung eines Legal-Tech-Inkubators zusammen mit der UnternehmerTUM. Um Cybercrime, Antisemitismus und Hate-Speech konsequent zu bekämpfen, habe ich die Strukturen der Strafverfolgungsbehörden erheblich ausgebaut bzw. neu aufgebaut.
Die Auseinandersetzung mit der NS-Unrechtsjustiz durch eine Reihe von Veranstaltungen und Projekten, wie der Neugestaltung der Dauerausstellung ”Willkür im Namen des Deutschen Volkes“, lag mir besonders am Herzen.
Wie Sie wissen, habe ich, nachdem ich über die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen informiert wurde, angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden müssen. Ich habe ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt und eine Reform des Strafvollzugsgesetzes auf den Weg gebracht, die der Landtag im Juni einstimmig beschlossen hat. Vorgestern ist das Gesetz in Kraft getreten. Ich habe damit alles, was nötig war, getan, damit sich so etwas wie Gablingen nicht wiederholen kann. Mir war es wichtig, das abzuschließen.
Auf Bundesebene waren die Vertretung Bayerns als Schriftführer im Bundesrat (2018-2024) und der Vorsitz der Justizministerkonferenz 2022 für mich besonders spannende Aufgaben. Auf meine Initiative hin wurde der inzwischen halbjährlich stattfindende Bund-Länder-Digitalgipfel und 2023 die Bund-Länder-Kommission zum Zivilprozess der Zukunft durch die Justizministerkonferenz und den damaligen Bundesjustizminister eingerichtet.
Maßstab für mich war immer, Zukunft und Fortschritt zu gestalten, Wertvolles zu bewahren und mich für die Menschen, die hier leben, mit ganzer Kraft einzusetzen.
Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium, in den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und den weiteren Institutionen der bayerischen Justiz für die hervorragende Arbeit und den großen Einsatz im Dienst unseres Rechtsstaats. Sie alle leben jeden Tag den Leitsatz der bayerischen Justiz „Die Justiz ist für die Menschen da“. Es war mir eine Ehre, über viele Jahre an der Spitze des bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu stehen.
Ich bedanke mich auch bei meiner Basis in der CSU, meinen vielen Weggefährten in der CSU, im Landtag, Kabinett und Bundesrat sowie bei meinen Wählerinnen und Wählern im Münchner Süden, die mich 2002 in den Münchner Stadtrat und seit 2003 im Stimmkreis Hadern fünf Mal direkt in den Bayerischen Landtag gewählt haben, für den Rückhalt und die Unterstützung.
Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder für das große Vertrauen.
Seit vielen Jahren bin ich mit ihm freundschaftlich verbunden und habe die hervorragende Zusammenarbeit sehr geschätzt. In diesen herausfordernden Zeiten wünsche ich ihm und meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
„Große Verdienste für den Freistaat – Dank und Respekt für erfolgreiches Wirken in politischen Spitzenämtern“.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich: „Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere. Nach 13 Jahren am Bayerischen Kabinettstisch zieht er sich aus der vordersten Reihe der Politik zurück. Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient. Mit seinem erfolgreichen Wirken für den Freistaat hat sich Georg Eisenreich große Verdienste erworben: erst als Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dann als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien sowie seit 2018 als Staatsminister der Justiz. In all seinen Ämtern hat er durch seine Kompetenz und Konsequenz dazu beigetragen, das Leben der Menschen in Bayern zu verbessern oder sicherer zu machen. Seinem schnörkellosen Stil ist er dabei immer treu geblieben. Für seine hervorragende Arbeit möchte ich ihm ebenso danken wie für unsere persönliche Freundschaft. Wir werden auch jenseits der Politik eng verbunden bleiben. Über die rasche Nachfolge wird bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden.“
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin