GG/BO fordert vom Berliner Justizsenator zügige Schließung der Teilanstalt II.
Nach Mitteilung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
gäbe es alarmierende Berichte von Inhaftierten aus der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kämen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinzögen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.
GG/BO-Sprecher Oliver Rast hierzu: „Verwahrvollzug pur. Knast wie vor 200 Jahren. Von ‚Re-Sozialisierung‘ kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.“
Aufgrund dieser desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sähen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt. Das gleiche einer Doppelbestrafung, die rechtswidrig sei.
Aus der Sicht der GG/BO könne durch folgende Maßnahmen nicht nur ad hoc eine Entspannung der Situation im Hafthaus 2 der JVA Tegel erzeugt werden, sondern eine Schließung in Etappen erfolgen:
– Freilassung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafern in der JVA Tegel, um freigewordene Haftplätze in anderen Hafthäusern der JVA mit Gefangenen aus der TA II zu belegen.
– Konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, um sprichwörtlich Luft in der TA II zu schaffen.
– Ausschöpfung freier Plätze im Offenen Vollzug, damit Tegeler Gefangene, die für den Offenen Vollzug vorgesehen seien, schnellstmöglich dorthin verlegt werden.
– Wiedereröffnung eines Flügels in der geschlossenen TA III, um hierüber eine kurzfristige Verbesserung der Lage in der TA II zu ermöglichen.
– Verlegung von Inhaftierten auf freiwilliger Basis (!) in Haftanstalten Brandenburgs, um die Kapazitätenauslastung in der JVA Tegel zu verringern.
– Schließung der TA II binnen dieses Jahres.
Eine Schließung der TA II der JVA Tegel liege ganz auf der Linie des von der grünen Abgeordnetenhausfraktion initiierten „Aufrufs für ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“ (http://www.gruene-fraktion-berlin.de/…/20160108-Aufruf%20f%…), den die GG/BO, die Humanistische Union und der Arbeitskreis Strafvollzug unterzeichnet haben. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir als GG/BO an den grünen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, eine Schließung des Hafthauses in die Wege zu leiten. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren“, so Rast.
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin
Weicheier, Schlappschwänze, Möchtegernganoven, Jammerlappen – so hätte dazu der Kommentar von Egon Olsen begonnen.
Selbst (77) habe ich 37 Jahre Knast geschoben, davon 21 in Tegel, dort in der TA II.
Wenn ich das heutige Lamento dieser Weicheier mit der Zeit vergleiche, in der diese Schlappschwänze noch nicht einmal geboren waren, dann kann man diesen Möchtegernganoven nur wünschen, dass man ihnen die Zeit einmal nur für eine Woche zurückdreht.
Anstatt ein WC mit Spülung, müßten sie einen Kübel bekommen, damit sie wissen, was eine Spülzelle ist.
Anstatt einen Waschtisch mit fließend Wasser, müßten sich sich wieder in der Blech-Schüssel waschen. in der sie dann auch den Anstaltsfraß bekommen.
Anstatt eine Dreifachsteckdose zu haben, müßte man ihnen diese samt allen ihren Elektrogeräten entfernen. Zuzüglich dem elektrischem Licht auf Zelle.
Anstatt Fenster in Brusthöhe zu öffen, müßten sie wieder auf einen Hocker klettern, um das Tageslicht zu sehen.
Anstatt Aufschlusszeiten zu haben, müßten man sie wieder im Kreis laufen lassen.
U.s.w., u.s.w., u.s.w.
Ach ja, und man müßte ihnen die Smartphone wegnehmen und wieder das Telefonieren im Knast beibringen – über die Scheißhausröhren, damit diese Jammerlappen einschätzen können, wie gut sie es doch haben.
Da aber die meisten dieser mit Migrationshintergrund belasteten Stipentiaten der Sonderschule eh nichts verstehen, vor allem kein Deutsch, ist es müßig denen klarmachen zu wollen, wie gut sie es doch haben.
Oliver Rast von der GG/BO schreibt dazu: „Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren“.
Die Wortwahl „vegetieren“ ist dabei wohl maßlos übertrieben, denn von den 300 geht es drinnen mindesten 270 besser als draußen. Und das bei objektiver Bewertung.
Und was wäre Deine subjektive Bewertung?
Als ehemaliger Knast-Friseur, der Du warst und den ich in guter Erinnungen behalten habe, hast Du ja so ziemlich allen mal die Haare geschnitten und weißt folglich zu sagen, ob das, was der Oliver Rast von der GG/BO dort vorbringt, seine Berechtigung hat.
Klar, dass er als Gewerkschaftler Mißstände aufdecken und anprangern muß, damit sie behoben werden, und wenn sich nun mal die Zeiten so gravierend geändert haben, dann ist möglicherweise auch seine Wortwahl nicht ganz daneben.
Meiner Meinung fehlt bei den Vorschlägen der GG/BO ein wesentlicher und zwar der; auf Verlegung der Knackis in eine Anstalt zwecks heimatnahen Vollzug.
Du glaubst gar nicht, wie handzahm die werden, wenn es heißt: ab in die Heimat.
Heimatnaher Vollzug! Ist das die Lösung?
Die Idee hat viel für sich! Nur, wenn das so einfach wäre, könnte die BRD, respektive der SenJust über Nacht zu einer spürbaren Entlastung der JV-Anstalten kommen und sich auf das Kerngeschäft konzentrieren.
Dem steht aber die Aufnahmenbereitschaft der Herkunftsländer entgegen. Denn die sind zumeist heilfroh, ihre Ganoven nicht zurücknehmen zu müssen, weil diese plötzlich mit einem Knastverständnis zuhause auftauchen, das Sanatoriumscharakter hat. Also nicht annähernd dem entspricht, was mit der Realität in diesen Ländern zu tun hat. Und da sagt dann der EUGH, dass das nicht mit dem Resozialisierungsauftrag kompatibel ist.
Das Phänomen hieß früher Psychopathologie oder antisoziale Störung; heute ist der Begriff dissoziale Störung geläufig. Daran Erkrankte missachten die Rechte anderer Menschen; sie sind gewalttätig und ohne Selbstkontrolle. Ihre eigene Sicherheit ist ihnen eben so unwichtig wie die Sicherheit anderer. Sie betrügen und brechen Gesetze, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen; sie zeigen weder Furcht noch Reue.
Mehrheitlich sind heute in den Vollzugsanstalten sog. dissoziale Persönlichkeiten inhaftiert. Also im ständigen Sprachgebrauch: Kranke.
Und welches Land will schon solche Kranke bei sich aufnehmen?
Auch, wenn sie einmal von dort kamen.
Aber das sind Dinge, die schon der vormalige Anstaltsleiter Dr. Thomas Galli ausführlich behandelt hat und die wohl noch mal soviel Zeit benötigen sich durchzusetzen, wie die Lehr- und Wanderjahre des Kommentators A. Schuh andauerten.
Deshalb hat ja auch Herr Dr. Galli das Handtuch geworfen und ist in den Anwaltsstand zurückgekehrt. Eben, weil er keine 60 Jahre mehr hat, um darauf warten zu können, dass seine praxisorientierten Vorschläge und Erkenntnisse umgesetzt werden.
Übrigens: Als ich selbst vor 50 Jahren in Schweden einsaß, waren die dort im Vollzug auf einem Level, den die JVA Tegel noch nicht einmal heute hat.
Und noch etwas Wesentliches, was gern verschwiegen wird: Sowohl Schweden als auch Deutschland haben rückblickend etwas Gemeinsames: vor 50 Jahren saßen in beiden Ländern jeweils rund 2% Ausländer ein. Heute sitzen in Schweden 90% mit Migrationshintergrund und in Deutschland mindestens 70%.