Kategorie:Aktuelles

EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz.

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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf.

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BGH-Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § […]

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Plakatspende in Millionenhöhe an „AfD“ unzulässig.

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Die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen der „AfD“ per E-Mail mit, sein Mandant melde eine Sachspende in Form einer Plakatkampagne […]

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Finanzminister Keller: Steuereinnahmen bleiben in schwieriger Lage stabil.

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Potsdam – Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weise für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen blieben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit. „Mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung haben sich die Aussichten zur wirtschaftlichen […]

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Ergebnisse der 170. Steuerschätzung.

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Schwächere Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs wirke sich auf Steuerschätzung aus. Den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Mai 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 998,7 Mrd. Euro. Für 2027 liegen die erwarteten Steuereinnahmen bei insgesamt 1.033,3 Mrd. Euro. […]

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Ausschuss beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung.

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Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss. Berlin: (hib/SCR). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ (21/4082) in geänderter Fassung angenommen. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von „AfD“ und Bündnis […]

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Berliner Sommerbäder: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig.

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Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin (Berliner Bäder-Betriebe) betreibt als größter kommunaler Bäderbetrieb Europas unter anderem 29 Sommerbäder. 2023 kam es zu etlichen sicherheitsrelevanten […]

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Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige.

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Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin betreibt eine Test- und Präsentationsstrecke […]

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Änderungen.

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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Hubig und Prien einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht […]

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Personalausweise ohne Aufdruck der Wohnanschrift.

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Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss im Bundestag unterstützt Überlegungen, bei einer zu entwickelnden neuen Generation von Personalausweisen auf den Aufdruck der Wohnanschrift zu verzichten. In der Sitzung am Montag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des Innern (BMI) „als Material“ zu überweisen. Der Petent fordert […]

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