Kategorie:Aktuelles

Personalausweise ohne Aufdruck der Wohnanschrift.

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Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss im Bundestag unterstützt Überlegungen, bei einer zu entwickelnden neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten. In der Sitzung am Montag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des Innern (BMI) „als Material“ zu überweisen. Der Petent fordert […]

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Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (21/4876) abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen. Mit dem Antrag sollten Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umgesetzt werden. In der von der […]

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Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht.

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Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin lebt seit 2022 im Bundesgebiet. In den Jahren 2024 und 2025 führte die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin. […]

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Gegen Armut und Ausgrenzung: EU-Kommission legt Sozialplan vor.

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Mit einem neuen Sozialplan will die EU-Kommission den Kampf gegen Armut in der EU verstärken und die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, eine Empfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung im Wohnungswesen sowie zwei Mitteilungen – eine zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine zur Stärkung der […]

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Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern zweier rechtsextremistischer krimineller Vereinigungen („Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“/„Neue Deutsche Welle“).

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Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (6. Mai 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs derzeit rund 50 Objekte in zwölf Bundesländern durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte. Im Einzelnen finden sie in folgenden Gebieten statt: Bayern (Landkreis Eichstätt), Berlin, Brandenburg (Potsdam und Landkreise Dahme-Spreewald, Havelland, Spree-Neiße, Teltow-Fläming), Hessen (Frankfurt […]

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Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags.

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Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des […]

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Fahrradstraße in Bergisch Gladbach rechtswidrig.

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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellten zwei Anwohner […]

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Ermittlungsrichter ordnet nach Leipziger Amokfahrt die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

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Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Leipzig hat am heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des dringenden Tatverdachts des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die einstweilige Unterbringung des 33-jährigen Mannes aus Leipzig in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wird […]

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Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund.

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Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberaum, den […]

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Aktueller Ermittlungsstand zum Einsatz in der Leipziger Innenstadt.

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Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig. Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz und Polizeioberkommissarin Susanne Lübcke. Wie bereits in der Medieninformation Nr. 151/26 mitgeteilt, ist heute Nachmittag gegen 16.45 Uhr ein 33-jähriger Mann mit einem Pkw in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Dabei kamen zwei Personen ums […]

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