Zur heutigen Bilanz des Förderprogramms zum Ausbau des schnellen Internets in Deutschland erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

„Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s. Wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein Rätsel, denn gerade dieser Teil ist der teuerste und aufwendigste. Das Programm stockt an allen Stellen, von den vier Milliarden Euro sind bisher nur knapp 49 Millionen Euro abgeflossen. Da kann der Bundesminister noch so viele Bescheide in dreistelliger Millionenhöhe verteilen, unterm Strich sieht es mau aus. Bundesminister Dobrindt ist mit seinem Breitbandziel phänomenal gescheitert. Die 50 MBit/s flächendeckend werden nicht erreicht, stattdessen wird der ländliche Raum immer weiter abgehängt.

Das Bundesförderprogramm ist zu spät aufgesetzt worden, zudem setzt es die falschen Anreize: Statt zukunftsfähiger Glasfaser und Investitionen für die Kommunen bevorzugt das Programm ertüchtigte Kupferkabel und Zuschüsse an die Wirtschaft. Wir fordern stattdessen den Verkauf der Telekomaktien in Bundesbesitz und Investitionen in zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser.“

Hintergrund:
Hier finden Sie die Ergebnisse einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von Tabea Rößner zu den genauen Daten des Breitbandförderprogramms.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/101/1810156.pdf

 

Schnelles Internet mit Schneckentempo

„Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran“, kommentierte Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag, die heutige Präsentation der Zahlen zur Breitbandförderung durch Verkehrsminister Dobrindt.

Behrens weiter:

„Das Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau hat mehrere große Schwachstellen, mit denen selbst das von Dobrindt verkündete Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 Megabit verfehlt wird. Nach Angaben der Bundesregierung haben momentan etwa 70 Prozent der Bevölkerung Zugang zu solchen Anschlüssen. Vergessen wird dabei gerne, dass es sich um den gesamtdeutschen Durchschnitt handelt. In ländlichen Gebieten sehen nämlich zwei Drittel aller Haushalte in die Röhre. So können die Menschen dort nur von der Zukunft lesen, statt sie mitzuerleben. Daran wird sich nichts ändern, solange die Gesamtförderung weiter bei rund 900 Millionen stagniert und bürokratische Hürden viele Projektideen im Sande verlaufen lassen. Diese Breitbandförderung à la Dobrindt ist ein Auslaufmodell.“

Die Bitte der TP Presseagentur um ein Statement des Bundesverkehrsministeriums zu den Erklärungen von Grünen und Linken wurde wie folgt beantwortet:

„Zu Ihrer Anfrage verweisen wir auf die heutige Pressemitteilung des BMVI: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/036-dobrindt-dritte-uebergabe-netzausbaubescheide.html

Ergänzende Sachinfo: Ein Abfluss der bereits bewilligten 2,2 Milliarden Euro Fördermittel des BMVI erfolgt nach erfolgreicher Ausschreibung und Umsetzung der Netzausbauprojekte durch die Kommunen und Landkreise.“