Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 30-jährige Angeklagte aus Nordhessen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: „IS“) für schuldig gesprochen und auf eine Jugendstrafe von einem Jahr erkannt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach sechs Hauptverhandlungstagen hat der mit drei Berufsrichtern besetzte Senat Folgendes festgestellt: […]

Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat die für Tierschutzrecht zuständige 7. Kammer Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Eilverfahren beschlossen.  Das Amt hatte bereits Mitte Januar dieses Jahres die Tierhaltung der Antragsteller kontrolliert und die 12 Hunde vorläufig fortgenommen und in […]

Das Kammergericht hat heute die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall […]