Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs aus der EU sei ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er werde zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf müsse die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst drohe ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das sei weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen.
Das erklärten heute Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Schäfer und Spinrath weiter:
„Die 27 Mitgliedstaaten haben mit dem Beschluss über die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen Einigkeit demonstriert. Diese Einheit der EU bleibt für die gesamten Brexit-Verhandlungen oberstes Ziel.
Unser Höchstmaß an Solidarität gilt den Menschen, die als EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien leben, und den britischen Staatsangehörigen, die sich in anderen Ländern der EU aufhalten, um dort zu arbeiten, zu studieren oder den Ruhestand zu genießen. Sie dürfen nicht zum Spielball der Verhandlungen werden. Deshalb unterstützen wir das Ziel, gleich zu Beginn der Verhandlungen ihre Statusrechte zu klären und möglichst hohe Planungssicherheit für die betroffenen Menschen zu schaffen. Ebenfalls in der frühen Phase der Verhandlungen soll mit dem Vereinigten Königreich geklärt werden, welche finanziellen Verpflichtungen es gegenüber der EU noch hat.“