Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat erstmals einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich skizziert. Wenn der Austrittsantrag wie von Premierministerin Theresa May angekündigt im März 2017 eingehe, müssten die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen werden, um die Ratifizierung rechtzeitig innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags gesetzten Frist von zwei Jahren abzuschließen, sagte Barnier heute in Brüssel. „Je früher wir beginnen desto besser, denn die Zeit ist knapp und wir wollen bis zum Oktober 2018 ein Ergebnis haben“, sagte Barnier. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Institutionen seien einig und gut vorbereitet. Drittstaaten könnten nicht die gleichen Rechte wie EU-Mitglieder bekommen. Die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt einschließlich der Personenfreizügigkeit seien nicht voneinander zu trennen. „Rosinenpicken ist keine Option“, so Barnier.
Seit seiner Berufung durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Barnier 18 Hauptstädte besucht und mit den Regierungen gesprochen, ebenso mit dem Europäischen Parlament, mit dem Rat und anderen wichtigen Institutionen, einschließlich der Europäischen Zentralbank und Agenturen der EU. Darüber hinaus wurde ein Seminar mit den Mitgliedsstaaten über den Brexit abgehalten. Barnier wird seine Tour durch die Mitgliedstaaten bis Ende Januar abschließen.
Bei seinen Gesprächen hat Barnier Übereinstimmung über vier Grundprinzipien der EU für die Austrittsverhandlungen festgestellt:
- Einheit der 27 Mitgliedsstaaten;
- Nicht-Mitglieder können niemals die gleichen Rechte wie Mitglieder der EU haben;
- Die Verhandlungen beginnen erst nach dem Eingang des Austrittsantrags aus London;
- Der Binnenmarkt und die vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden.
Was die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien anbelangt, so liege es an der Regierung in London, diesbezüglich einen Vorschlag zu machen. Dieser werde Gegenstand der Verhandlungen sein.
Barnier ist seit Oktober 2016 Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission und als Leiter der Task Force für Artikel 50 dem Kommissionspräsidenten Juncker direkt unterstellt. Der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar wird von einem Team der besten Sachverständigen der Kommission unterstützt – insgesamt etwa 30 Leute. Stellvertreterin von Michel Barnier ist die deutsche Staatsbürgerin Sabine Weyand. Barnier wird außerdem von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.
Die Task Force für Artikel 50 ist für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zuständig. Sie koordiniert die Arbeit der Kommission zu allen strategischen, operativen, rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen.
Video: Pressekonferenz von Michel Barnier (auch mit Dolmetschung in deutsche Sprache)
Video: Fragen und Antworten bei der Pressekonferenz von Michel Barnier