Zum Kabinettsbeschluss zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner:
„Der Ansatz, Experimentierfelder zu schaffen, in denen
neue Technologie ausprobiert werden kann, ist der richtige Ansatz. Aber
insgesamt ist die Herangehensweise des AI Act ein Musterbeispiel für schlechte
EU-Regulierung, die uns im globalen Innovationsrennen immer weiter
zurückwirft.
Eine Technologie zuerst zu regulieren und dann zu schauen, ob überhaupt eine
Industrie entsteht – das ist genau der falsche Ansatz und kostet uns gerade
Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn wir in Deutschland und Europa bei KI mithalten wollen, sollte sofort die
Pause-Taste gedrückt werden.
Wir müssen die Regulierung zunächst aussetzen und einen innovationsfreundlichen
Rechtsrahmen entwickeln. Sonst vertreiben wir Zukunftstechnologie aus Europa,
bevor sie hier überhaupt Fuß fassen kann.“
