Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss.
Berlin: (hib/HAU). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am gestrigen Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen das am selben Tag im Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 vorgestellt. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhängiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen. Insgesamt soll Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen können.
Schneider zufolge werden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kämen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Maßnahmen würden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen sollen zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden.
Ziel sei es, im Jahre 2030 65 Prozent der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 zu reduziere, sagte der Minister. Aktuell seien 48 Prozent geschafft, was „sensationell“ sei. Klimaschutz und Wachstum könnten sich durchaus befruchten, „wenn man es klug macht“, sagte er. Genau das habe die Bundesregierung vor.
Schneider wies zugleich auf das europäische Minderungsziel bis 2040 hin. Dies sorge dafür, dass es einen Gleichklang innerhalb der Länder der EU gebe. Die im November 2025 erreichte Beschlussfassung des EU-Umweltministerrats bilde sich auch in dem Klimaschutzprogramm ab.
Die Bundesregierung setze grundsätzlich auf Anreize für einen gezielten Umstieg in emissionseffizientere und kosteneffizientere Verbräuche, sagte Schneider und verwies auf sozial gestaffelte Anreize für eine Wärmepumpe. Ein sehr erfolgreiches ordnungsrechtliches Instrument sei der europäische Zertifikatehandel. Mit ihm werde ein Preissignal gesetzt. Wie ein Unternehmen die CO2-Einsparung erbringe, werde aber nicht vorgegeben. Das sei die effizienteste Lösung.
Zum Thema erneuerbare Energien sagte Schneider, es würden zusätzliche zwölf Gigawatt durch Windkraftanlagen ausgeschrieben, die bis 2030 auch am Netz sein sollen. „Das wird uns helfen, uns unabhängig zu machen von Öl und Gas aus anderen Regionen der Welt“, so der Umweltminister.
Klimaschtzprogramm: Minister Schneider stellt sich Fragen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
Berlin: (hib/SAS). Nach dem Beschluss im Kabinett hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das von seinem Haus erarbeitete neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung am Mittwoch im Umweltausschuss vorgestellt und dazu Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Das Programm, zu dessen Vorlage die Bundesregierung bis zum 25. März gesetzlich verpflichtet war, umfasst nach Angaben des Bundesumweltministeriums insgesamt 67 Maßnahmen. Damit sollen bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) zusätzlich einspart werden. „Die Maßnahmen schließen die Lücke, die wir aus der letzten Legislatur übernommen haben“, sagte Schneider im Ausschuss.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar 2026 geurteilt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss, um die Klimaziele zu erreichen. Das Programm genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen 88 Prozent eingespart werden; bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Erreichen wolle die Bundesregierung diese Ziele, indem „wesentliche Instrumente wie der Emissionshandel“, der sich als „effizientes Steuerungsinstrument erwiesen habe“, beibehalten werde, so Schneider. Zusätzlichen Schub solle der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen. Der Irankrieg und die steigenden Preissteigerungen bei Benzin und Heizöl zeigten, wie problematisch die Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas sei. Aus diesem Grund werde die Windkraft an Land deutlich ausgebaut: Zusätzlich zwölf Gigawatt Leistung würden nun ausgeschrieben. Damit könnten insgesamt sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.
Gleichzeitig werde die Industrie bei der Elektrifizierung ihrer Prozesstechnologie durch ein neues Förderprogramm unterstützt, kündigte Schneider an. Weitere Schwerpunkte setze das Klimaschutzprogramm bei der Stärkung der Kreislaufwirtschaft und der Förderung der Elektromobilität. „Wir wollen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen“, betonte Schneider.
Für Maßnahmen zum Klimaschutz will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren zusätzlich 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Gelder würden aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt, so der Minister auf Nachfrage. Zudem würden 400 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet.
In der anschließenden Diskussion drängte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart gegenüber dem Minister auf einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. „Ich möchte, dass wir diesen Punkt mit viel Tempo umsetzen für die Pkw, aber insbesondere auch für die Lkw“, sagte Gebhart.
Der „AfD“-Abgeordnete Karsten Hilse wollte von Schneider wissen, wie er es als Minister für Umwelt und Naturschutz verantworten könne, dass der Ausbau der Windkraft „Wald und Boden“ zum Industriegebiet mache. Zu den ursprünglich geplanten 115 Gigawatt bis 2030 sollten nun doch noch weitere zwölf Gigawatt hinzukommen.
Schneider erläuterte, dass es bei den geplanten 115 Gigawatt bis 2030 bleibe: „Wir heben den Deckel insgesamt nicht an.“ Es handele sich nur um „nachholende Ausschreibungen“. Zudem verwies Schneider darauf, dass die Umsetzung der Flächenziele für den Windkraftausbau Sache der Länder sei. Im Landkreis Marburg etwa habe eine Gemeinde mit Bürgerbeteiligung, drei große ertragsstarke Windanlagen gebaut, „ohne Probleme, ohne Proteste“. Die Bevölkerung verdiene Geld mit der Windkraft und mache sich „unabhängig von Öl und Gas aus Russland oder aus Katar“.
Wie Schneider vor dem Hintergrund dieser Äußerung gegen den Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgehen wolle, die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen, fragte Lisa Badum (Bündnis 90/ Die Grünen). Dies werde es nämlich den „Menschen schwerer machen, unabhängig von Öl und Gas zu werden“, kritisierte die Abgeordnete. Schneider antwortete, dass ihn der Gesetzentwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch nicht erreicht habe. Ein Gespräch sei noch nicht geführt worden, daher könne er sich zu der Frage nicht äußern.
Jakob Blankenburg (SPD) bat den Minister zu erläutern, welche Maßnahmen des Klimaschutzprogramms den Alltag der Bürgern erleichtern könnten, insbesondere den von Menschen in Haushalten mit einem kleinen und mittleren Einkommen. Hier nannte Schneider das Programm „Stromsparcheck“, das er ausbauen wolle. Stromsparhelfer unterstützen dabei schon jetzt Haushalte von Beziehern von Bürgergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld beim Energiesparen. Auch die Anschaffung von möglichst verbrauchsarmen und nachhaltigen Elektrogeräten wie etwa Kühlschränken werde bezuschusst.
Violetta Bock (Die Linke) kritisierte, dass das Klimaschutzprogramm trotz sinnvoller Einzelmaßnahmen nicht seine Aufgabe erfülle, „den Pfad zur Klimaneutralität“ sozial gerecht aufzuzeigen. Es enthalte viele Leerstellen, das Gebäudemodernisierungsgesetz werde nicht einmal erwähnt, so die Abgeordnete. Von Schneider wollte sie wissen, ob er das Programm selbst für verfassungskonform halte und ob er sich bereits auf neue Klagen vorbereite.
Schneider entgegnete, er sei sich sicher, dass die Berechnungen der Minderungswirkung des Programms stimmten: „Sie sind korrekt. Die Vorschläge sind nicht nur geeignet, sondern sie sind hart gerechnet.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin