Dringlichkeitsantrag am Donnerstag, 15. Oktober: Bayern soll sich für eine systematische Prüfung eines möglichen „AfD“-Verbotsverfahrens einsetzen.
München (14.10.26) – Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer überparteilichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (Anhang) bringen sie am Donnerstag, 15. Oktober, ins Plenum des Bayerischen Landtags ein. Die Arbeitsgruppe soll die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zusammentragen und rechtlich bewerten, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Die AfD greift unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat an. Wir dürfen nicht warten, bis sie an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen und die Möglichkeiten nutzen, die unser Rechtsstaat bietet, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen. Wir reichen allen demokratischen Parteien die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Über ein mögliches Parteiverbot entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Es ist die schärfste Maßnahme, die unsere Verfassung gegen eine verfassungsfeindliche Partei vorsieht. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Prüfung auf Grundlage belastbarer Belege. Genau dafür brauchen wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Sie nimmt keine Entscheidung vorweg, sondern schafft eine fundierte Grundlage für die nächsten Schritte.“
Die „AfD“ propagiert offen die Ausgrenzung bestimmter Gesellschaftsgruppen, die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner, die Schwächung von Rechtsstaat und Pressefreiheit und pflegt die Nähe zu autoritären Regimen wie Russland. In mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, ist sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch führende Unionspolitiker finden deutliche Worte: Zuletzt hatte sich der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder gemeinsam weitere rechtliche Schritte gegen die „AfD“ prüfen.
Katharina Schulze: „Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind stärker als die Feinde unserer Verfassung. Uns eint die Überzeugung, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. Bei aller Unterschiedlichkeit ist klar: Wenn die AfD unsere Verfassung angreift, stehen wir gemeinsam für sie ein.“
Konkret fordern die Landtags-Grünen, dass:
- eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird.
- diese Arbeitsgruppe die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zusammenträgt.
- die Arbeitsgruppe prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Dabei kommen auch weitere rechtliche Schritte infrage, etwa der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder ein Teilverbot von Landesverbänden.