Mindestlohn für Minijobber: Mehr Kontrollen, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Zu der Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, wonach offenbar Millionen Minijobbern der Mindestlohn vorenthalten wird, erklärte heute Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Befunde des WSI sind skandalös. Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kontrollen des Mindestlohns sträflich vernachlässigt hat. Damit hat sie dem Lohnbetrug insbesondere bei den Minijobs Tür und Tor geöffnet. Durch diese krummen Touren gerät das Erfolgsprojekt Mindestlohn in Misskredit.
Bundesarbeitsministerin Nahles hat sich zu lange auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Sie muss endlich für mehr Kontrollen sorgen, um Verstöße konsequent aufzudecken und zu ahnden. Das ist sie den betroffenen Minijobbern und den ehrlichen Arbeitgebern schuldig.
Die neuen Erkenntnisse bestätigen: Minijobs sind anfällig für Betrug und bleiben hochproblematisch für die Erwerbsbiografien vor allem von Frauen. Trotzdem hat Ministerin Nahles nichts dafür getan, um mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hat sie einfach unter den Tisch fallen lassen – und so soll es auch bleiben, wie aus einer Antwort des Nahles-Ministeriums hervorgeht. Das ist definitiv zu wenig für eine Ministerin, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Agenda geschrieben hat.“
Betrug bei Minijobs ahnden
„Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Ernst weiter:
„Minijobs dienen allein dazu, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen zu beschäftigten. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – werden mit Niedriglöhnen abgespeist und die Mehrheit hat keine soziale Absicherung. Für manche Unternehmen scheint die Beschäftigung von Minijobbern regelrecht ein Freifahrtschein zur Unterbezahlung zu sein. Mit keinem anderen Beschäftigungsmodell wird derart Schindluder getrieben.“