Horst Seehofer will verstärkt vom Instrument der Schleierfahndung und anlassbezogenen, zeitlich befristeten Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze Gebrauch machen. Es soll sich dabei um Maßnahmen handeln, die ein flexibles polizeiliches Agieren an den deutschen Landgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei, beinhalten. Damit soll ein aktiver Beitrag zur Verhinderung der illegalen Migration und der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität geleistet werden. Schon der Masterplan Migration habe diese Form der Schleierfahndung vorgesehen.
Die erweiterten bzw. intensivierten Schleierfahndungs- und Schwerpunktmaßnahmen erfolgen in abgestimmter oder gemeinsamer Form mit den Partnerbehörden der betroffenen Anrainerstaaten. Sie können zeitweise auch in unmittelbarer Grenznähe erfolgen.
Die Bundesregierung plane nicht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf Grundlage der Artikel 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex (VO (EU) 2016/399) an der deutsch-schweizerischen Grenze, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Stationäre Grenzkontrollen gäbe es derzeit ausschließlich an der Grenze zu Österreich.
Die angekündigten Maßnahmen der Bundespolizei stünden auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen am Frankfurter Hauptbahnhof am 29. Juli 2019. Seehofer erklärte, die Grenzen angesichts etwa 43.000 festgestellter unerlaubter Einreisen im vergangenen Jahr stärker in den Blick nehmen zu wollen.
Seehofers Vorschlag ist Aktionismus und bringt wenig.
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zu Kontrollen an der Schweizer Grenze erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae:
„Bundesinnenminister Seehofers Vorschlag ist Aktionismus. Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gibt es schon jetzt. Weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig. Denn wenn die Polizei nicht weiß, nach wem sie suchen soll, helfen auch mehr Kontrollen nichts. Besser wäre es, die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Schengenraum zu verbessern und grundsätzlich sowie frühzeitig grenzüberschreitend zu fahnden.“
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