EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Mittwoch) in München den „Sparlöwen 2017“ des Bundes der Steuerzahler Bayern entgegengenommen. Der Steuerzahlerbund würdigt mit der Auszeichnung „ein Lebenswerk im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der europäischen Steuerzahler“. Juncker bedankte sich für die Auszeichnung und sagte: „Der Bund der Steuerzahler und die EU-Kommission sind auf einer Linie, denn wir beide setzen uns dafür ein, dass das Geld aus der gemeinsamen Familienkasse mit Sorgfalt und Weitsicht investiert werden muss. Als Europäische Kommission holen wir aus wenig Geld mehr raus und sorgen dabei noch für Fairness.“
In seiner Auszeichnungsbegründung betont der Bund der Steuerzahler Bayern, dass Juncker in seiner Funktion als EU-Kommissionspräsident, „nicht von oben herab zu regieren, sondern Visionen zu entwickeln und diplomatisch für seine Vorschläge zu werben. Dennoch ist er in Verhandlungen, wenn es sein muss, hart in der Sache, aber immer fair und korrekt gegenüber seinen Verhandlungspartnern“.
Weiter heißt es, Jean-Claude Juncker habe eine klare Vision für die Zukunft von Europa. Er sei ein positiver Querdenker, der Anstöße liefere und einen Kompromiss dergestalt im Sinne habe, Europa weiter zu entwickeln und zu erhalten. Er stehe für eine Rückbesinnung der Werte: „Mehr Europa dort, wo es nötig ist, weniger Europa dort, wo es möglich ist.“
Juncker sagte in seiner Dankesrede: „Sie haben Recht, die Kommission hat, als sie antrat, gesagt: Wir möchten groß in großen Dingen sein und klein, bescheiden, zurückhaltend in kleinen Dingen. Das führt dazu, dass wir statt – wie das die Vorgängerkommissionen gemacht haben – 130 Gesetzesinitiativen pro Jahr zu ergreifen, nur noch 23 ergriffen haben und ergreifen. Das führte dazu, dass wir 109 Vorschriften zurückgezogen haben, die schon auf dem Tisch von Parlament und Ministerrat lagen. Und wir haben 74 Rechtsakte aufgehoben – das ist vielleicht nicht vergleichbar mit der bayerischen Spitzenleistung, aber etwas ist vergleichbar. Niemand, um das nicht anders auszudrücken, spricht davon. Jeden Tag lese ich in der Zeitung: Die Kommission kümmert sich um jeden kleinen Dreck.“
Juncker verwies in seiner Rede auch darauf, dass die Europäische Union nicht so viel Geld kostet, wie oft behauptet wird. „Eine Tasse Kaffee pro Tag zahlen die Europäer, damit der europäische Haushalt zu Potte kommt – eine Tasse. Man sagt, dieser Verwaltungsapparat in Brüssel – also, wenn jemand den kennt oder denkt zu kennen, wenn jemand ihn mühselig erwandert hat, dann bin ich das. Aber wir haben 33.000 Mitarbeiter – die Kommission. Wie viele hat denn die Stadt München? Wir haben einen Mitarbeiter pro 15.455 Europäer. Und die Stadt München? Einen pro 44 – nur zur Information, damit Sie nachher Gesprächsstoff haben.“
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