Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss.
Berlin: (hib/LBR). Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben ihres Hauses debattiert. Bas berichtete ging dabei insbesondere auf Vorhaben zur Digitalisierung des Sozialstaats, die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie auf Initiativen zur stärkeren Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Ressort ein.
Ziel sei etwa, Bürgerinnen und Bürgern mit einem zentralen Anlauf- und Service-Portal einen schnelleren und einfacheren Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. Das lästige Wiederholen von Angaben solle entfallen, einige Leistungen, wie etwa das Kindergeld, automatisch ausgezahlt werden, schilderte sie geplante Erleichterungen und betonte zugleich, dass die Anlaufstellen vor Ort erhalten blieben. Neben dem verbesserten Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden liege ein weiterer Schlüssel für anschlussfähige und verzahnte Verwaltungsprozesse in verbindlichen IT-Standards. Dafür solle eine Grundgesetzänderung oder „mindestens ein Staatsvertrag“ mit den Ländern angestrebt werden. Alle Ebenen des Staates müssten hier mitmachen, sagte die Ministerin mit Nachdruck.
Zudem stünden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine halbe Milliarde Euro für Verbesserungen bei der digitalen Infrastruktur zur Verfügung, unter anderem, um die Serviceangebote für Bürger zu verbessern. Das Arbeitsministerium und das Digitalministerium wollen „zeitnah“ ein Expertengremium zur Digitalisierung der Sozialverwaltung einsetzen, das – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – innerhalb von sechs Monaten einen konkreten Fahrplan zu den Digitalisierungszielen erarbeiten soll, kündigte Bas an. Auch bei der digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, wolle man mit vorangehen und den Rentenausweis als einen der ersten Nachweise einpflegen. Weitere Dokumente, wie etwa der Schwerbehindertenausweis, sollten so schnell wie möglich folgen.
Die Abgeordneten gingen in ihren Nachfragen unter anderem auf das Tempo zur Umsetzung der Modernisierungsagenda des Bundes, auf die zu erwartenden Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt, die Studienlage angesichts der fortschreitenden KI-Entwicklung und den konkreten Einsatz von KI in den Sozialverwaltungen ein.
Bis Ende des Jahrzehnts werde es in Deutschland keinen Job mehr geben ohne KI, sagte Bas. Schon jetzt arbeiteten 70 Prozent der Unternehmen mit KI. Diese Entwicklung müsse gut begleitet werden, auch mit Mitteln aus dem SVIK, um Antworten auf zentrale Fragen und Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu geben. Dazu zähle auch, tiefgreifende Sozialforschung zu diesem Thema anzustoßen.
Ein Schlüssel liege aus ihrer Sicht darin, Beschäftigten die Angst zu nehmen, sie zu qualifizieren und weiterzubilden, damit man die Technologie gestalten könnte, betonte Bas. Gerade bei der Beschleunigung von Arbeitsprozessen, etwa bei Standardentscheidungen, einfachen Checks oder dem Identifizieren von Unregelmäßigkeiten, könne KI helfen. Bei Ermessensentscheidungen dürfe die Technologie jedoch nicht eingesetzt werden, sagte Bas auf Nachfrage.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin