Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.

Barnier nahm anstelle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz teil. Präsidentin von der Leyen hat sich am Donnerstagnachmittag als Vorsichtsmaßnahme in Selbstisolation begeben, nachdem ein Mitglied ihres Mitarbeiterstabes positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie selbst war am Donnerstagmorgen negativ getestet worden.

Zum Abschluss des Europäischen Rates wird es heute wieder eine Pressekonferenz geben, die live bei EbSDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• übertragen wird.

COVID-19

Der Europäische Rat hat sich mit der aktuellen epidemiologischen Lage befasst, die in dieser Form beispiellos ist und Anlass zu sehr großer Sorge gibt. Die Gipfelteilnehmer sind übereingekommen, die Koordinierungsbemühungen fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf

• Quarantänevorschriften

• die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen

• Teststrategien

• die gemeinsame Bewertung von Testverfahren

• die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auch über die nächsten Schritte zur Sicherstellung der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen beraten. Sie haben die bisherigen Arbeiten auf EU-Ebene begrüßt und betont, wie wichtig ein solider Genehmigungs- und Überwachungsprozess, der Aufbau von Impfkapazitäten in der EU und ein fairer und finanziell tragbarer Zugang zu Impfstoffen sind. Hinsichtlich der Impfstoffe haben sie sich auch für eine weitere Zusammenarbeit auf globaler Ebene ausgesprochen.

Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich

Der Europäische Rat hat besorgt festgestellt, dass die Fortschritte bei den Kernfragen von besonderem Interesse für die Union noch immer nicht ausreichen. „Wir sind zu einhundert Prozent geeint. Unser Chefunterhändler Michel Barnier genießt unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte Ratspräsident Michel. Die Gipfelteilnehmer haben das Vereinigte Königreich aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin