Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben heute eine Absichtserklärung über den Dialog zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und der Cyberspace-Verwaltung von China zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet. Die jetzige Absichtserklärung ist ein nächster Schritt nach dem im April im Beisein […]

Nach einem Deal mit der US-Justiz ist wikileaks-Gründer Julian Assange seit heute nach langer Odyssee ein freier Mensch. Nachdem eine Richterin den Deal abgesegnet hatte, reiste er anschließend nach Australien aus. Dort wurde er u.a. von seiner Frau Stella Assange und seinem Vater John Shipton empfangen. Shipton habe in Anbetracht des 53. Geburtstages, den Assange […]

Zum Kabinettsbeschluss zur erleichterten Ausweisung nach Terrorverherrlichung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan Thomae: „Die Koalition senkt die Hürden, um islamistische Hetzer leichter auszuweisen und abzuschieben. Jeder Ausländer, der in unserem Land islamistischen und antisemitischen Hass verbreitet, der terroristische Taten verherrlicht und im Netz hetzt, hat jegliches Bleiberecht verwirkt. Unser Rechtsstaat toleriert […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heute veröffentlichten aktuellen Lagebild Rauschgiftkriminalität des Bundeskriminalamts: „Die neuen Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen: Unsere Ermittlungsbehörden stellen Rekordmengen an Kokain sicher, 2023 mit 43 Tonnen mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Der hohe Ermittlungsdruck wirkt. Dieses harte Vorgehen gegen die Drogenkartelle setzen wir fort, in intensiver internationaler Zusammenarbeit in […]