Senator Behrendt müsse aufklären, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter Überwachung umbringen konnte.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, erklärte heute zu einem Suizid in der Berliner JVA Plötzensee:
„Es ist erschütternd, dass ein Häftling der JVA Plötzensee trotz seiner Warnung und angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung Selbstmord begehen konnte. Wir erwarten von Justizsenator Behrendt im Rechtsausschuss am Mittwoch eine umfassende Aufklärung. Er trägt die politische Verantwortung für die Gesundheit und Unversehrtheit von Strafgefangenen im Vollzug.
Jeder Versuch, den Vorfall herunterzuspielen und zu verharmlosen, muss unterbleiben. Insofern erwarten wir, dass die Justizverwaltung davon ablässt, die Ärztin zu beeinflussen und sie dazu zu bewegen, ihr Protokoll über den Insassen noch einmal zu überdenken‘.“
Auf Nachfrage der TP Presseagentur Berlin bei der Berliner Justizverwaltung inwieweit Justizsenator Behrendt bzw. die Justizverwaltung die Ärztin beeinflusst haben sollen, ihr Protokoll nochmals zu überdenken, erhielten wir die Antwort:
„Weder die Justizverwaltung noch der Justizsenator haben die Ärztin oder jemand anderes in der JVA Plötzensee oder dem Justizvollzugskrankenhaus in irgendeiner Weise beeinflusst oder anderweitig irgendeine Änderung eines Protokolls angeregt.“
Fotoquelle (Berliner Justizsenat): TP Presseagentur Berlin
Die Auskunft der Justizverwaltung besagt doch, dass Sven Rissmann lügt.
Und weiter: Wo war denn Sven Rissmann, als der Sen.-Jus. von der CDU gestellt wurde und sich Häftlinge in den Berliner Vollzugsanstalten suizidierten?