Die gekaufte Republik – FDP und Ryanair beeinflussen Volksentscheid.
Zur Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Sebastian Czaja, dass eine irische Fluggesellschaft großflächige Werbeplakate des Bündnisses «Berlin braucht Tegel» sponsert und weitere Partner aus der Wirtschaft angesprochen werden sollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter:
„Die FDP lässt in ihrem Profilierungswahn keinen Skandal aus, um das Ergebnis des Volksentscheids Tegel zu beeinflussen. Nach der unrühmlichen Werbeaktion eines Autovermieters will nun gezielt eine Billigfluglinie ins Sponsoring einsteigen, die von einem möglichen positiven Ergebnis des Volksentscheids profitieren würde. Die FDP sucht sich Partner aus der Wirtschaft, die ureigene finanzielle Interessen verfolgen.
Es wird wieder einmal deutlich, dass die FDP überhaupt kein Interesse daran hat, dass die Berlinerinnen und Berliner anhand von Sachargumenten über die Zukunft von Tegel abstimmen. Das ist jedoch genau der Sinn eines Volksentscheids.
Es ist unerträglich, wie die FDP ihrem Verhalten mit offiziellen Ankündigungen einen seriösen Anstrich geben will. Es ist unredlich, anstelle einer Debatte um Pro und Kontra auf größtmögliche Beschallung der Bürgerinnen und Bürger durch Werbepartner zu setzen.
Wie schwach die Argumente der FDP für eine Offenhaltung von Tegel jenseits von Ein-Satz-Botschaften sind, konnte ich selbst auf zahlreichen Podiumsdiskussionen mit Sebastian Czaja erleben.“
Foto: Klaus Wowereit
Fotoquelle/Collage: TP Presseagentur Berlin
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