Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit einem neuen Förderaufruf bis zu 14 Millionen Euro für die Investition in Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion bereit. Gefördert werden insbesondere Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Güterkraftverkehr, mit denen autonome Fahrzeuge dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum einsetzt werden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: „Autonomes Fahren bietet die Chance, Mobilität neu zu […]

Bund und Länder bringen Milliardeninvestitionen für die digitale Bildung auf den Weg. Nachdem alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, hat Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung der Bundesmittel, die bundesweit in eine moderne, leistungsfähige und zukunftsfähige digitale Bildung investiert werden können. Die […]

Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zum Urteil gegen Chow Hang-tung, Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2023. 31.08.2026 „Deutschland und Frankreich bedauern zutiefst den Schuldspruch gegen die Menschenrechtsanwältin und Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung. Gemeinsam mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China hat sich Chow […]

Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg wird mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im Jahr 1988 ab und trat danach in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach der […]