Brandanschläge in Berlin-Mitte.

Grünen-Politiker Benedikt Lux: Hinterhältige Täter.

Nach Mitteilung der Berliner Polizei vom heutigen Tage haben in der vergangenen Nacht Anwohner die Polizei wegen mehrerer Sachbeschädigungen in der Alten Jakobstraße in Berlin-Mitte alarmiert. Ihren Angaben zu Folge wären gegen 1.30 Uhr in der Alten Jakobstraße zwischen Seydelstraße und Sebastianstraße mehrere schwarz gekleidete, vermummte Personen in Kleingruppen von fünf bis sechs Personen unterwegs gewesen, die zunächst an den beiden Kreuzungen Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichteten und „Krähenfüße“ ausgelegt hätten. In der Folge seien durch diese Personen in dem Straßenabschnitt mehrere Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden sowie diverse Sachbeschädigungen u.a. durch Steinwürfe begangen worden. Noch bevor die alarmierten Polizisten eintrafen, seien „die Kriminellen unerkannt entkommen“. Ein Funkwagen sei bei der Anfahrt zum Tatort an der Alten Jakobstraße Ecke Sebastianstraße durch ausgelegte „Krähenfüße“ beschädigt worden. Die Brände wurden durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt will jetzt wegen des schweren Landfriedensbruchs ermitteln.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, ließ heute zu den Brandanschlägen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Berlin-Mitte in einer Pressemitteilung dazu verlauten:

„Wir Grüne verurteilen diese feigen Angriffe aufs Schärfste. Brennende
Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt. Für Gewalttäter jeder Art ist in unserer offenen Gesellschaft kein Platz. Unser Rechtsstaat wird eine solch unfassbare Gewaltorgie nicht dulden. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen deutlich erhöht werden, um die hinterhältigen Täter zu ergreifen.

Innensenator Henkel hat sein Versprechen aus dem Wahljahr 2011, nächtliche Brandstiftungen in den Griff zu bekommen, nicht gehalten. Im Gegenteil – Henkel lässt ein nachhaltiges Konzept vermissen. Die Polizei scheint nachts weniger unterwegs zu sein. Seit Anfang des Jahres gab es bereits mehrere solcher Angriffe, ohne dass der Innensenator klar gemacht hat, dass er eine durchdachte Strategie dagegen hat. So viel steht fest: Symbolschläge, hinter denen keine Taktik steckt, helfen nicht.

Wir werden darauf drängen, dass dieser Vorgang im nächsten Innenausschuss ausführlich besprochen wird.“

Der Grünenabgeordnete Benedikt Lux ist schon mal durch eine im Mai 2014 gestellte Kleine Anfrage unangenehm bekannt geworden, mit der er vom Senat insbesondere wissen wollte, wie viele vollstreckbare Haftbefehle seinerzeit in Berlin offen waren. Aus der im Juni 2014 erfolgten Antwort des Berliner Justizsenats ging hervor, dass nach Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin vom 5. Juni 2014 insgesamt 6522 offene Vollstreckungshaftbefehle (Erwachsenenstrafrecht) erfasst waren. Hiervon hätten sich „lediglich“ 1464 Haftbefehle auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen bezogen, der Rest bezog sich auf so genannte Ersatzfreiheitsstrafen. Lux entrüstete sich dennoch pauschal, „das Vertrauen in den Rechtsstaat werde erschüttert, wenn so viele Straftäter frei herumliefen“ und löste damit eine Empörung aus. Offensichtlich wollte Lux alle eingebuchtet wissen. Einem Aus- oder Freigänger der JVA Tegel rief er einmal bei einer Begegnung in einem vollbesetzten Café zu, warum er immer noch keine Fußfessel trage. Später redete er sich damit heraus, das sei doch „bloß Spaß“ gewesen.

Ersatzfreiheitsstrafen sind ohnehin seit langem umstritten, zumal nicht entschieden werden kann, ob die Betreffenden ihre Geldstrafen nicht bezahlen wollen oder eindeutig nicht bezahlen können. Sehr eindrucksvoll hat das der Bremer Strafrechtswissenschaftler Johannes Feest auf einer Konferenz der Linken aus Bundestag und Brandenburg im Potsdamer Landtag zum Thema „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!“ dargelegt und für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen plädiert. So wird Brandenburg, das in diesem Jahr von Baden-Württemberg den Vorsitz in der Justizministerkonferenz übernommen hat, bei der am 1. und 2. Juni in Nauen stattfindenden Frühjahrskonferenz der Justizminister u.a. auch eine Beschlussvorlage der Linken in Brandenburg dazu einbringen, in der es um die endgültige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen geht.

Lux wurde von der TP Presseagentur um eine Stellungnahme gebeten, hat darauf jedoch nicht reagiert.

tp/dj

Foto/Bildquelle: Benedikt Lux, Bündnis90/Die Grünen in Berlin

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