Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath in Berlin getroffen. Es war der Antrittsbesuch des Kommissars bei Justizministerin Dr. Hubig.

Bei dem Gespräch stand der Austausch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz im Fokus.

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig erklärt dazu:

„Der offene und intensive Austausch mit der Europäischen Kommission ist von zentraler Bedeutung – gerade in Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte in der gesamten EU zunehmend unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat kürzlich ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht veröffentlicht. Sie hat Deutschland ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zugleich ist klar: Auch in Deutschland müssen wir kontinuierlich daran arbeiten, unsere unabhängige Justiz zu stärken. Denn nur eine wehrhafte, unabhängige und effizient arbeitende Justiz kann den Rechtsstaat dauerhaft vor Demokratiefeinden schützen. Ich danke Michael McGrath für seinen Besuch in Berlin.“

EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath erklärt dazu:

„Ich freue mich, in Berlin zu sein – einer Stadt mit einem tief verwurzelten Erbe in der demokratischen Geschichte Europas. Und ich freue mich, Justizministerin Hubig zu treffen. Während meines Besuchs stehen die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund und ich werde mit meiner deutschen Amtskollegin über die Ergebnisse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025 sprechen. Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal eine Binnenmarktdimension in den Bericht aufgenommen. Deshalb ist eine Diskussion darüber umso wichtiger. Ich werde außerdem die Gelegenheit nutzen, um die Verbraucheragenda 2026-2030 und den Digital Fairness Act zu erörtern – zwei wichtige Initiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes in ganz Europa.“

Im Rahmen des Gesprächs wurde insbesondere das Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten thematisiert. Die EU-Kommission hat vor kurzem ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln mit spezifischen Empfehlungen für die 27 Mitgliedstaaten. In diesem Jahr hat die Kommission zum zweiten Mal auch Berichte zu den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien verfasst. Der Bericht behandelt zudem zum ersten Mal die Binnenmarktdimension von Rechtsstaatlichkeitsproblemen: Er trifft also Feststellungen zu den Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsproblemen in einem Mitgliedstaat auf das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts. In ihrem Gespräch mit Kommissar McGrath hat Ministerin Hubig den in Deutschland geplanten Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt und erläutert. Mit diesem sollen gemeinsam mit den Ländern die Digitalisierung in der Justiz weiter vorangetrieben, die Verfahrensabläufe verschlankt und die personelle Ausstattung verbessert werden.

In dem Gespräch standen darüber hinaus Verbraucherthemen im Fokus. Hier wurde insbesondere die Consumer Agenda für die Jahre 2026 bis 2030 erörtert. Die Consumer Agenda ist ein fünfjähriges Programm der europäischen Verbraucherpolitik. Wichtiger Bestandteil für die nächsten Jahre ist der Digital Fairness Act, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher online besser vor problematischen Geschäftspraktiken geschützt werden sollen.