Potsdam – Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weise für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen blieben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.
„Mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung haben sich die Aussichten zur wirtschaftlichen Entwicklung abermals eingetrübt. Grund hierfür ist vor allem der Iran-Krieg, der einen deutlichen Energiepreisanstieg und eine hohe Unsicherheit sowohl bei Unternehmen und als auch bei privaten Haushalten ausgelöst hat. Trotz der verhaltenen Wachstums-Prognose sehen wir eine solide Steuerentwicklung in Brandenburg“, so Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller in einer ersten Stellungnahme.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2026 erwartet die Bundesregierung nunmehr ein geringfügiges Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um plus 0,5 Prozent. Im Oktober des vergangenen Jahres war man für 2026 noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Für das Jahr 2027 erwartet man ein Wachstum der deutschen Wirtschaft mit real plus 0,9 Prozent.
Im Oktober vergangenen Jahres ging man für 2027 noch von einem Wachstum in Höhe von real plus 1,4 Prozent aus. Die aktuelle Frühjahrsprojektion zeigt auch, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch immer von hohen Unsicherheiten geprägt sind. Das erwartete positive Wirtschaftswachstum wird maßgeblich von den umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft getragen.
Die aktuelle Steuerschätzung der Bundesregierung berücksichtigt zudem das Steueränderungsgesetz 2025 und das Aktivrentengesetz. Das Land Brandenburg hatte die hieraus resultierenden Steuermindereinnahmen bereits in seiner Steuerschätzung vom Oktober 2025 einbezogen, sodass hierdurch keine größeren Veränderungen zu erwarten sind.
„Die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2026 sowie für die Planung des nächsten Landeshaushaltes 2027/2028 können erst nach Vorlage der regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg konkretisiert werden“, erläuterte Finanzminister Keller. „Es zeichnend sich jedoch schon jetzt ab, dass vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Steuerschätzung keine neuen Ausgabenspielräume entstehen. Für die Kommunen gehen wir hingegen davon aus, dass diese über den Finanzausgleich weiterhin von Steuermehreinnahmen profitieren. In dem Zusammenhang sind auch Mehreinnahmen, die das Land mit dem Jahresabschluss 2025 realisiert hatte, zu berücksichtigen“, so der Finanzminister weiter.
Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg werden in der nächsten Woche vorliegen. Diese Ergebnisse werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Einnahmeerwartung der Kommunen im Land enthalten.
Hintergrund:
Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 170. Sitzung in Stralsund zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Oktober 2026 im Saarland stattfinden.