Große Mehrheit gegen Autobahn-Privatisierung.
ARD-DeutschlandTREND im Morgenmagazin.
Die von der Bundesregierung eingebrachten Pläne zur Privatisierung der Autobahnen in Deutschland stoßen auf deutliche Ablehnung in der Bevölkerung. Drei Viertel der Bürger (74 Prozent) halten die Überführung der Autobahnen in ein Unternehmen, an dem sich private Firmen beteiligen können, für falsch. Lediglich ein Fünftel (21 Prozent) hält diese Pläne für richtig.
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Autobahnen zu privatisieren, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jan Korte:
„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln.“
Korte weiter:
„Dass diese Bundesregierung sich lieber mit der Autofahrerlobby anlegt, als Millionäre vernünftig zu besteuern, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Über einen verheerenden Eindruck in der Noch-Wählerschaft braucht sie sich so nicht zu wundern. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Diskussion ein Ende setzen und von dem Projekt Abstand nehmen. Es darf nicht sein, dass zugunsten der Rendite von Banken und Investoren alle anderen drauf zahlen müssen.
Schon die Gründung einer Autobahngesellschaft ist ein Schritt in Richtung Privatisierung, Demokratieabbau und Abgabe von staatlichem Einfluss. Wer sehen will, wohin das führen kann, selbst wenn der Bund Eigentümer bleibt, braucht sich nur die Bahn anzuschauen. Wenn jemand in dieser Frage verlässlich ist, dann DIE LINKE, die sich immer klar und unmissverständlich gegen Privatisierungen und den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung gestellt hat.“
Außerdem:
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Alle Ergebnisse unter:
www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/grosse-mehrheit-gegen-autobahn-privatisierung/
Bundeswahlrecht – die Zeit wird knapp
Im Nachgang zur US-Präsidentschaftswahl wird vielfach Kritik am amerikanischen Wahlrecht geäußert. Man muss allerdings gar nicht so weit schauen, um auf ein eigenartiges Wahlrecht zu treffen, ein Blick nach Deutschland genügt: Das Bundeswahlrecht ist sehr kompliziert und für den „normalen“ Bürger, der sich nicht ständig mit solchen Themen beschäftigt, schwer nachzuvollziehen. Hätten Sie gedacht, dass ein Sinken der Wahlbeteiligung in Bayern um 5 Prozentpunkte zu einem Aufblähen des Bundestages führt und mehr als 670 Mandate statt der 598 Regelsitze zu verteilen wären?
Bildquelle: By Holger.Ellgaard – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7834155
Diesen Minister Schäuble und seine abstrusen Ideen sollte man endlich in die Wüste jagen. Herr Schäuble, seines Zeichens Volljurist, zeigt mit seinen Ideen was er von unserem Grundgesetz hält, es ist ja nicht der erste Vorschlag von ihm, der verfassungswidrig ist. Bei der Gelegenheit diesen Minister Dobrindt gleich noch mit dazu in die Wüste. Wer ständig nur den Steuerzahlern in die Taschen greift, gehört überall hin nur nicht in die Politik. Es verwundert mich immer wieder wie Steuergelder zweckentfremdet werden, z.B. um marode Banken zu retten usw., und die Deutschen sind am Stammtisch groß und wählen trotzdem jedesmal den gleichen Mist, nachvollziehen kann ich das schon lange nicht mehr.